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Putin auf Staatsbesuch in Wien
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erstellt am
25. 06. 14
16.00 MEZ
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Putin: Es gibt vieles zu besprechen und vieles, wo wir zusammenarbeiten können
Bundespräsident Fischer: Werden die Zeit bestmöglich nutzen
Wien (hofburg/apa) - Russlands Präsident Vladimir Putin ist am frühen Nachmittag des 24.06. gegen 15.00
Uhr in Wien im Inneren Burghof von Bundespräsident Heinz Fischer mit militärischen Ehren begrüßt
worden. "Es gibt vieles zu besprechen, und vieles wo wir zusammenarbeiten können", sagte Präsident
Putin. Es gebe Gemeinsamkeiten, aber auch Fragen, die einer zusätzlichen Besprechung bedürfen, wozu es
den Dialog brauche, so der Präsident.
Der Handel mit Österreich nehme zu und die Wirtschaftsbeziehungen entwickelten sich erfolgreich, kündigte
Präsident Putin die Besprechung wirtschaftlicher Fragen bei seinem Vieraugengespräch mit dem Bundespräsidenten
an. Auch humanitäre Angelegenheiten sollen besprochen werden. "Ich freue mich sehr, in Wien sein zu dürfen,
das mir sehr an's Herz gewachsen ist", bedankte sich der russische Präsident für die Einladung des
Bundespräsidenten.
Das Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer in Wien ist der erste Besuch des russischen Präsidenten
in einem EU-Land seit Beginn der Ukraine-Krise.
"Wir haben eine Reihe von Themen zu besprechen und werden uns bemühen, die Zeit bestmöglich zu nutzen",
ergänzte Bundespräsident Heinz Fischer in einem ersten Statement der beiden Präsidenten gegenüber
den in- und ausländischen Pressevertretern. Es wäre besonders erfreulich, wenn Fortschritte gemacht und
Gemeinsamkeiten erzielt werden könnten.
Der offizielle eintägige Arbeitsbesuch von Präsident Putin am Dienstagnachmittag in Wien ist ein Gegenbesuch
für Bundespräsident Heinz Fischers Russland-Besuch von 2011.
Zentrale Auffassungsunterschiede zwischen Österreich und Russland bestehen bei der von Russland annektierten
Schwarzmeerhalbinsel Krim. Während Österreich die Krim nach wie vor als Teil der Ukraine betrachtet,
ist sie für Moskau nach einem umstrittenem Referendum zu einem Teil Russlands geworden.
Putin hat bei einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Heinz Fischer die Einigung betont, dass ein Stopp
des Blutvergießens in der Ostukraine erreicht werden muss. Die aktuellen Kämpfe in Slowjansk bezeichnete
Putin als traurig. Sieben Tage seien zu wenig für eine Waffenruhe, es müsse eine Vereinbarung erreicht
werden.
Es sei nicht genug, über einen Waffenstillstand zu sprechen, sondern es müssten auch substanzielle Verhandlungen
geführt werden. Die Bewohner der Ostukraine müssten nach den Worten des russischen Präsidenten sehen
können, dass auch ihre Interessen gewahrt werden. Präsident Putin unterstrich, er habe am Vortag "mit
Freude festgestellt", dass es erste konkrete Kontakte zwischen Kiew und dem Donbass gegeben habe. "Dieser
Dialog ist zweifellos positiv."
Bundespräsident Heinz Fischer hob ebenfalls die Wichtigkeit hervor, die Waffenruhe zu verlängern und
den Konflikt zu lösen. Ein wichtiger Punkt sei, dass es keinen Nachschub an Waffen für gewaltbereite
Personen in der Ostukraine gebe. Auch Kiew müsse seinen Beitrag leisten. Das "muss ich betonen"
sagte Heinz Fischer. Es seien ernsthafte Gespräche mit den Separatisten notwendig. Es gebe nicht nur Wünsche
an Russland, sondern auch an Kiew.
Zu den Sanktionen der EU und USA gegen Russland meinte der Bundespräsident, Sanktionen seien kein Mittel Profit
herbeizuführen, sondern "ein notwendiges Übel, wenn alle anderen Mittel versagen". Sanktionen
seien eine Ultima Ratio und es sei besser, auf andere Weise Lösungen zu finden.
