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Außenausschuss debattiert Österreichs Rolle im Ukraine-Konflikt
Wien (pk) - Kontrovers diskutierte der Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats am 03.07. mit
Außenminister Sebastian Kurz den Wien-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin letzte Woche.
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise sei dieser Empfang ein politisch unverantwortlicher Alleingang Österreichs
gewesen, warfen Grüne und NEOS dem Minister vor. Offenbar stelle die österreichische Spitzenpolitik wirtschaftliche
Interessen über Menschenrechtsfragen. Kurz wandte ein, durch den Besuch hätten sich neue Gesprächskanäle
geöffnet, denn erstmals sei dabei der russische Staatspräsident und mit dem OSZE-Vorsitzenden zusammengetroffen
und auf Außenministerebene wurde eine Aussprache zwischen der Ukraine und Russland ermöglicht. Ungeachtet
dessen habe man alle Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland mitgetragen. Ebenso positiv fiel bei
der Ausschussdebatte die sozialdemokratische Wertung des Besuchs aus: Österreich habe sich dadurch international
als Ort des Dialogs präsentiert.
Zur aktuellen Gewalteskalation im Irak sagte der Bundesminister, Österreich unterstütze eine inklusive
Regierung im Irak, um Frieden zu schaffen. Die Ausrufung eines eigenen Kurdenstaats sieht er derzeit nicht als
realistisch. Außerdem erörterte der Ausschuss mit Kurz unter anderem die aktuelle Krise im Nahen Osten,
Aktivitäten in der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Katastrophenhilfe und vermutete NSA-Spionageaktivitäten
in Österreich. Die kürzlich in Wien gehaltene Rede des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan
war ebenfalls Thema, wobei der Außenminister hervorstrich, er habe in einer Unterredung mit Erdogan klargemacht,
dessen wahlkämpferischer Auftritt in Österreich sei nicht im Sinne des hiesigen Integrationsklimas gewesen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung nahm der Ausschuss einen Antrag der Regierungsfraktionen einstimmig an, der Österreichs
Engagement für Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen als bedeutenden Teil der heimischen Außenpolitik
adressiert. Zwei Entschließungsanträge der Grünen für verstärktes Auftreten der Regierung
gegen die Todesstrafe im Iran und gegen die Diskriminierung Homosexueller in Russland vertagten die Abgeordneten
zwar mehrheitlich. Ausschussvorsitzender Josef Cap schlug jedoch allen Fraktionen vor, bis zur kommenden Nationalratssitzung
gemeinsame Anträge dazu auszuarbeiten. Die revidierte Fassung des Abkommens zum Schutz des archäologischen
Erbes Europas genehmigten die MandatarInnen ohne Gegenstimme.
Kurz will Russland nicht von Gesprächen ausschließen
Österreich sei in der EU bekannt dafür, Gesprächskanäle in alle Richtungen offenzuhalten. In
diesem Licht müsse auch der Arbeitsbesuch Präsident Wladimir Putins bei Bundespräsident Heinz Fischer
gesehen werden, betonte Außenminister Sebastian Kurz. Thematisiert worden seien dabei auch die Bedenken bezüglich
der Menschenrechtslage in Russland, er selbst habe das seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow verdeutlicht.
International hat Kurz zufolge die Einladung Putins für weit weniger Aufsehen gesorgt, als in österreichischen
Medien dargestellt, im Kreis der EU-AußenministerInnen sei er beispielsweise in keiner Weise damit konfrontiert
worden. Immerhin habe Österreich ja alle Sanktionsstufen der EU gegenüber Russland mitgetragen, auch
würden etwa Produkte von der Halbinsel Krim nicht ohne ukrainische Dokumente akzeptiert. Dennoch sei der Vorteil
von wirtschaftlichen Verbindungen immer wieder aufzuzeigen, auch was die Kooperation von EU und Eurasischer Zollunion
betreffe. Der Außenminister reagierte damit auf Vorhaltungen der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill,
Peter Pilz (beide G) und Christoph Vavrik (N), die heimische Politik sei trotz der völkerrechtswidrigen Annektion
der Krim durch Russland aus der EU-Vereinbarung ausgeschert, wonach keine bilateralen Treffen mit Russlands Staatsoberhaupt
abgehalten werden sollen.
Zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine wies Außenminister Sebastian Kurz auf das bis kommenden Samstag
geplante Treffen der Kontaktgruppe hin, in der Russland, die Ukraine und die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten sind. Ziel der Verhandlungen seien eine beiderseitigen Waffenruhe zwischen
ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten sowie eine gemeinsame Grenzkontrolle ukrainischer
und russischer Behörden unter OSZE-Aufsicht. Auch wenn der Konflikt damit nicht beigelegt sei, werte er dies
als wesentlichen Zwischenschritt zur Deeskalation, so Kurz. Österreich unterstütze weiterhin den vom
ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vorgelegten Friedensplan als Grundlage zur Beendigung der Auseinandersetzungen.
