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Budgetausschuss analysiert den aktuellen Budgetvollzug
Wien (pk) – Haushaltsprobleme wegen verschlechterter Konjunkturaussichten und steigender Arbeitslosigkeit
standen im Mittelpunkt der Sitzung des Budgetausschusses vom 03-07., dem unter anderem Ressortberichte zum Budgetvollzug
2014 vorlagen. Außerdem behandelten die Abgeordneten aktuelle Berichte über ökonomische und budgetäre
Entwicklungen in den Euro-Krisenländern Spanien, Irland, Portugal, Zypern und Griechenland. Den Abgeordneten
lagen auch Analysen und Verbesserungsvorschläge zu den Berichten von Seiten des Budgetdienstes des Parlaments
vor, deren Qualität Ausschussobfrau Gabriele Tamandl und Sprecher aller Fraktionen sowie auch Finanzstaatssekretärin
Sonja Steßl zu Lob für den Leiter des Budgetdienstes, Helmut Berger, veranlasste. Die Teilnahme des
Budgetdienstes an den Ausschussberatungen soll im Rahmen der kommenden Novellierung der Geschäftsordnung generell
geregelt werden, regte Abgeordneter Christoph Matznetter (S) mit allgemeiner Zustimmung an. Ein Antrag der FPÖ
auf Einführung einer Subventionsbremse wurde vertagt.
Wie funktioniert Wirkungsorientierung konkret?
Zum Thema "Wirkung rechtssetzender Maßnahmen" behandelte der Ausschuss einen Ressortbericht über
zehn Fallbeispiele aus neun Ministerien. Die bunte Themenpalette reicht vom Saisonniereinsatz im Sommertourismus
über Antikorruptionsmaßnahmen, Altlastensanierung bis hin zur Förderung von JungunternehmerInnen
und zum Technologietransfer (siehe Parlamentskorrespondenz-Meldung Nr. 563 vom 13.6.2014).
Die Berichterstattung über die Wirkungsfolgenabschätzung sollte auf wichtige Themen und Programme fokussiert
werden, um zu verhindern, dass der Bericht im Endausbau zu umfangreich und zu unübersichtlich wird, schlug
Abgeordneter Bruno Rossmann (G) vor. Voraussetzung dafür sei die Definition strategischer Ziele und Indikatoren,
informierte Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl Abgeordneten Hubert Fuchs (F).
Die FPÖ-Abgeordneten Elmar Podgorschek und Hubert Fuchs nahmen den Bericht über Schlussbesprechungen
bei Sozialversicherungsträgern zum Anlass, um auf mehr Kooperation zwischen Finanzbehörden und Sozialversicherungen,
auf die Nutzung von Einsparungspotentialen und auf die Einrichtung einer gemeinsamen Stelle zur Einhebung von Steuern
und Sozialversicherungsabgaben zu drängen. Podgorscheks Kritik wegen fehlender Verbesserungsvorschläge
im Bericht griff auch G-Abgeordnete Ruperta Lichtenecker auf, wobei sie insbesondere Fragen des Gender Budgetings
aufwarf.
Das Finanzressort arbeitet an Verbesserungen beim Gender Budgeting
"Die Implementierung der Wirkungsfolgenabschätzung ist das größte Change-Projekt in der öffentlichen
Verwaltung", sagte Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl. Für Anregungen des Ausschusses und
des Budgetdienstes dankte die Staatssekretärin ausdrücklich, machte aber zugleich darauf aufmerksam,
dass das Finanzressort für Spezialfragen der Ressorts nicht zuständig sei, etwa bei den Sozialversicherungen.
An Ziel- und Indikatorendefinitionen werde ihr Ressort weiterarbeiten, sagte Steßl und informierte die Ausschussmitglieder
über Überlegungen zu einer "Wirkungsfolgenabschätzung light" sowie über eine übersichtlichere
Gestaltung des Berichts zur Wirkungsfolgenabschätzung. Dasselbe gelte für das Gender-Budgeting, auch
an dessen Verbesserung arbeite das Ressort intensiv.
