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Beschluss des Finanzüberwachungs- und Finanzausschusses des Salzburger Landtages
Salzburg (Ik) - Zu Beginn der Ausschussberatungen vom Nachmittag des 02.07. befasste sich der Finanzüberwachungs-
und Finanzausschuss unter dem Vorsitz von LAbg. Mag. Wolfgang Mayer (ÖVP) mit einem Bericht der Landesregierung
betreffend die Kongruenz der Rechnungsabschlüsse der Haushaltsjahre 2012 und 2013. Dieser Bericht wurde bereits
am 25. Juni im zuständigen Ausschuss vorberaten. Der Bericht wurde von ÖVP, Grüne, Team Stronach
gegen die Stimmen der SPÖ und FPÖ zur Kenntnis genommen.
Im Bericht heißt es unter anderem, dass der Rechnungsabschluss 2013 auf den Daten des Rechnungsabschlusses
2012 aufbaut. Die im Rechnungsabschluss 2012 jeweils ausgewiesenen Endstände sind die anfänglichen Stände
des Rechnungsabschlusses. Dies ist durch die elektronisch-technischen Gegebenheiten (System "REWE") sichergestellt.
Betroffen sind davon insbesondre auch die in der Beilage zum Rechnungsabschluss 2013 dargestellten Nachweise über
Rücklagen, gewährte Darlehen, Schulden, Wertpapiere, Vorschüsse und Verwahrgelder etc. In diesem
Sinn sei die Kongruenz zwischen den Rechnungsabschlüssen der Jahre 2012 und 2013 vollständig gegeben.
Zu der in der zitierten Regierungsvorlage betreffend den Rechnungsabschluss 2012 in Aussicht gestellten Auflösung
der Rücklage in Höhe von rund 167,8 Millionen Euro wird Folgendes angemerkt:
Im Jahr 2013 wurde ein Großteil der Wertpapiere und Derivate des Portfoliobestandes aufgelöst. Mit den
Einnahmen wurden Darlehen in Höhe von ca. 1,3 Milliarden Euro getilgt. Im Jahr 2014 ist angestrebt, die steuerliche
Aufarbeitung abzuschließen. Erst danach kann die Portfolioauflösung zur Gänze ausgewertet werden
und können in Folge die Rücklage sowie das verbliebene Verrechnungskonto aufgelöst werden.
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