Grüne und NEOS: Wirtschaftsinteressen als Motor der Außenpolitik
Wirtschaftliche Überlegungen spielen dagegen aus Sicht der Grünen und der NEOS eine vorrangige Rolle
für die österreichische Positionierung, wie Windbüchler-Souschill (G) am Beispiel der geplanten
Gaspipeline South Stream festmachte. Sie gab sich mit dem Argument des Ministers, bei dem Projekt gehe es lediglich
um Sicherstellung der Gaslieferungen, nicht zufrieden. Tatsächlich schwäche diese neue Transportroute
für russisches Erdgas nach Europa die europäische Position. Nur mit einem Ausbau alternativer Energieträger
könne die EU sich von Russland im Energiesektor unabhängig machen. Peter Pilz (G) ging bei seiner Kritik
an der wirtschaftlichen Kooperation Österreichs mit Russland sogar noch einen Schritt weiter und vermutete
im Hintergrund ein strategisches Kalkül von russischer Seite, über den Energiesektor politische Brückenköpfe
in Europa errichten zu wollen. Härtere Sanktionen, falls Russland weiter in der Ostukraine interveniert, forderte
Christoph Vavrik (N) ein, denn die Außenpolitik dürfe nicht vor Wirtschaftsinteressen in die Knie gehen.
Die Gesprächsbasis gelte es, neben allen Sanktionen, als Ausweg aus der Krise zu erhalten; diesem Plädoyer
von Außenminister Kurz schloss sich in der Debatte SPÖ-Abgeordneter Josef Cap an. Für ihn entspricht
das heimische Vorgehen in der Ukraine-Krise der österreichischen Tradition außenpolitischer Dialogsuche.
Bei aller notwendigen und berechtigten Kritik an Russlands Völkerrechtsverletzung durch die Krim-Annektion
dürfe doch nicht vergessen werden, mahnte Cap ein, dass Österreichs Energiesicherheit immer noch von
fossilen Brennstoffen abhängig sei. Insgesamt lobte er Kurz für dessen aktive Außenpolitik, etwa
als er nach dem Wahlkampfbesuch des türkischen Premiers in einem direkten Gespräch mit Erdogan die österreichische
Haltung dazu vorbrachte. Nach Einschätzung von Kurz zeigte Erdogan danach durchaus Einsicht, dass sein patriotisch
geprägter Auftritt besonders türkischstämmigen Jugendlichen in Österreich bei ihrer gesellschaftlichen
Integration und Identitätssuche nicht dienlich gewesen sei.
Große Sorge bereiten Außenminister Kurz die Konflikte im Nahen Osten, wo sich gerade zwischen Israel
und den Palästinensern eine neue Gewaltspirale zu entwickeln drohe. Im Zusammenhang mit der aktuellen Krise
im Irak warnten Werner Neubauer (F) und Peter Pilz (G) vor einem Zerfall dieses Landes angesichts des Vormarschs
islamistischer Kämpfer. Dass infolge der Gewaltexzesse die Kurden letztlich einen eigenen Staat errichten
würden, ist für Außenminister Kurz derzeit nicht wahrscheinlich, er unterstrich aber im Ausschuss,
eine Beilegung der Kampfhandlungen sei nur mit einer irakischen Regierung möglich, die anders als die jetzige
inklusiv handle. Österreich werde im Rahmen der EU an der Entschärfung der Lage im Irak mitwirken. Vergleichsweise
optimistischer sah der Bundesminister die Situation im Iran, wie er mit Verweis auf die laufenden Atomverhandlungen
mit iranischen Vertretern in Wien ergänzte. Generell bestehe Einvernehmen, die Verhandlungen bis 20. Juli
zu einem erfolgreichen Ende zu führen.
Katastrophenschutz und Entwicklungszusammenarbeit
Die Vorbereitungen für die kommenden Dezember angesetzte Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen
liefen gut, erfuhr Petra Bayer (S) von Kurz, das Parlament werde in die genaue Planung natürlich einbezogen.
Die von der EZA-Sprecherin einmal mehr angeregte Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds, gerade auch in Hinblick
auf die akute Ebola-Epidemie in Westafrika, konnte der Außenminister allerdings nicht zusichern, wiewohl
er jede Unterstützung in dieser Frage begrüßte. Bei Österreichs Hilfsinitiativen nach der
Flutkatastrophe in Südosteuropa, von Team Stronach-Sprecherin Jessi Lintl aufgeworfen, seien neben Mitteln
aus dem Katastrophenfonds und von der EU auch die zahlreichen Spenden der ÖsterreicherInnen ein wertvoller
Beitrag gewesen, hob Kurz hervor.
Zum Kaukasus wandten die ÖVP-Abgeordneten Claudia Durchschlag und Franz-Joseph Huainigg die außenpolitische
Debatte. Konkret wollte Durchschlag näheres über die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit Georgien
wissen, nachdem das Land nun ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben hat. Huinigg war es ein Anliegen,
Albanien bei seiner Weiterentwicklung Richtung Europa unterstützt zu wissen. In Albanien setze sich Österreich
nicht zuletzt durch das dortige Büro der Austrian Development Agency (ADA) erfolgreich ein, führte Kurz
aus und erinnerte zudem an die heimische Mithilfe bei Albaniens Erlangung des EU-Kandidatenstatus. Auch bei Georgien
beobachte er eine Annäherung an die EU, so stabilisiere sich die Demokratie in diesem Kaukasusstaat. Generell
sei die Region außenpolitischer Schwerpunkt für Österreich, sowohl in der Wirtschaft als auch bei
der Entwicklungszusammenarbeit (EZA).