Die in Aussicht gestellte "Wirkungsfolgenabschätzung light" begrüßte Abgeordneter Christoph
Matznetter (S) und erinnerte mit Nachdruck an das ursprüngliche Ziel der Einführung der Wirkungsfolgenabschätzung,
inputorientiertes Denken durch das Bemühen um einen höheren Output zu ersetzen. Dass mehr Lehrer nicht
automatisch zu mehr Bildung führten, zeigten etwa Universitätsrektoren, die es als ihr Ziel sähen,
"bildungshungrige junge Menschen vom Studium auszuschließen". Abgeordneter Bruno Rossmann (G) merkte
schließlich an, der Bericht sollte auch Optimierungspotentiale und Abweichungen aufzeigen und damit den Druck
in Richtung Verbesserungen verstärken. – Die Kenntnisnahme des Berichts erfolgte mit der Mehrheit der Regierungsparteien.
Verbesserter Controllingbericht über Betriebe mit Bundesbeteiligung
Bei seinen Mehrheitsbeteiligungen registrierte der Bund im ersten Quartal 2014 bei wachsender Beschäftigung
steigende Umsätze, Erträge und Eigenmittel. Risikopositionen von 1,42 Mrd. € standen Eigenmittel von
15,12 Mrd. € gegenüber, die Risikodeckung überstieg 1000%. Mit 32,41 Mrd. € lagen die Haftungen des Bundes
für seine Mehrheitsbeteiligungen am Stichtag um 11,2% unter dem Vergleichswert 2013 (siehe PK-Meldung Nr.
524 vom 30.5.2014). Bei diesem Bericht handelt es sich um das dritte, inhaltlich und formal - auf Anregung des
Budgetdienstes und der Abgeordneten - wesentlich verbessertes Dokument, worauf Ausschussobfrau Gabriele Tamandl
und Abgeordnete aller Fraktionen hinwiesen. – Die Kenntnisnahme erfolgte mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP
und Grünen.
Weitere Verbesserungswünsche
In der Debatte richteten die Ausschussmitglieder weitere Verbesserungsvorschläge an die Adresse des Finanzressorts:
Abgeordneter Markus Vogl (S) wünschte sich eine elektronische Übermittlung der Daten und genauere Informationen
über die Entwicklung des Sachaufwands bei den Unternehmen und Einrichtungen, eine Anregung, die auch die Abgeordneten
Bruno Rossmann (G) und Christoph Matznetter (S) unterstützten. Sie brachten das Argument, dass Einsparungen
beim Personalaufwand in Folge von Outsourcing oft zu einer Erhöhung des Sachaufwands führten. Eine solche
Darstellung würde eine gesamthafte Betrachtung erleichtern.
Mehr Risikoanalysen und Risikobewertungen sowie Erläuterungen zum Beteiligungscontrolling wünschte darüber
hinaus Abgeordneter Bruno Rossmann (G), während sich Abgeordnete Waltraud Dietrich (T) mit der Frage beschäftigte,
warum die Agrarmarkt Austria mehr Personal brauche, während die Zahl der Bauern sinke und warum die OeNB weniger
Dividenden ausschütte als zuletzt.
Grüne und SPÖ für Novellierung des ÖIAG-Gesetzes
Beim Thema Besetzung des Vorsitzenden im Aufsichtsrat der ÖIAG stimmten die Abgeordneten Ruperta Lichtenecker
(G) und Christoph Matznetter (S) in der Auffassung überein, dass die Republik Österreich als Eigentümer
der ÖIAG die Interessen der SteuerzahlerInnen in diesem Gremium uneingeschränkt zu vertreten habe und
die Regierung daher aufgerufen sei, die Selbsterneuerung des Aufsichtsrates im Sinne des Regierungsprogramms im
Wege einer Novellierung des ÖIAG-Gesetzes zu beenden.
Bundesbeteiligungen entwickeln sich positiv
Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl machte auf eine positive Entwicklung bei den Bundesbeteiligungen
aufmerksam und stellte wie schon beim Thema Wirkungsfolgenabschätzung fest, dass für Detailfragen die
einzelnen Fachressorts zuständig seien. Den Wunsch nach einer Darstellung des Sachaufwands wolle sie prüfen,
sagte Steßl zu. Abgeordnetem Elmar Podgorschek (F), der in der Debatte wissen wollte, welche Einsparungspotentiale
der Finanzminister bei den ÖBB sehe, erläuterte die Staatssekretärin die volkswirtschaftlichen Aufgaben
der ÖBB. Die Gewinnausschüttung der ÖBB leide am aktuell niedrigen Zinsniveau, erfuhren die Ausschussmitglieder,
denen Steßl überdies erklärte, dass Gewinnabfuhren der OeNB aktienrechtlich klar geregelt seien.