Zur von Russland annektierten Krim sagte Heinz Fischer, er habe vor einigen Wochen Mustafa Dschemilew, der Führer
der Krimtataren, versprochen, das Thema Krim beim Treffen mit Präsident Putin anzusprechen. Jedoch habe bei
dem Gespräch mit Präsident Putin - das Vieraugengespräch dauerte 20 Minuten - keine Lösung
gefunden werden können. Für Österreich sei die russische Annexion der Krim völkerrechtswidrig,
Putin sei hier anderer Meinung.
Den Vertrag über den Bau der Gas-Pipeline South-Stream, der Dienstagmittag von OMV und Gazprom in Wien unterzeichnet
wurde, wurde von Fischer verteidigt. "Wer A sagt, muss auch B sagen", meinte Fischer. Wer sage, dass
Europa zu wenig Gaslieferungen erhalte, der müsse sich auch um Diversifizierungen bemühen. In Anbetracht
dessen, dass ein großer Streckenteil der Gas-Pipeline in Österreich liegen soll, könne er nicht
nachvollziehen, dass sich Österreich hier nicht engagieren dürfe, wies Fischer die Kritik zurück.
Präsident Putin meinte zu der Gas-Pipeline South-Stream, dass die Ukraine in politischer Sicht nicht umgangen
werde. Dieses Projekt würde seit langem bestehen, es sei kein Streben, jemanden in eine schwierige Lage zu
bringen. Sondern dahinter stünden einfach gute Kontakte zur Türkei.
Präsident Putin sprach von "sehr konstruktiven Beziehungen" zwischen Russland und Österreich.
Auch im Handels- und Investitionsbereich gebe es positive Entwicklungen. Auch Fischer, der betonte das Thema Menschenrechte
angesprochen zu haben, unterstrich die guten Beziehungen und forderte weiteren Dialog. "Die Gefahr, dass man
zu wenig miteinander spricht ist größer, als dass man einmal zu viel mit einander spricht."
Im Rahmen des Pressegesprächs der beiden Präsidenten wurde von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
und dem russischen Minister für Katastrophenschutz, Wladimir A. Putschkow, ein Abkommen der beiden Regierungen
über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention
unterzeichnet.
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Faymann: Wir stehen für Dialog und Deeskalation im Ukraine-Konflikt
Russischer Präsident Wladimir Putin zu Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt
Wien (bpd) - Beim Arbeitsgespräch von Bundeskanzler Werner Faymann und dem russischen Präsidenten
Wladimir Putin am 24.06. standen bilaterale Fragen, Russlands Verhältnis zur Europäischen Union und selbstverständlich
die Ukraine-Krise im Mittelpunkt. "Die jüngsten Deeskalationsmaßnahmen sind positive Signale und
daher zu begrüßen. Es ist wichtig, dass Russland den Waffenstillstand und den gesamten Friedensprozess
weiter unterstützt“, so Bundeskanzler Faymann.
Das Gespräch habe auch gezeigt, dass Österreich ein guter Ort für Verhandlungen ist. "Unser
Land steht für Dialog, Gesprächsbereitschaft und die Einbeziehung aller Beteiligten. Und wir stehen für
eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine und unterstützen im Einklang mit der Europäischen
Union die Friedenspläne des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Ich habe an Präsident Putin
appelliert, diese Entwicklungen auch zu unterstützen und einen aktiven Beitrag zu einer friedlichen Lösung
in der Ukraine zu leisten."
Angesprochen wurde auch die Annexion der Krim, die einen eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle.
Ebenso sprach Faymann die Frage der Wahrung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland
an.
Im Bereich der bilateralen Beziehungen waren die Wirtschaftsbeziehungen Thema des Gesprächs. "Freilich
sind unsere Wirtschaftsbeziehungen nicht unbedeutend. Österreichs Unternehmen exportieren jährlich Produkte
und Dienstleistungen im Wert von rund 3,5 Milliarden Euro nach Russland."
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Strache sieht Besuch Putins positiv
Gelebter Dialog im Sinne von Österreichs Neutralität
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bewertet den Staatsbesuch des russischen Präsidenten
Wladimir Putin in Österreich als positiv. Denn als neutrales Land müsse Österreich seine Vermittlerrolle
mit Leben erfüllen und mit allen Staaten und Staatsoberhäuptern dieser Welt das Gespräch und den
Dialog suchen. "Wir dürfen nicht im Sinne einer parteiischen EU-NATO-Doktrin einseitige Sanktionen erlassen
und eine diplomatische Eiszeit gegen Russland verhängen", betonte Strache.