Angeschnitten wurden in der Debatte weiters das anvisierte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, die
weltweite Christenverfolgung und der Umgang mit Syrienkämpfern aus Österreich, deren Handlungen im Kriegsgeschehen
laut Kurz bei ihrer Rückkehr strafrechtlich verfolgt würden. Keine genauen Angaben konnte der Außenminister
zu den Vermutungen von Peter Pilz (G) machen, es gebe Belege für Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes
NSA in internationalen Organisationen mit Standort Wien. Er verfüge über keine Beweise dafür, so
Kurz, auch sei er etwa von der UNO nie um Schutz vor Spionageangriffen ersucht worden. Einer Meinung mit Josef
Cap war Sebastian Kurz in Bezug auf das anvisierte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU: Transparenz
bei den Verhandlungen und die Sicherung österreichischer Standards hätten hier Priorität. An Andreas
Karlsböck (F) gerichtet, nannte Kurz den österreichischen Religionsdialog als Vorzeigebeispiel im Vorgehen
gegen die Verfolgung von Menschen aus religiösen Gründen.
Österreich soll international für Abrüstung Stimmung machen
Ein klares Engagement der österreichischen Bundesregierung im Kampf für Abrüstung und gegen Atomwaffen
fordern die Abgeordneten Christine Muttonen (S) und Reinhold Lopatka (V) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag
ein. Gegenstand österreichischer Initiativen sollte unter anderem das Ziel einer atomwaffenfreien Zone im
Nahen und Mittleren Osten, aber auch die Streichung der nuklearen Abschreckung aus der NATO-Doktrin sein. Angesichts
des Ukraine-Konflikt wiederum appellieren Muttonen und Lopatka an die Regierung, sich gegen jede politische oder
militärische Handlung zu stellen, die auf Ausweitung der nuklearen Abschreckung abzielt. Der Antrag passierte
den Ausschuss mit einhelliger Zustimmung.
Grüne Vorstöße gegen Todesstrafe im Iran, Homosexuellen-Diskriminierung in Russland
Die hohe Zahl an Hinrichtungen im Iran und das russische Anti-Homosexuellen-Gesetz machten die Grünen zum
Thema im Ausschuss. Aus Sicht der Oppositionspartei muss die heimische Politik hier klare Zeichen der Ablehnung
setzen. Klare Unterstützung dafür erhielten die Grünen nur von den NEOS, für die übrigen
Ausschussmitglieder sind die Forderungen zu wenig breit gefasst. Mit der Aussicht, für beide Forderungen entsprechende
Mehrparteieneinigungen zu finden, vertagte der Ausschuss die Anträge mit den Stimmen der Regierungsparteien
bzw. mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach.
In einem Entschließungsantrag drängt Grünen-Mandatarin Tanja Windbüchler-Souschill besonders
Außenminister Sebastian Kurz, auf internationaler Ebene aber auch in bilateralen Gesprächen für
die Abschaffung der Todesstrafe im Iran Stellung zu beziehen. So sollte Teheran etwa dazu aufgefordert werden,
die UN-Resolution für ein weltweites Moratorium von Hinrichtungen im Hinblick auf die vollständige Abschaffung
der Todesstrafe zu ratifizieren und alle zum Tode Verurteilten zu begnadigen.
Schwere Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtssituation in Russland äußert die Grünen-Mandatarin
mit einem weiteren Antrag speziell in Hinblick auf Situation homosexueller Personen. In ihrem Appell an den Außenminister
fordert sie, Diskriminierungen jeglicher Bevölkerungsgruppen, insbesondere von Schwulen, Lesben und Transgenderpersonen,
in Russland öffentlich zu verurteilen und mehr Druck zur Verbesserung der Lage zu machen. Überdies sollte
Sebastian Kurz in ihren Augen auch das umstrittene Anti-Homosexuellen-Gesetz von unabhängigen Menschenrechts-ExpertInnen
überprüfen lassen und eine Stellungnahme des Außenministeriums dazu abgeben.
Schutz des archäologischen Erbes als europäische Verantwortung
Einstimmig sprach sich der Außenpolitische Ausschuss schließlich dafür aus, dass Österreich
dem revidierten Europäischen Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes beitritt. Die dazu
angenommene Regierungsvorlage sieht zunächst die Kündigung des ursprünglichen Abkommens aus dem
Jahr 1969 vor, sodass die revidierte Fassung des Dokuments ratifiziert werden kann. Kern der Übereinkunft
ist, das archäologische Erbe als Quelle gemeinsamer europäischer Erinnerung und als Instrument für
historische und wissenschaftliche Studien zu schützen. Für Werner Neubauer (F) bildet besonders die rechtliche
Absicherung von Kulturgütern vor gewerblicher Veräußerung einen maßgeblichen Teil dieses
Schutzes, wie er festhielt.
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