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Einsatz für Kärnten und Überzeugungsarbeit in Wien tragen Früchte - Causa-Hypo
darf nicht länger von wichtigen Maßnahmen für Bevölkerung, wie Steuerreform, ablenken
Klagenfurt (lpd) - Als Bestätigung für den neuen politischen Kurs und die konsequente Haltung
in der Causa Hypo International bewerten Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin LHStv.in
Gaby Schaunig die Mitteilung der Agentur Moody's, die das Rating für Kärnten mit "A2" bestätigt
und dem Bundesland einen stabilen Ausblick attestiert.
"Unser Engagement und unser Einsatz, um Kärnten vor weiterem Schaden zu schützen, tragen Früchte.
Das Moody's Rating zeigt auch, wie wichtig es war, mit dem Hypo-Sondergesetz das von Vorgängern durch exorbitante,
allein zu verantwortende Landeshaftungen heraufbeschworene Damoklesschwert von Kärnten abzuwenden", so
Kaiser und Schaunig. Scharfe Kritik üben beide an all jenen "von Populismus und Zynismus angetrieben"
politischen Vertretern, die nach wie vor von einer Insolvenz Kärntens als beste Lösung fabulieren. "Jede
und jeder weiß, dass dieses Szenario Folgen ungeahnten Ausmaßes, inklusive zehntausender neuer Arbeitsloser
bedeuten würde. Wer das allen Ernstes in Kauf nehmen will, dem sind nicht nur die unschuldigen Kärntnerinnen
und Kärntner egal, der verschweigt auch, dass letztlich alle österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
dafür zur Kasse gebeten würden".
Es sei höchst an der Zeit, dass Profis die Hypo International bestmöglich abwickeln und den Schaden für
die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so gering wie möglich halten. Die Politik solle sich darauf konzentrieren,
die Menschen in Österreich endlich von der ungerecht verteilten Steuerlast zu befreien, indem eine dringend
notwendige Steuerreform raschest umgesetzt wird.
Kaiser appelliert an alle verantwortungsbewussten politischen Entscheidungsträger, Kärnten nicht länger
als "Punching-Ball zur Selbstprofilierung" zu missbrauchen, indem das Thema Hypo permanent als Ablenkung
von dringend notwendigen bundespolitischen Entscheidungen herhalten müsse. "Kärnten hat sich seit
der Landtagswahl 2013 politisch völlig verändert. Wir sind dabei, das Budget zu konsolidieren, haben
die Brot-und-Spiele-Politik der Vorgänger abgestellt, das Land geöffnet und arbeiten intensiv an einer
positiven Zukunft, von der letztlich auch ganz Österreich profitiert", so Kaiser.
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