Der Bestellungsmodus beim Aufsichtsrat der ÖIAG sei ein Relikt aus der Zeit einer anderen Regierungskonstellation,
sagte Steßl und informierte über Gespräche zwischen den Koalitionspartnern für eine diesbezügliche
Novellierung des ÖIAG-Gesetzes.
Haushaltsvollzug 2014 – bislang kein Budgetloch
Grundlage einer lebhaften Debatte über den bisherigen Vollzug des Bundeshaushalts im laufenden Finanzjahr
bildeten Berichte über die Entwicklung der Einzahlungen, Auszahlungen, Erträge und Aufwendungen bis Ende
Mai 2014 sowie über Mittelverwendungsüberschreitungen im 1. Quartal 2014. - Über Daten und Details
dazu informieren die PK-Meldungen Nr. 541 vom 6.6.2014, Nr. 640 vom 1.7.2014 und Nr. 406 vom 9.5.2014.
Abgeordneter Rainer Hable (N) eröffnete die Debatte mit der aktuellen Frage nach einem möglichen "Budgetloch"
und bezog sich dabei auf Aussagen von OeNB-Gouverneur Nowotny sowie auf verschlechterte Konjunkturprognosen, was
ihn zur Feststellung veranlasste, es fehlten mindestens 1 Mrd. €. Hable knüpfte daran die Frage an den Budgetdienst,
ob der Haushaltspfad zu einem ausgeglichenen Budget noch nachvollziehbar sei. Hables Klage lautete, dass das Defizit
trotz permanent steigender Steuereinnahmen seit Jahrzehnten nicht sinke.
Demgegenüber bezeichnete Abgeordneter Bruno Rossmann (G) die aktuelle Budgetlochdebatte als abstrus. Rossmann
warnte vor unsachgemäßen Hochrechnungen und sah keinen Anlass, Abweichungen von allenfalls 600 Mio.
€ bis 700 Mio. € bei den Auszahlungen als Budgetloch zu bezeichnen. Bei den Steuereinnahmen rechne er per Saldo
mit einem saldenneutralen Ausgleich zwischen Mehreinnahmen und Mindereinnahmen.
Für die Zukunft regte Rossmann an, bei eklatanten Abweichungen vom Bundesvoranschlag, aktuell etwa bei der
Steigerung der Einkommensteuer und der Kapitalertragsteuer, die Ursachen zu erläutern. Außerdem drängte
der Redner auf die Umsetzung der Controlling-Verordnung samt Einhaltung der dort verankerten Berichtspflichten.
Über die viel zu hohe Besteuerung des Faktors Arbeit in Österreich klagte einmal mehr Abgeordneter Elmar
Podgorschek (F). Er urgierte gemeinsam mit Team-Stronach Abgeordneter Waltraud Dietrich eine Steuerreform. Zudem
verlangte der Redner Maßnahmen zugunsten älterer ArbeitnehmerInnen, um deren Verbleib im Arbeitsmarkt
angesichts der notwendigen Anhebung des Pensionsantrittsalters zu erleichtern. Angesichts der vom Finanzminister
in Aussicht gestellten Sparmaßnahmen stelle sich die Frage, wo im Einzelnen gespart werden solle.
Der Budgetvollzug laufe nicht einfach, aber insgesamt "ganz gut", meinte Abgeordneter Christoph Matznetter
(S). Nach dem Nachlassen der Exportkonjunktur, die das Wachstum in Österreich in den letzten Jahren angetrieben
habe, fehle es zuletzt an Inlandsnachfrage, stellte Matznetter fest und empfahl, diese Nachfrage zu steigern. "Es
wird nicht möglich sein, die Steuerreform auf den Zeitpunkt nach dem Erreichen des Nulldefizits zu verschieben",
sagte Matznetter und fügte hinzu: "Es wird auch nicht möglich sein, eine Steuerreform zu beschließen,
die dazu führt, dass alle weniger zahlen". Es gehe darum, den Faktor Arbeit zu entlasten. Beim Thema
Pensionsantrittsalter warnte Matznetter vor der Erwartung, eine Anhebung würde massive Erleichterungen für
die öffentlichen Haushalte bringen. Tatsächlich steige die Arbeitslosigkeit, wenn ältere ArbeitnehmerInnen
später in Pension gehen, "weil es keine zusätzlichen Jobs gibt".
Der Budgetvollzug zeige, dass kein Einnahmen-, wohl aber ein Ausgabenproblem bestehe und es daher wichtig sei,
dass der Finanzminister mit den Ressortministern über die Budgetdisziplin spreche, hielt Abgeordneter Werner
Groiß (V) fest.
