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Kärnten als Botschafter der Bundesländerinteressen - BR Blatnik wird Präsidentin
im Bundesrat
Klagenfurt (lpd) - Unter dem Motto „Starke Länder für ein soziales Österreich in einem gemeinsamen
Europa“ übernahm Landeshauptmann Peter Kaiser am 30.06. den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz vom burgenländische
Landeshauptmann Hans Niessl. Der Festakt dazu fand gemeinsam mit dem Wechsel der Bundesratspräsidentschaft
auf Ana Blatnik im Großen Wappensaal des Landhauses statt. Kärnten sei eine ernstzunehmende politische
Größe und wolle sein neues Selbstvertrauen auch im LH-Vorsitz zum Ausdruck bringen, so der Kärntner
Landeshauptmann. Von der Kärntner Landesregierung dabei waren die Landesräte Christian Ragger, Christian
Benger und Rolf Holub, weiters Hartmut Prasch als Vertretung für LR Gerhard Köfer. Kärnten hat den
Vorsitz in der zweiten Hälfte des Jahres bis 31. Dezember 2014 inne.
„Die Landeshauptleute sind so abgestimmt, wie schon lange nicht, das Miteinander hat unter dem Vorsitz von Hans
Niessl an Qualität zugenommen,“ dankte der Kärntner Landeshauptmann seinem burgenländischen Amtskollegen.
Er hob hervor, wie wichtig auch die Unterstützung von Niessl im dramatischen Moment des Hypo-Insolvenzbegehrens
gewesen sei. „Die neue Kärntner Regierungskoalition ist bereit Verantwortung für die Vergangenheit zu
übernehmen, aber sie wird es nicht zulassen, dass die Zukunft des Landes gefährdet wird.“ Die Länder
müssten eingebunden werden, wo sie betroffen sind, eine Vorgangsweise wie bei den Schließungen von Polizeiposten
dürfe nicht mehr vorkommen.
Die vielen Gäste an dem heutigen Festakt würden deutlich machen, dass sich Kärnten seiner Verantwortung
in allen Bereichen im nächsten halben Jahr bewusst sei. „Ich bin für einen zukunftsorientierten Föderalismus,
der die Scheuklappen zwischen den ideologischen Standesunterschieden überwindet“, so Kaiser. Zur laufenden
Debatte, dass es zu viel Macht bei den Bundesländern gebe, sagte der Landeshauptmann. „Unsere sogenannte Macht
ist die Nähe zu den Bürgern, die uns früher Strömungen erkennen und Veränderungen einleiten
lässt.“
Wichtige Themen für den LH-Vorsitz werden unter anderem Bildung, Gesundheit, Soziales, Finanzausgleich, Asylpolitik
sowie die Verwaltungs- und Aufgabenreform sein. In Bereich Bildung betonte Kaiser, dass dabei immer die Schüler
im Mittelpunkt des Interesses stehen müssten. „Mit Vehemenz werde ich die Einführung von ‚Politischer
Bildung‘ als Pflichtfach ab der 5. Schulstufe einfordern.“ Zum Thema Gesundheit berichtete Kaiser, dass die Kostendämpfung
bereits auf Schiene sei und die Umsetzung der Gesundheitsreform im Zentrum stehe. „Notwendig ist es aber auch,
den Zugang zum Medizinstudium zu erleichtern.“ Zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den
USA meinte der Landeshauptmann. „Die Politik hat es in der Hand, das Vertrauen der Bevölkerungen in die EU
zu stärken, indem sie für Transparenz durch umfassende Information sorgt.“ Weitere zu behandelnde Bereiche
würden auch die Asylpolitik, die Beibehaltung von Militärkommanden in den Bundesländern und eine
Steuerreform sein. „Dass die Lohnsteuer erstmals die Umsatzsteuer übertroffen hat, ist umzukehren“, so Kaiser.
Der Landeshauptmann lud zur konstruktiven Zusammenarbeit unter dem Motto: „Starke Länder für ein soziales
Österreich in einem gemeinsamen Europa – Moc(ne dežele za socialno Austrijo v skupni Evropi“ ein. „Viele Treffen
der Referenten während unseres Vorsitzes werden zeigen, wie interregional und international Kärnten tätig
ist. Wir werden eine Charmeoffensive starten, damit Kärnten im Reigen der Bundesländer wieder den Platz
bekommt, der ihm zusteht. Gebührend unserem Motto bin ich guter Dinge, die Regionen, Österreich und Europa
wieder ein Stück nach vorne zu bringen. Ich zähle auf Sie, gehen wir es gemeinsam an.“
„Das bisherige Motto ‚Starke Regionen – unsere Zukunft‘ sollte deutlich machen, wie wichtig Bundesländer und
Regionen als Gegenpol zur Globalisierung seien“, berichtete Landeshauptmann Niessl vom Vorsitz des Burgenlandes.
Als wichtigste Ergebnisse hob er die Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr, die Verlängerung des Finanzausgleichs
bis 2016 und den Ausbau des Breitbandinternets hervor. „Reformen im Bereich Bildung werden unter Landeshauptmann
Kaiser weitergeführt werden müssen.“ Die gleiche Meinung wie sein Kärntner Amtskollege vertrat Niessl
in Zusammenhang mit den Militärkommanden und einer notwendigen Steuerreform.
Für Blatnik ist es von großer Bedeutung als Frau und Kärntner Slowenin Präsidentin der Länderkammer
zu werden. „Durch meine Nominierung als Präsidentin bekennt sich Kärnten zur Gleichberechtigung, zu Minderheiten
und zu einer sprachlichen Vielfalt. Kärnten hat sich weiter entwickelt“, so Blatnik. Ein klares Ja gibt es
von Blatnik zu einer Aufwertung und Stärkung des Bundesrates. „Der Bundesrat ist ein wichtiges Bindeglied
zu den Gemeinden, zum Land und zu Europa und als solches unverzichtbar. Als begeisterte Europäerin möchte
ich aber auch die Möglichkeiten des Bundesrates als Europakammer voll ausschöpfen“, meinte Blatnik. Es
gelte, seine wichtigen Funktionen aktiv wahrzunehmen, um ein lebendiges Europa der Regionen am Puls der Bedürfnisse
der Bürgerinnen und Bürger mitzugestalten.
Der scheidende Bundesratspräsident Michael Lampel wünschte der neuen Präsidentin "von Herzen
alles Gute und eine erfolgreiche Präsidentschaft im Sinne eines modernen Föderalismus". Er würdigte
die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit im Bundesrat und will weiterhin für eine Aufwertung des Bundesrats
eintreten.
Unter den zahlreichen Ehrengästen waren die Landtagspräsidenten Reinhart Rohr und Rudolf Schober, die
burgenländische Landesrätin Verena Dunst, als kirchliche Vertreter Bischof Alois Schwarz, Superintendent
Manfred Sauer und Militärdekan Emmanuel Longin. Die Präsidenten Franz Pacher (WK), Günther Goach
(AK), Christoph Kulterer (IV), die slowenische Generalkonsulin Dragica Urtelj, Volksgruppenvertreter Marjan Sturm,
von Infineon die frühere und jetzige Vorstandsvorsitzende Monika Kircher und Sabine Herlitschka. Weiters Behördenleiter,
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie konsularische Vertreter. Für die musikalische Umrahmung
sorgten die Militärmusik Kärnten unter der Leitung von Oberst Sigismund Seidl und die Singschule Carinthia.
Die Moderation übernahm Angela Truntschnig-Ellersdorfer.
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