Beim Besuch Putins in Österreich handle es sich um gelebten Dialog, stellte Strache klar. Der kulturelle und
wirtschaftliche Austausch zwischen unseren Ländern und eine neutrale Vermittlerrolle Österreichs in der
Ukraine-EU-USA-Russland-Krise seien ausgesprochen wichtig. Es müsse Schluss sein mit dem Zündeln im Interesse
der NATO.
Strache verwies auch auf die Bedeutung des South-Stream-Projekts. Dadurch entstünden weitere Lieferkapazitäten.
Die Alternativen wären Lieferengpässe oder der Import von durch Fracking gewonnenem Schiefergas aus den
USA oder gar die Anwendung schädlicher Fracking-Technologie im eigenen Land.
Als völlig hanebüchen bezeichnete Strache Vergleiche des Besuchs Putins mit dem skandalösen und
respektlosen Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten vergangenen Donnerstag. "Der russische
Präsident stattet unserem Land einen offiziellen Staatsbesuch ab und ist im Gegensatz zu Erdogan nicht auf
Wahlkampftour."
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Windbüchler: Putin-Besuch unterstreicht Österreichs rein wirtschaftsorientierte
Außenpolitik
Verständliche Kritik aus anderen EU-Ländern am Alleingang Österreichs
Wien (grüne) - Der Staatsbesuch des russischen Präsidenten Putin in Österreich zeigt, dass
im Zweifelsfall der wirtschaftspolitische Vorteil Österreich wichtiger ist, als Menschenrechte und auch die
sonst stets im Munde geführte Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik",
so die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, zum Staatsbesuch des russischen
Präsidenten Putin in Wien. Das zeigen auch die Irritationen in der Europäischen Union über den Alleingang
Österreichs.
"Den russischen Präsidenten gerade jetzt zu empfangen und dazu mit dem Abschluss von Verträgen zum
Projekt "South Stream" auch geostrategisch neue Perspektiven zu öffnen, hat vielleicht wirtschaftspolitisch
positive Auswirkungen im Handel mit Russland, führt aber im größeren Kontext zu einem massiven
Schaden für die Glaubwürdigkeit der österreichischen Außen- und Menschenrechtspolitik. Wir
fordern von der österreichischen Bundesregierung ein eindeutiges Bekenntnis zur gemeinsamen europäischen
Außenpolitik und dazu nationalstaatliche Wirtschaftsinteressen nicht vor den Schutz von Menschenrechten zu
stellen", sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen.
"Erfreulich ist, dass Putin heute das Gesetz über einen möglichen Militäreinsatz in der Ukraine
aufheben ließ und damit ein Zeichen der Entspannung setzt. Allerdings muss das erst in der Praxis seine Wirkung
zeigen. Mit dem Staatsbesuch Putins in Österreich hat das aber wohl keinen ursächlichen Zusammenhang",
schließt Windbüchler.
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Vavrik: South-Stream Unterzeichnung stärkt Putin und schwächt Europa
"Dialog ist wichtig und richtig, aber Österreich darf nicht von Putin zur Spaltung
Europas instrumentalisiert werden!"
Wien (neos) - Im Zusammenhang mit dem Besuch des russischen Staatspräsidenten Vladimir Putin in Wien
kritisiert Christoph Vavrik, Außenpolitischer Sprecher von NEOS, die angekündigte Unterzeichnung eines
Abkommens zwischen der OMV und Gazprom über die Errichtung der South-Stream Pipeline unter Umgehung der Ukraine.
Der Besuch von Präsident Putin im Sinn von Dialog zur Deeskalation sei trotzdem positiv zu werten. Bundespräsident
Fischer und die österreichische Bundesregierung sollten den Besuch von Präsident Putin zum Anlass nehmen,
sehr klare Erwartungen an Russland zu äußern. "Gerade in Zeiten von offenen Konflikten ist die
Aufrechterhaltung des Dialogs besonders wichtig, um weitere Eskalationen zu vermeiden. Österreich darf nicht
von Putin zur Spaltung Europas instrumentalisiert werden", so Vavrik.