Abgeordneter Rainer Hable (N) wandte sich gegen den Versuch des Abgeordneten Bruno Rossmann, die Abweichungen vom
Budgetpfad als "Peanuts" darzustellen. Abgeordneter Christoph Matznetter erinnerte Hable beim Thema Pensionsantrittsalter
an das Vorbild Schweden, das in sein Pensionssystem einen Nachhaltigkeitsfaktor eingefügt hat und damit große
Erfolge erziele. Entschieden wandte sich Hable dagegen, Probleme auf dem Arbeitsmarkt durch Pensionierungen lösen
zu wollen.
Budgetdienst beziffert Konsolidierungsbedarf für 2015 mit 800 Mio. €
Der Leiter des Budgetdienstes des Parlaments, Helmut Berger, hielt in seinen Ausführungen fest, dass es nicht
möglich sei, nach fünf Monaten Budgetvollzug einzuschätzen, wie hoch das Defizit zum Jahresende
sein werde. Bei den Einzahlungen sei eine stärkere Entwicklung bei der Lohnsteuer als bei der Umsatzsteuer
zu registrieren, sagte Berger, der von der schlechter prognostizierten Konjunktur keine kritischen Abweichungen
auf der Einnahmenseite erwartet. Problematischer sah Berger die Auswirkungen auf der Ausgabenseite, insbesondere
die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Im Hinblick auf den Anstieg des faktischen Pensionsantrittsalters unterstrich
Helmut Berger die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass ältere Menschen im Arbeitsleben gehalten werden.
Den Konsolidierungsbedarf auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2016 bezifferte der Leiter des Budgetdienstes
mit Hinweis auf die Ausführungen von Nationalbankgouverneur Nowotny mit 800 Mio. € für das Jahr 2015.
Die Budgetcontrolling-Gespräche hielt Berger für sinnvoll und regte an, den Budgetausschuss darüber
zu informieren.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) hielt fest, dass es für das Budgetjahr 2014 keinen Budgetkonsolidierungsbedarf
gebe und ein Konsolidierungsbedarf von 1 Mrd. € nicht belegbar sei. Auch Abgeordnete Gabriele Tamandl konnte kein
Budgetloch und keinen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf erkennen. Die Verantwortung der Bundesregierung liege
darin, die Auszahlungsobergrenzen einzuhalten.
Abgeordneter Rainer Hable (N) sprach hingegen von einem Budgetloch in der Größe von mindestens 1 Mrd.
€ und weigerte sich einmal mehr, dies als "Peanuts" zu bezeichnen.
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Staatssekretärin Steßl für steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit
"Der Budgetvollzug 2014 ist im Plan", betonte Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl und bat dringend
um Sachlichkeit in der Debatte über die Budgetentwicklung. Sie erinnerte daran, dass Nationalbankgouverneur
Nowotny keine Abweichungen beim Budgetvollzug 2014 erwarte. Nowotny habe viel mehr darauf hingewiesen, dass die
EU-Kommission Österreich dazu dränge, bereits im Jahr 2015 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt
zu erreichen. Österreich habe sich dieses Ziel aber für 2016 gesetzt.
Das Plus beim Nettofinanzierungsbedarf von 4,4 % gegenüber dem Mai 2013 stelle kein Defizit dar, hielt die
Staatssekretärin fest und wies darauf hin, dass Vorjahresvergleiche bei den Auszahlungen unter anderem dadurch
erschwert würden, dass eine Hypo-Auszahlung nicht im Herbst, sondern bereits im April vorgenommen wurde.
Über eine Entlastung des Faktors Arbeit werde nicht nur in Österreich, sondern auch in der EU diskutiert,
informierte die Staatssekretärin und berichtete über die Einsetzung einer Arbeitsgruppe für eine
Steuerreform, die im Juli 2015 beschlossen werden soll. Auch eine Aufgabenderegulierungskommission wurde ins Leben
gerufen, um Strukturreformen unter Mitwirkung des Rechnungshofpräsidenten zu konzipieren. Finanzielle Auswirkungen
solcher Reformen seien aber erst in kommenden Jahren zu erwarten. Weniger positiv als Abgeordneter Hable sah Sonja
Steßl die Arbeitsmarktsituation in Schweden, wo 22,1 % der jungen Menschen arbeitslos seien. Ausdrücklich
unterstützte Steßl das Verlangen nach Maßnahmen, die es älteren Menschen erleichtern, im
Arbeitsprozess zu bleiben. Die Midterm-Gespräche zum Budgetvollzug verlaufen ohne jede Dramatik, hielt die
Staatssekretärin fest und warnte vor Darstellungen, die die Zuversicht der Menschen in die positive Entwicklung
der Wirtschaft untergraben. Sie sehe keinen Anlass über ein Budgetloch zu sprechen. Abweichungen in einzelnen
Budgetuntergliederungen können nicht auf Jahresergebnisse hochgerechnet werden, wiederholte die Finanzstaatssekretärin.
