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Verkehrsministerin hofft, dass die neue Offensive für mehr Verkehrssicherheit
schon zu Schulbeginn in Kraft tritt
Wien (bmvit) - Am 03.07. befasst sich der Verkehrsausschuss des Nationalrats mit der geplanten Novelle
des Gelegenheitsverkehrsgesetzes (GelverkG). Die Zustimmung der ParlamentarierInnen vorausgesetzt, soll die 0,1
Promille Grenze für alle LenkerInnen im Schülertransport fixiert werden. Unter dem Titel "Sicher
in die Schule", kündigte Verkehrsministerin Doris Bures im April ein Maßnahmenpaket für mehr
Sicherheit bei Schülertransporten an, das jetzt sukzessive umgesetzt wird. Über die Gesetzesänderung
zur 0,1-Promille-Grenze im Schülertransport wird nächste Woche im Nationalrat abgestimmt. Die von Bures
außerdem angekündigten Änderungen der Ausbildungsvorschriften werden derzeit noch auf ExpertInnenebene
diskutiert. "Beim Thema Verkehrssicherheit für Kinder dürfen wir keine Zeit verlieren. Deshalb hoffe
ich, dass die Änderung schon zu Schulbeginn in Kraft treten kann", so Bures.
"Alkohol hat am Steuer nichts zu suchen. Insbesondere wenn man Kinder und Jugendliche sicher an ihr Ziel bringen
soll", betont Bures. Mit der Initiative "Sicher in die Schule" die von Autofahrerklubs, VCÖ
und Wirtschaftskammer begrüßt wird, setzt Bures den nächsten Schritt zu mehr Verkehrssicherheit
für Kinder und Jugendliche. Für Schülertransporte, die im Gelegenheitsverkehr mit Pkws oder Kleinbussen
durchgeführt werden, gilt - wie für BerufskraftfahrerInnen - in Zukunft die 0,1-Promille-Grenze.
Musterung ersetzt Führerscheinuntersuchung
Auch eine Novelle des Führerscheingesetzes (FSG) steht morgen auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses.
In Zukunft soll das militärärztliche Gutachten, das bei der Musterung ausgestellt wird, von Führerscheinbehörden
als Nachweis über die gesundheitliche Eignung anerkannt werden. Das heißt also, dass sich jedes Jahr
ca. 40.000 junge Österreicher 35 Euro für die Führerscheinuntersuchung sparen könnten. "Wenn
schon alle jungen Männer zur Musterung müssen, sollen sie auch etwas davon haben. Diese Änderung
ist nur logisch -und die Burschen sparen sich Zeit und Geld", freut sich die Verkehrsministerin für die
Stellungspflichtigen.
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