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 Faymann
zu Putin-Besuch: Dialogbereitschaft wichtig für Bemühungen um Friedenssicherung
Klare Entscheidung bei Frage des Kommissionspräsidenten gefordert - Bund unterstützt
Länder mit Zusatzmitteln für Ausbau der Kinder- und schulischen Ganztagsbetreuung
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte am 24.06. nach dem Ministerrat seine Position
zum heutigen Besuch von Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Wien. "Gespräche österreichischer
Politiker, die eng eingebunden sind die Europäische Union, sind in den Bemühungen um Friedenssicherung
wichtig und sinnvoll", betonte Faymann. Man müsse die Gesprächsbereitschaft offen halten, um deeskalierend
zu wirken. "Österreich als neutrales Land nimmt hier die Rolle eines Brückenbauers ein", sagte
Faymann und betonte, dass in den Gesprächen mit Putin der klare Appell zur Friedenssicherung im Mittelpunkt
stehen werde.
Bei der Frage der Besetzung des neuen EU-Kommissionspräsidenten forderte Faymann den EU-Rat auf, diese Woche
eine klare Entscheidung zu treffen. "Es dauert ohnehin noch eine Weile, bis die Besetzung der neuen Kommission
unter Dach und Fach ist", so Faymann. Es gehe nun um Inhalte, zum Beispiel darum, entschiedener die hohe Arbeitslosigkeit
in der EU zu bekämpfen, die "eine Katastrophe" bleibe, an die man sich nicht gewöhnen dürfe.
Das Hauptaugenmerk müsse nun auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung gelegt werden. "Stabilität
haben wir in vielen Bereichen bereits erreicht, vom Wachstumsziel sind wir noch weit entfernt", machte Faymann
deutlich. Das gelte es auch bei der Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten zu berücksichtigen. "Ich
würde mir wünschen, dass Juncker die Rolle des Kommissionspräsidenten übernimmt."
Der Bundeskanzler berichtete außerdem, dass der Ministerrat den Ausbau der Kinder- und schulischen Ganztagsbetreuung
beschlossen hat, für den insgesamt über 700 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. "Das sind
zusätzliche Mittel, die wir als Bund den Ländern geben", betonte Faymann. Es gebe eine klare Aufteilung
der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern und der Ausbau der Kinderbetreuung sei eigentlich Ländersache.
Die zusätzlichen Mittel seien ein "klares Zeichen dafür, wie wichtig uns das Thema Vereinbarkeit
von Beruf und Familie ist", unterstrich Faymann. (
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 Spindelegger: EU bestätigt österreichischen Budgetkurs – Schluss mit
Schuldenpolitik
Eurozonen-Erweiterung: Litauen am Weg zum 19. Euroland – Vereinbarkeit von Familie und
Beruf stärken: Einigung auf Ausbau der Kinderbetreuung und der ganztägigen schulischen Betreuung ist
wichtiger Schritt
Wien (övp-pd) - "Vergangene Woche hat der Rat der Finanzminister in Europa entschieden, dass Österreich
aus dem übermäßigen Defizitverfahren entlassen wird. Das ist ein Beleg dafür, dass die Bundesregierung
mit ihrem Budgetkurs auf dem richtigen Weg ist. Unsere Anstrengungen tragen Früchte", sagt Vizekanzler
Finanzminister Michael Spindelegger nach dem Ministerrat am 24.06. Elf Länder sind noch im übermäßigen
Defizitverfahren – Österreich nun nicht mehr. "Mit den Budgets für 2014 und 2015 haben wir eine
Trendwende eingeleitet, mit der wir auf dem richtigen und konsequenten Weg sind: Schluss mit der Schuldenpolitik."
Der Rat der Finanzminister hat auch die Grundlagen gelegt, um die Eurozone um ein weiteres Land, nämlich Litauen,
zu erweitern. "Die Eurozone hat offensichtlich immer noch große Attraktivität, die Länder
wollen ein-, nicht aussteigen. Beides – dass Länder aus dem übermäßigen Defizitverfahren entlassen
werden und die Eurozonenerweiterung - zeigt, dass wir jetzt am letzten Wegstück aus der Krise sind",
so der Finanzminister.
Auch ist die 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung im Ministerrat beschlossen worden, betont Vizekanzler
Michael Spindelegger: "Wir haben uns mit den Bundesländern auf die Vorgangsweise geeinigt. Wir brauchen
bei den Unter-Dreijährigen mehr Plätze. Den Löwenanteil haben hier die Bundesländer zu tragen,
aber der Bund hat Mittel bereitgestellt. Damit verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und leisten
einen weiteren Beitrag, um die Betreuung der Unter-Dreijährigen zu verbessern. Dieses Geld haben wir bewusst
in die Hand genommen, trotz aller budgetären Schwierigkeiten. Denn Kinder sind unsere Zukunft." Michael
Spindelegger hebt abschließend auch die Einigung bei der ganztägigen Betreuung in den Schulen hervor:
"Diese wird je nach Bedarf umgesetzt. Bis nächstes Jahr soll auf den Tisch gelegt werden, wie es um den
Bedarf in den Bundesländern steht, aufbauend auf dieser Bedarfserhebung wird sich der Ausbau
der Plätze richten. Es ist bei beidem – Ausbau der Kinderbetreuung und Ausbau der ganztägigen Betreuung
in Schulen – sehr positiv, dass wir das vor der Sommerpause abschließen konnten."
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