Nach dem Ministerrat

erstellt am
02. 07. 14
10.00 MEZ

 Faymann: Gemeinsam mit Rechnungshof Realisierbarkeit von Strukturreformen prüfen
Regierung schlägt Johannes Hahn als EU-Kommissar vor - Einsatz für Deeskalation in Ukraine und Nahost
Wien (bpd) - "Die ernsthafte Arbeit an Strukturreformen ist eine ständige Aufgabe der Regierung im Interesse Österreichs. Wir werden nun gemeinsam mit dem Rechnungshofpräsidenten und den Ressortverantwortlichen jeden einzelnen Bereich analysieren und die Vorschläge des Rechnungshofes auf ihre Realisierbarkeit überprüfen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 01.07. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Auch das Verhältnis von Bund und Ländern sowie die Einhaltung der Vereinbarungen im Rahmen der 15a-Verträge werden wir uns genau ansehen."

Diese Arbeiten sollten über den Sommer hinweg erledigt werden und die Ergebnisse im Herbst vorliegen, so Faymann. "Wenn wir die Steuern auf Arbeit senken wollen, dann brauchen wir auch diese Strukturreformen."

"Die Regierung hat sich heute auch darauf geeinigt, dass Johannes Hahn wieder als EU-Kommissar von österreichischer Seite vorgeschlagen werden soll", berichtete Faymann. "Er hat stets in Einklang und gutem Dialog mit der österreichischen Regierung gehandelt und seine Funktion als Kommissar bestens ausgefüllt." Dieser Vorschlag gehe nun zur Konsultation ins Parlament und bei Zustimmung werde der Ministerrat ehebaldigst die Empfehlung an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weiterleiten.

Zur Ermordung israelischer Jugendlicher im Westjordanland sagte der Kanzler: "Wir verurteilen die Gewalt und appellieren an alle Parteien, sich für Deeskalation und Friedensicherung einzusetzen." Ebenso entwickle sich die Situation in der Ukraine besorgniserregend. "Die EU hätte einen Friedensplan für die Ukraine unterstützt. Leider wurde die Waffenruhe nun beendet. Wir setzen uns aber weiter für Deeskalation ein. Wenn notwendig wird es ein weiteres Treffen der Außenminister oder auch einen außerordentlichen Europäischen Rat geben."

 Spindelegger: Budgetplan mit gemeinsamer Disziplin auf Kurs halten
Budgetgespräche mit Ministern starten – Rechnungshofvorschläge fließen in Reformpläne ein - Johannes Hahn wird nächster EU-Kommissar
Wien (övp-pd) - Am 01.07. begannen die Budgetgespräche des Finanzministers mit den einzelnen Ministern. "Wir werden dabei durchgehen, wo es Nachbesserungen braucht, um im gemeinsam vereinbarten Budgetplan zu bleiben", sagt Finanzminister Michael Spindelegger nach dem Ministerrat. Spindelegger weiter: "Wir werden uns alle Projekte der Ressorts anschauen und alle bisherigen Maßnahmen miteinbeziehen." Ziel der Gespräche ist es, den bis Ende des Jahres vereinbarten Konsolidierungsplan einzuhalten. "So sorgen wir jetzt vor, dass wir nicht im Herbst mit Überraschungen konfrontiert sind", stellt der Finanzminister klar.

Was die Strukturreformen angeht, haben sich die Regierungsparteien auf eine weitere gemeinsame Vorgangsweise geeinigt. Die Vorschläge des Rechnungshofes werden in die Reformgespräche miteinbezogen. "Was bereits erarbeitet wurde, müssen wir nicht neu erfinden. Daher ist es gut, den Rechnungshof miteinzubeziehen, der viele Vorschläge bereits auf den Tisch gelegt hat. Diese müssen jetzt aber auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden." Dabei werden Mitarbeiter des Rechnungshofes mit Mitarbeitern der Ministerien zusammenarbeiten. "So schaffen wir die Voraussetzung dafür, um endlich Nägel mit Köpfen zu machen: Eine künftige Ersparnis für die Bürgerinnen und Bürger und einen schlankeren Staat."

