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Herzliches Treffen in der Hauptstadt Riga mit Laimdota Straujuma. Das Arbeitsgespräch
danach war geprägt vom Thema Ukraine-Krise und EU
Riga/Wien (APA/PrK) - Bundespräsident Heinz Fischer ist am 01.07. zu seinem offiziellen Besuch in
Lettland eingetroffen, wo ihn der lettische Präsident Andris Berzins vor dem Schwarzhäupterhaus in Riga
mit militärischen Ehren begrüßte. Die Zeremonie wurde live im Fernsehen übertragen. Bei einem
darauffolgenden Vier-Augen-Gespräch sollen wie am Tag zuvor in Estland die Ukraine-Krise und EU-Fragen besprochen
werden.
Nach einem Arbeitsgespräch, an dem auch die Delegation Fischers mit u.a. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
und Familienministerin Sophie Karmasin (beide ÖVP) teilnehmen wird, ist ein Besuch des Unabhängigkeitsdenkmals
vorgesehen.
Am Nachmittag wird der Bundespräsident der Eröffnung einer gemeinsamen Ausstellung der Österreichischen
und Lettischen Nationalbibliothek "Book 1514-214" im Rahmen des Europäischen Kulturhauptstadtjahres
"RIGA2014" beiwohnen. Thema beim darauffolgenden Wirtschaftsforum wird auch die diesjährige Einführung
des Euros in Lettland sein.
Lettland teilt hinsichtlich der Ukraine-Krise ein ähnliches Schicksal wie Estland. Seit der Wiedererlangung
der Unabhängigkeit von Russland im Jahr 1999 ist die Beziehung zu dem Nachbarland von Spannungen geprägt.
Etwa 13 Prozent der zwei Millionen Einwohner sind sogenannte "Nichtbürger". Diese besitzen weder
die lettische Staatsbürgerschaft noch eine andere und haben kaum politische Rechte. Rund zwei Drittel dieser
Nichtbürger sind ethnische Russen. Für die Existenz des Status der Nichtbürger und deren Behandlung
wurde Estland international schon mehrfach kritisiert.
Dass die Beziehungen zu Russland in den baltischen Staaten derzeit besonders angespannt sind, zeigte sich in den
Äußerungen des estnischen Präsidenten Toomas Hendrik Ilves nach einem Gespräch mit Bundespräsident
Heinz Fischer am Montag. Dabei sagte Präsident Ilves mit Blick auf den South Stream-Vertrag, der anlässlich
des Besuches von Präsident Putin vergangene Woche in Wien von OMV und Gazprom unterzeichnet wurde, dass Russland
"kein strategischer Partner" sein könne.
"Die Europäische Politik sagt offiziell, dass zu den strategischen Partnern auch Russland gehört",
reagierte Bundespräsident Heinz Fischer in einem darauffolgenden Pressegespräch. Diese Partnerschaft
habe vielleicht momentan durch die Ereignisse rund um die Ukraine einen Rückschritt erfahren, aber die Zusammenarbeit
zwischen der EU und Russland sei etwas Wichtiges und trage zur langfristigen Entwicklung bei, betonte Heinz Fischer.
Die Aussage Ilves habe "die besondere Betroffenheit eines baltischen Staates zum Ausdruck" gebracht.
Mit einem Besuch des Okkupationsmuseums in der lettischen Hauptstadt Riga hat Bundespräsident Heinz Fischer
am Mittwoch seine dreitägige Baltikum-Reise beendet. Die Gespräche mit Lettlands Premierministerin Laimdota
Straujuma am frühen Vormittag waren erneut von der Ukraine-Krise und EU-Fragen geprägt, wie der Bundespräsident
im Anschluss des Treffens gegenüber der APA erklärte.
Wie schon der lettische Präsident Andris Berzins am Vortag äußerte die Regierungschefin gegenüber
Heinz Fischer ihre Sorgen bezüglich der jüngsten Entwicklung in der Ukraine-Krise. "Lettland ist
ein Land, wo sich Schwierigkeiten in der wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine aber auch Russlands stark negativ
auswirken würde," so der Bundespräsident nach dem Gespräch. Im Hinblick auf das für heute
Nachmittag geplante Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Berlin
sagte er: "Wir hätten auch auf eine friedliche Entwicklung gehofft, es gibt aber noch Chancen, dass doch
noch einzufangen."
Bundespräsident Heinz Fischer hatte seine Baltikum-Reise am Montag in Estland begonnen. Dort hatte Staatspräsident
Toomas Hendrik Ilves den jüngsten Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien kritisiert
und betont, Russland könne kein "strategischer Partner" der EU sein. Diese Aussage Ilves habe "die
besondere Betroffenheit eines baltischen Staates zum Ausdruck" gebracht, erklärte Heinz Fischer angesichts
der angespannten Beziehungen zum Nachbarland daraufhin.
Neben der Ukraine Krise wurden auf der Baltikum-Reise auch EU-Fragen besprochen. In Lettland sagte Fischer Premierministerin
Straujuma "volle Unterstützung" bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im kommenden
Jahr zu. "Unbedingt Kontakt" wollen die beiden Länder in Bezug auf das duale Ausbildungssystem halten.
Das österreichische Modell ist auf "großes Interesse" (Heinz Fischer) gestoßen. "Wir
stellen hier unser Know-how gerne zur Verfügung und haben einen weiteren Informationsaustausch vereinbart",
erklärte auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der wie Familienministerin Sophie Karmasin (beide
ÖVP) den Bundespräsidenten auf seiner Baltikum-Reise begleitete.
Neben politischen und wirtschaftlichen Gesprächen absolvierte der Bundespräsident in Begleitung seiner
Frau Margit Fischer ein umfangreiches Kulturprogramm. Mit der Eröffnung einer gemeinsamen Ausstellung der
Österreichischen und Lettischen Nationalbibliothek "Book 1514-2014" in der diesjährigen Europäischen
Kulturhauptstadtjahres Riga wurde diesbezüglich ein Schwerpunkt gesetzt.
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