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Landtagspräsidentin Nußbaumer: Landtag bietet die Möglichkeit, den Weg des
Landes selbst zu bestimmen
Bregenz (vlk) – "Unser Landtag ist mehr denn je ein Zukunftsmodell, das uns die Möglichkeit gibt,
unseren Weg selbst zu bestimmen." Das sagte Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer am 30.06. im
Landhaus in ihrem Resumee der laufenden Legislaturperiode, die diese Woche mit der zweitägigen Rechenschaftsdebatte
zu Ende geht.
Es gelte daher sich zentralistischen Tendenzen entgegen zu stellen und die Bedeutung des Vorarlberger Landtags
bewusst zu machen, betonte Nußbaumer. Das Landesparlament habe in vielen Bereichen beispielgebende Modelle
entwickelt, etwa in Sachen Energieautonomie, bei der Frühpädagogik oder bei der Ausbildungs- und Jobgarantie
für Jugendliche.
Mit Blick auf die Landtagswahl im September appellierte Nußbaumer an alle Wahlberechtigten, insbesondere
Erstwähler und Jungwähler, ihr Stimmrecht wahrzunehmen: "Die Demokratie lebt von mündigen Bürgerinnen
und Bürgern, von ihrer Mitwirkung. Wählen bedeutet mitentscheiden. Und Mitentscheiden ist durch das Demokratiepaket,
das der Vorarlberger Landtag beschlossen hat, wesentlich verbessert worden. Ich ermuntere vor allem die Jugend,
von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und an der Zukunft des Landes, an ihrer Zukunft, mitzuwirken."
In der auslaufenden Legislaturperiode ist der Vorarlberger Landtag 47 mal zusammengetreten, dazu kommen 341 Ausschusssitzungen.
81 Landesgesetze wurden beschlossen, dazu kommen elf Änderungen der Landesverfassung und 18 Bund-Länder-Vereinbarungen
gemäß Art.15a der Bundesverfassung. Zu den herausragenden Leistungen zählte Nußbaumer die
Landtags- und Demokratiereform mit der Aufnahme von Bürgerinnen- und Bürgerräten in die Verfassung,
der Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts und der Verankerung von Untersuchungsausschüssen als
Minderheitenrecht.
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