Abgeordneter Hubert Fuchs (F) interessierte sich für die Lohnsteuerprüfungen und wollte wissen, warum
es bei den Feststellungen einen dramatischen Rückgang gegeben hat. Weiters sprach er die Steuerabkommen mit
der Schweiz an, das zu einer massiven Kapitalflucht geführt habe. Überraschenderweise war dabei Österreich
eines der beliebtesten Steuerfluchtländer, erklärte Fuchs, was dazu geführt hat, dass massenweise
Schwarzgeld repatriiert wurde. Schließlich stellte er angesichts der hohen Verwaltungskosten und der bis
dato sehr geringen Einnahmen die Sinnhaftigkeit der Schaumweinsteuer in Frage.
Vereinfachung des Steuersystems
Abgeordneter Bruno Rossmann (G) betonte im Zusammenhang mit der Controlling-Verordnung, es sei gesetzlich vorgesehen,
dass auch Prognoserechnungen und Abweichungsanalysen im entsprechenden Bericht enthalten sein sollen. Mehr wissen
wollte er auch bezüglich der Aufgaben der Steuerreformkommission. Aus Sicht der Grünen gehe es primär
um eine ökosoziale Ausrichtung der Maßnahmen, um mehr Verteilungsgerechtigkeit und um "Vereinfachung,
Vereinfachung, Vereinfachung".
Staatssekretärin Sonja Steßl plädierte eingangs für Verständnis dafür, dass Europa
und eben auch Österreich in den letzten Jahren eine der härtesten Wirtschaftskrisen zu bewältigen
hatte. Vor diesem Hintergrund sei es ihrer Ansicht nach der Regierung sehr gut gelungen, einen Weg zu beschreiten,
der auf einem sinnvollen Mix aus mutigen Offensivmaßnahmen, Investitionen in die Zukunft und einem budgetären
Reformpfad aufbaue. In diese Richtung gehe man konsequent weiter, war Steßl überzeugt, was sich auch
in der Einrichtung der Steuerreformkommission widerspiegle. Zentrale Aufgaben dieses Gremiums sind u.a. eine transparente,
einfache und klare Gestaltung des Einkommensteuergesetzes sowie eine Entlastung des Faktors Arbeit. Am Ende des
Tages werde es sich aber um eine politische Entscheidung handeln, erklärte die Staatssekretärin. Gegenüber
dem Abgeordneten Fuchs räumte sie ein, dass die Einnahmen aus der Schaumweinsteuer noch weiter unter dem budgetierten
Ziel in der Höhe von 22 Mio. € liegen. Sie warne jedoch davor, daraus schon endgültige Schlüsse
zu ziehen. Hinsichtlich der Bekämpfung des Steuerbetrugs gebe es ein Bündel an Maßnahmen; was die
Selbstanzeigen angeht, so sei aber noch keine abschließende Einschätzung möglich. Die restlichen
offenen Fragen werde ihr Ressort schriftlich beantworten. - Die Berichte wurden jeweils mit jeweils SPÖ-ÖVP-Mehrheit
zur Kenntnis genommen.
Gute Nachrichten aus Euro-Krisenländern …
Berichte des Finanzministers über Hilfsprogramme für Euro-Krisenländer (ESM und EFSF) im 1. Quartal
2014 belegen durchwegs positive ökonomische Entwicklungen in Spanien, Irland, Portugal und Griechenland. Der
Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) berichtet vom Abschluss der letzten Prüfmission und der
ersten Post-Programm-Überwachung in Spanien, der Auszahlung der vierten Tranche in der Höhe von 150 Mio.
€ an Zypern und vom Beitritt Lettlands zum ESM, das einen Anteil von 1,9353 Mrd. € am Stammkapital übernimmt
und davon 221,2 Mio. € in den kommenden fünf Jahren einzahlen wird (siehe PK-Meldung Nr. 380 vom 2.5.2014).