Zudem hat sich die Regierung auf den künftigen EU-Kommissar geeinigt. "Johannes Hahn hat in den vergangenen fünf Jahren als Kommissar für Regionalpolitik in Europa seine Spuren hinterlassen. Viele seiner europäischen Kollegen haben uns mitgeteilt, wie stark er mit den Programmen der Europäischen Kommission für Fortschritte gesorgt hat. Diese positive Stimmung ihm gegenüber, die von vielen ausgeht, verdient eine Fortsetzung in der Kommission", erläutert Spindelegger. Die ÖVP hat sich daher mit der SPÖ geeinigt, Gio Hahn auch in der folgenden Periode für den österreichischen EU-Kommissar zu nominieren. Der Beschluss soll zeitnah, nach den dafür nötigen Konsultationen mit den anderen Parlamentsparteien, im Ministerrat gefasst werden. Über das Portfolio sind Michael Spindelegger und Bundeskanzler Werner Faymann mit Jean-Claude Juncker, dem
Kandidaten für den Kommissionspräsidenten, in sehr guten Gesprächen. Erst nach der Wahl Junckers zum Präsidenten der Kommission können die Portfolios verteilt werden. "Ich vertraue darauf, dass Österreich wieder ein gutes Portfolio erhält", so Spindelegger abschließend.

Vilimsky zur erneuten Nominierung Hahns als EU-Kommissar
Alles bleibt schlechter! – Was hat Hahn in den letzten fünf Jahren für Österreich geleistet?
Wien (fpd) - "Die heute nach dem Ministerrat bekanntgegebene neuerliche Nominierung von Johannes Hahn als österreichischer EU-Kommissar zeigt einmal mehr die Richtung auf, die Österreichs EU-Politik eingeschlagen hat: Stillstand", kommentierte FPÖ-Delegationsleiter und Generalsekretär Harald Vilimsky am Rande des ersten Straßburger EU-Plenumsdie Entscheidung der österreichischen Bundesregierung.

Alles bleibt schlechter, sei offensichtlich das Credo von ÖVP und SPÖ. Abgestraft bei den Europawahlen sei dennoch keine Einsicht zu erkennen, die EU auf einen neuen Weg zu führen. "Wir brauchen ein Europa der freien Nationalstaaten und keine Erfüllungsgehilfen transatlantischer Knebelungsdiktate wie TISA oder TTIP", forderte Vilimsky ein Umdenken bei den Wahlverlierern der europäischen Volksparteien und Sozialdemokraten.

Was Rot und Schwarz in ihren Hinterzimmer-Mauscheleien einmal mehr vergessen hätten, sei die Frage nach der Qualifikation Hahns für den Posten zu beantworten: "Wir verlangen die Vorlage einer Leistungsbilanz Hahns über die letzten fünf Jahre als EU-Kommissar mit Schwerpunkt auf die Handlungen, die er zum Wohle der österreichischen Bevölkerung gesetzt hat", so Vilimsky. Der Öffentlichkeit sei davon nämlich nichts bekannt: "Hahn hat fünf Jahre im Stadium der politischen Unsichtbarkeit verbracht."

 Lunacek: Koalition hat Chance auf transparente EU-Kommissarbestellung vertan
Grüne Kritik an Fortsetzung der Hinterzimmer-Politik bei wichtiger EU-Personalentscheidung
Straßburg/Wien (grüne) - "Das koalitionäre Hin- und Her um die Nominierung von Johannes Hahn als Kandidaten für den österreichischen EU-Kommissar hat heute einen Abschluss, aber kein gutes Ende genommen. Im Gegenteil: Die Regierungsparteien haben damit erneut eine Chance vertan, diesen wichtigen Bestellungsvorgang raus den Hinterzimmern zu bringen und in ein für die Bürgerinnen und Bürger transparentes Verfahren zu überführen. Die Koalition schadet damit sowohl dem Ruf des Amtes als auch dem des Kandidaten schon bevor dieser erneut nach Brüssel geschickt wird. Außerdem wäre es hoch an der Zeit, dem Kommissionspräsidenten einen Mann/Frau-Doppelvorschlag als mögliche KandidatInnen für ein KommissarInnen-Amt zu schicken, damit sicher gestellt werden kann, dass in der kommenden EU-Kommission mindestens 40 Prozent Frauen vertreten sind", kritisiert Ulrike Lunacek, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, die noch informelle Festlegung der Bundesregierung auf Johannes Hahn als künftigen EU-Kommissar aus Österreich.

Anstatt des Gefeilsches und Gezerres in der Koalition haben die Grünen ein transparentes Verfahren zur Besetzung dieser Funktion gefordert. Die Bundesregierung sollte nach diesem Vorschlag zwei Männer und zwei Frauen, für die KommissarInnen-Position vorschlagen. In einem Hearing im EU-Hauptausschuss werden dann ein Mann und eine Frau ermittelt, die dem neuen Kommissionspräsidenten als österreichischer Kandidat bzw. Kandidatin vorgeschlagen werden.

Lunacek: "2019 ist die nächste Gelegenheit, um in Österreich die KommissarInnen-Bestellung endlich auf transparente und nachvollziehbare Füße zu stellen. An dem Modell der Grünen dafür wird kein Weg vorbei führen!"

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