Die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der OMV und Gazprom über die Errichtung der South-Stream Pipeline
ist für Vavrik aber derzeit sehr kritisch zu beurteilen: "Der Hub Baumgarten ist aus Sicht des Wirtschaftsstandorts
Österreich zu begrüßen. Die Unterzeichnung zum jetzigen Zeitpunkt ist aber ein katastrophales Signal
mangelnder Einigkeit in Europa und fehlender Solidarität Österreichs gegenüber den pro-europäischen
und demokratischen Kräften in der Ukraine. Hier ist die österreichische Regierung aufgerufen, Außenpolitik
nicht auf Wirtschaftspolitik zu reduzieren", kritisiert Vavrik. "Die Wiederherstellung der europäischen
Friedensordnung, die Einhaltung des Völkerrechts, und die Unterstützung der legitimen Bestrebungen der
Ukraine, einem Vasallen-Status gegenüber Russland zu entgehen, müssen derzeit Vorrang haben vor den Interessen
multinationaler Ölkonzerne."
Für Vavrik ist die Unterzeichnung des Abkommens zum jetzigen Zeitpunkt ein Schlag ins Gesicht des frisch gewählten
ukrainischen Präsidenten Poroschenko, der mit der eben erklärten Bereitschaft, mit den Separatisten zu
verhandeln, gerade mutige Schritte im Sinne einer friedlichen Lösung des Konflikts gesetzt hat. "Dieses
Projekt, das die Gaszufuhr nach Europa unter Umgehung der Ukraine "sichern" soll, wird die Abhängigkeit
der Ukraine von Russland erhöhen, und sie noch leichter erpressbar machen. Und schließlich würde
ein Alleingang Österreichs die Bemühungen, eine koordinierte EU-Energiepolitik auf die Beine zu bringen,
schon in seinen Anfängen torpedieren", schließt Vavrik.
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Leitl: Auch in Zeiten der Krise gilt es, Kontakte und den Dialog zu pflegen
Die EU und Russland stehen vor selben wirtschaftlichen Herausforderungen: Beide Regionen
sind jene mit dem schwächsten Wirtschaftswachstum weltweit
Wien (pwk) - Anlässlich der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor Unternehmensvertretern
und Medien im Rahmen seines Besuchs in Österreich betonte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl,
dass "die Wirtschaft immer schon Brückenbauerfunktionen innehatte." Auch in Zeiten der Krise gelte
es, Kontakte und vor allem den Dialog zu pflegen. In diesem Sinne sehe er auch das Treffen von Bundespräsident
Heinz Fischer mit dem russischen Präsidenten. Konkret seien gute wirtschaftliche Beziehungen auch die Basis
für politische Stabilität. Durch die enge Verflechtung des europäischen mit dem russischen Wirtschaftsraum
sei es daher für beide Seiten wichtig, diese nicht unbedacht aufs Spiel zu setzen.
Die Europäische Union und Russland stehen zurzeit vor denselben wirtschaftlichen Herausforderungen. Beide
Regionen sind jene mit dem schwächsten Wirtschaftswachstum weltweit und kämpfen gegen steigende Arbeitslosenzahlen
sowie steigende Budgetdefizite, so Leitl. Gerade in Hinblick auf diese Probleme gelte es, wirtschaftlich miteinander
und nicht gegeneinander zu arbeiten, um im globalen Wettbewerb nicht auf der Strecke zu bleiben. Jede negative
Maßnahme einer Seite fordere Gegenmaßnahmen der anderen heraus und letztendlich profitiere niemand
davon, vielmehr schade sie beiden Partnern. Daher sei es umso wichtiger, über den wirtschaftlichen Dialog
wieder zum politischen Dialog im Sinne der Friedenssicherung zu finden.
In Bezug auf die Debatte über schärfere Sanktionen gegenüber einem Wirtschaftspartner müsse
man sich daher die Frage stellen, ob man damit den Menschen, ihren Arbeitsplätzen und den betroffenen kleinen,
mittleren, aber auch großen Unternehmen diene oder mehr schade. Das Handelsvolumen der Europäischen
Union mit Russland beläuft sich auf rund 300 Mrd. Euro, jenes der USA mit Russland macht nur ein Zehntel davon
aus. Daher hätte eine Ausweitung von Sanktionsmaßnahmen viel weitreichendere Auswirkungen auf die europäische
Bevölkerung als auf die US-amerikanische. Weitblickend gedacht, müsse man daher umso mehr auf den Dialog
setzen. Österreich habe diesbezüglich eine lange Tradition, die auch schon zu Zeiten des "Kalten
Krieges" oder im Zuge des Umbruchs in Osteuropa vor 25 Jahren erfolgreich vermittelnd agiert habe.