Von den 100 Mrd. €, die Spanien 2012 zur Rekapitalisierung seines Bankensektors zugesagt worden waren, wurden bis
zum Ende des Programms im Jänner 2014 41,3 Mrd. € ausbezahlt. Die Rückzahlung ist bis 2027 geplant. Die
erste Post-Programm-Überwachung in Madrid ergab eine gute wirtschaftliche Entwicklung und positive Finanz-Reformen.
Auch in Zypern registrierte die EU-Kommission eine erfolgreiche Programmumsetzung, übererfüllte Fiskalziele
für 2013, eine Stabilisierung des Finanzsektors, bessere Wirtschaftsdaten und Reformfortschritte in Verwaltung
und Arbeitsmarkt. Die regelmäßige Prüfmission in Portugal wurde positiv beendet und für Griechenland
eine vorläufige technische Einigung erzielt. Auch Irland meldet nach seinem Programmausstieg im Dezember 2013
positive Wirtschafts- und Budgetdaten. Die EFSF-Darlehen von 22,5 Mrd. €, die Irland seit 2011 erhielt, sollen
bis 2042 vollständig getilgt werden.
Portugal erhole sich makroökonomisch weiter, stellte die Troika (EK,IWF,EZB) Ende Februar fest. Griechenland,
dem die EFSF bislang 133,5 Mrd. € an Finanzhilfen zukommen ließ, bestätigt die Troika eine langsame,
den Erwartungen entsprechende Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage. Griechenland erfülle Programmziele
und erzielte 2013 einen erheblichen Primärüberschuss.
… rufen Skepsis hervor
Abgeordneter Bruno Rossmann (G) bezweifelte, dass die angesprochenen Länder aus dem Ärgsten heraus sind.
Wenn man nämlich alle relevanten Zahlen in Betracht ziehe, dann sehe man etwa bei Griechenland einen exorbitant
großen Schuldenstand und eine sehr hohe Arbeitslosenrate. Auch im Fall von Irland und Portugal kam Rossmann
zum Schluss, dass noch kräftig konsolidiert werden müsse. In Bezug auf die Diskussion über eine
Flexibilisierung des Stabilitätspakts unterstützte der Grün-Mandatar den Vorschlag, Investitionen
in nachhaltiges Wachstum herausrechnen zu können.
Staatssekretärin Sonja Steßl gab zu bedenken, dass durch die Hilfsprogramme einige sehr positive Entwicklungen
in den jeweiligen Ländern in die Wege geleitet wurden. Sie sei aber froh, dass auf europäischer Ebene
nun eine Debatte darüber laufe, nicht nur fiskalpolitische Faktoren zu berücksichtigen, sondern auch
andere Parameter. Den von Rossmann angesprochenen Vorschlag hielt sie für ökonomisch sinnvoll; derzeit
gebe aber noch viele Widerstände dagegen. Auch die Möglichkeit der Direktrekapitalisierung erachtete
sie als gutes Instrument, einer rückwirkenden Anwendung stehe sie aber skeptisch gegenüber. – Bei der
Abstimmung wurden die Berichte jeweils mit SPÖ-ÖVP-Grünen-Mehrheit zur Kenntnis genommen.
FPÖ will Subventionen mittelfristig auf 3% des BIP senken
Vertagt wurde schließlich ein Antrag der Freiheitlichen, der auf die Einführung einer Subventionsbremse
abzielte. Nach Auffassung des Abgeordneten Elmar Podgorschek (F) sollten alle öffentlichen Fördergelder
innerhalb von fünf Jahren auf drei Prozent des BIP gesenkt werden ( 118/A(E)). Aus dem Förderungsbericht
2012 gehe hervor, dass Österreich bei den Subventionen europaweit an der Spitze liege. Unterschiedliche Fördertöpfe
und die nicht abgestimmte Verteilung von Geldern durch Bund, Länder und Gemeinden machten es nahezu unmöglich,
den Verbleib der Fördermittel und deren genauen Zweck nachzuvollziehen, kritisierte Podgorschek. "Während
am Bürger der Sparstift angesetzt wird, wuchert der Subventionsdschungel weiter", formulierte der Antragsteller.
G-Mandatar Bruno Rossmann (G) forderte im Sinne einer Versachlichung der Debatte eine Bereinigung des Zahlenmaterials,
da derzeit etwa auch Transferzahlungen an ausgegliederte Unternehmen oder die Bankenhilfe unter den Förderungsbegriff
fallen. Da auch die Vertreter der Regierungsparteien Sparpotentiale in diesem Bereich orteten, wurde die FPÖ-Initiative
mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit vertagt.
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