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Finanzreferent Landesrat Helmut Bieler: Keine Neuverschuldung ab 2015
Eisenstadt (blms) - Unter dem Motto „Budgetpolitik rot-gold 100 Prozent Burgenland“ skizzierte Finanzreferent
Landesrat Helmut Bieler im Rahmen seiner Budgetrede am 03.07. im Burgenländischen Landtag den Landesvoranschlag
2015. Die Weichen für das Doppelbudget 2014/2015 wurden bereits im Mai des Vorjahres bei einer Regierungsklausur
gestellt. „Vorrangiges Ziel ist eine effiziente und nachhaltige Budgetgestaltung zur Fortsetzung des wirtschaftlichen
Aufschwungs. Die Weiterführung der Konsolidierung und Investitionen in Wachstum sind daher auch gleichrangige
Ziele im Landesbudget 2015. Sparpotenziale werden laufend ausgelotet, um Spielräume für notwendige Investitionen
zu schaffen“, so Landesrat Bieler, der heuer bereits zum dritten Mal Zahlen, Daten und Fakten zum Budget in kurzer
und prägnanter Form im Überblick als Budgetbegleitbroschüre präsentierte.
Schwerpunkte sind die Aufrechterhaltung der Wohnbauförderung in voller Höhe, die Schaffung von 1.000
zusätzlichen Arbeitsplätzen jährlich zur Absicherung des Top-Niveaus am Arbeitsmarkt, die finanzielle
Abdeckung in den Bereichen Gesundheit und Soziales mit einem besonderen Augenmerk auf die demografische Entwicklung
zur Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung, sowie die Ausrichtung auf zukunftsorientierte Bildungsstandards,
die Analyse und Evaluierung der landesnahen Unternehmen und ausgelagerten Gesellschaften auf Effizienz und Einsparungspotentiale
sowie die Modernisierung des Haushaltswesens durch die Einführung der wirkungsorientierten Haushaltsführung
auf Basis der Doppik und die damit einhergehende Haushaltsreform für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit.
Der ordentliche Landesvoranschlag 2015 ist ausgeglichen. Einnahmen in Höhe von 1.102.181.900 Euro stehen Ausgaben
in Höhe von 1.102.181.900 Euro gegenüber. Der außerordentliche Landesvoranschlag 2015 sieht Einnahmen
und Ausgaben in Höhe von 20.200.000 Millionen Euro vor. Die Fondsgebarung ist im Landesvoranschlag 2015 mit
3,8 Millionen Euro ausgeglichen. Die Einnahmen im Landesvoranschlag 2015 haben sich gegenüber dem Landesvoranschlag
2014 um 39,6 Millionen Euro, die Ausgaben um 33,6 Millionen Euro erhöht. Die größten Ausgabensteigerungen
in den Bereichen Unterricht, Soziales und Gesundheit können teilweise durch analog einhergehende Einnahmensteigerungen
sowie durch Einsparungen im Verwaltungsbereich und durch eine restriktive Ausgabenpolitik - Stichwort Ermessensausgaben
- ausgeglichen werden.
„Das Ausloten von Sparpotentialen und die Umsetzung von kostenminimierenden Maßnahmen sind zu kontinuierlichen
Prozessen geworden, die seit 2010 deutlich die Ausgabendynamik bremsen. Diese Kursänderung brachte eine ausgabenseitige
Einsparung von rund 120 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben im Landesvoranschlag 2015 betragen 1.102,2 Millionen
Euro. Davon werden rund 219,5 Millionen Euro für Investitionen bzw. für investitionsfördernde Maßnahmen
aufgewendet. Das sind um 12,5 Millionen Euro mehr, als im Vorjahr. Dies entspricht einer Investitionsquote von
rund 20 %. Nahezu jeder fünfte Euro des Landesvoranschlages wird in das Wirtschaftswachstum des Burgenlandes
investiert“, so Bieler.
Der Stand der direkten Finanzschulden des Landes beträgt im Jahr 2015 - ebenso wie im Jahr 2014 - insgesamt
281 Millionen Euro. Im Jahr 2015 werden, wie im Finanzplan dargestellt, keine neuen Schulden aufgenommen. Ab dem
Jahr 2016 wird mit dem Schuldenabbau sukzessive begonnen. Der Konsolidierungsweg konnte sogar noch beschleunigt
werden, da die prognostizierte Neuverschuldung im Jahr 2013 um 2,5 Millionen Euro unterschritten wurde. Die erforderlichen
Kreditfinanzierungen erfolgen ausschließlich beim Bund, abgewickelt von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur
(ÖBFA) und bei der Burgenländischen Landesholding Vermögensverwaltungs GmbH & Co OG (BVOG).
Dazu der Finanzreferent: „Standard & Poor‘s bestätigt dem Land eine solide Haushaltsentwicklung mit konsequent
sinkender Nettoneuverschuldung in Kenntnis aller Verbindlichkeiten, auch der Tochtergesellschaften. Die sehr niedrige
und stabile Verschuldung und der ausgezeichnete Zugang zu Liquidität waren Hauptgründe für die hervorragende
Bewertung der burgenländischen Finanzgebarung: Kurzfristig gab es die Bestnote A-1+, langfristig AA+. Die
Burgenländische Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, ab dem Jahr 2016 den Schuldenstand abzubauen. Der
Schuldenstand des Gesamthaushaltes inklusive selbsttragender ausgegliederter Einheiten wird im Jahr 2015 rund 1,05
Milliarden Euro betragen. Im Schuldenstand ist bereits der Neu- und Ausbau des Krankenhauses Oberwart berücksichtigt.“
Das Maastricht-Ergebnis 2015 bleibt gegenüber dem ursprünglich im Finanzplan prognostizierten Ergebnis
nahezu konstant. Der Finanzplanwert von 66,82 Millionen Euro entspricht dem verhandelten Budget. Die Rechnungsabschlüsse
zeigen eine deutliche Verbesserung gegenüber den Prognosewerten des Finanzplanes 2011–2015. Der gesamte Landesvoranschlag
2015 ist – wie alle Voranschläge seit 2005 – hier > abrufbar.
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