Die Wirtschaft habe diese Funktion jetzt teilweise übernommen,
weil sie in globalen Dimensionen denke und agiere. Die Politik sei diesbezüglich noch zu oft in nationalen
Interessen gefangen. Daher sei der Dialog umso wichtiger. "Es wäre ein wichtiger Schritt, wirtschaftlich
das zu verbinden, was politisch noch getrennt ist. Die Wirtschaft hat Visionen. Wir verhandeln gerade ein Freihandelsabkommen
mit den USA. Was spricht dagegen, auch über ein solches Abkommen für einen Wirtschaftsraum von Lissabon
bis nach Wladiwostok zu reden?", so Leitl. "Wir ergänzen uns mit unseren östlichen Nachbarn
hervorragend in Punkto Technologie, Ressourcen, den Talenten seiner Menschen und auch einer ähnlichen Mentalität.
In diesem Sinne steht daher der wirtschaftliche Dialog vor dem Zwist und ich hoffe, dass diese Begegnung zu mehr
Gemeinsamkeit, Verständnis, Vertrauen und letztendlich zu mehr Frieden führt", so Leitl abschließend.
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OMV: South Stream startet Ende 2016 in Österreich
Wien (omv) - Anlässlich des Besuchs des russischen Staatspräsidenten Vladimir Putin wurde am 25.06.
in Wien die Aktionärsvereinbarung für die South Stream Austria GmbH von Alexey Miller, Vorstand des Gazprom
Management Committee, und Gerhard Roiss, Generaldirektor der OMV, unterzeichnet. Das Abkommen sieht die Zusammenarbeit
der Beteiligten vor, den österreichischen Abschnitt der South Stream Gaspipeline mit einer jährlichen
Kapazität von 30 bis 32 Mrd. Kubikmeter von der ungarischen Grenze bis zum Endpunkt in Baumgarten zu errichten.
Als Teil der Vereinbarung wurde auch die finale Investitionsentscheidung auf Basis gemeinsam beschlossener Kriterien
für den Pipeline-Bau in Österreich getroffen. Ebenso wurde ein Maßnahmenplan für 2014 - 2016
unterzeichnet.
Die Vertragsparteien erwarten die entsprechenden Baugenehmigungen bis Ende 2015. South Stream soll Ende 2016 in
Österreich in Betrieb gehen.
"South Stream wird von den größten Energieunternehmen unterstützt. Die Vereinbarung mit der
OMV ist ein wichtiger Schritt, um neue transeuropäische Transportrouten für Erdgas aufzubauen. South
Stream gewährt damit ab dem kommenden Jahr zusätzliche Verlässlichkeit und Flexibilität russischer
Gaslieferungen an die europäischen Märkte", sagte Alexey Miller.
"Die heutige Vereinbarung bringt unsere Partnerschaft, die seit
rund 50 Jahren besteht, auf eine nächste Ebene. Mit dem South Stream Projekt gewährleisten Gazprom und
die OMV Versorgungssicherheit für Europa, ganz besonders für Österreich. Dieser Vertrag stärkt
die Rolle von Baumgarten als wichtiger Erdgas-Hub für Europa", erklärte Gerhard Roiss.
Hintergrundinformation
South Stream ist Gazproms globales Infrastrukturprojekt dessen Aufgabe die Errichtung einer Gaspipeline mit einer
Kapazität von 63 Mrd. Kubikmetern ist, die durch das Schwarze Meer sowie Süd- und Mitteleuropa führt,
mit dem Ziel, die Erdgas-Exportrouten zu diversifizieren und Transitrisiken zu eliminieren. Erste Gaslieferungen
via South Stream werden für Ende 2016 erwartet. Die Gaspipeline wird ihre volle Kapazität 2018 erreichen.
Im Jahr 2010 wurde ein Regierungsabkommen für die Implementierung des Projekts in Österreich unterzeichnet.
Im Jahr 2011 gründeten Gazprom und die OMV die gemeinsame Projektgesellschaft South Stream Austria GmbH für
den Bau von South Stream in Österreich. Am 29. April 2014 unterzeichneten Gazprom und die OMV eine Absichtserklärung,
das South Stream Projekt in Österreich mit einer jährlichen Kapazität von bis zu 32 Mrd. Kubikmetern
und einem Endpunkt in Baumgarten zu errichten.
Die OMV ist Gazproms wichtigster Geschäftspartner in Österreich. Seit 1968 wurden mehr als 187 Mrd. Kubikmeter
russisches Erdgas nach Österreich geliefert, 5,2 Mrd. Kubikmeter davon im Jahr 2013.
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