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Italienische Ratspräsidentschaft will "Save Lives Project" vorantreiben
Wien (bmi) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner unterzeichnete mit ihrem Amtskollegen, Angelino
Alfano, am 10.07. in Wien ein Polizeikooperationsabkommen zwischen Österreich und Italien. Der italienische
Innenminister sagte Mikl-Leitner auch seine volle Unterstützung für das "Save Lives"-Projekt
zu, das eine Flüchtlingsquote in der EU vorsieht.
"Die Unterzeichnung des Abkommens ist ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung der polizeilichen Zusammenarbeit
und zur Erhöhung der Sicherheit in unseren Ländern", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
"Nicht zuletzt aufgrund unserer geographischen Nachbarschaft ist Italien ein wichtiger Partner bei der Kriminalitätsbekämpfung."
Damit hat Österreich mit allen angrenzenden Staaten Abkommen, die die polizeiliche Zusammenarbeit umfassend
regeln.
Das Polizeikooperationsabkommen weitet die polizeilichen Befugnisse zum Beispiel zur grenzüberschreitenden
Nacheile aus. "Wenn ein Bankräuber nach einem Überfall in Kärnten nach Italien flieht, können
ihm die österreichischen Polizisten auch auf italienischem Staatsgebiet auf den Fersen bleiben", sagte
die Innenministerin. Spätestens bei Grenzübertritt sind die nacheilenden Beamten jedoch verpflichtet,
ihre italienischen Kollegen zu informieren. In der Vergangenheit war es den Polizisten erlaubt, Straftäter
zwanzig Kilometer auf Autobahnen sowie zehn Kilometer auf Landstraßen in Italien zu verfolgen. Nach Abschluss
des Abkommens können neben Land-auch Luftgrenzen ohne räumliche Begrenzung überschritten werden.
"Damit stellen wir unseren Polizisten die rechtliche Basis zur Verfügung, um im Fall des Falles voll
handlungsfähig zu sein", erklärte Mikl-Leitner.
Italien war bisher der einzige Nachbarstaat mit dem Österreich keinen Staatsvertrag in der polizeilichen Zusammenarbeit
abgeschlossen hatte. Basis der bisherigen Kooperation war ein Regierungsübereinkommen aus dem Jahr 1997, das
jedoch nicht mehr den gestiegenen Anforderungen der polizeilichen Zusammenarbeit entsprach.
Das Arbeitstreffen mit Mikl-Leitner in Wien war das erste bilaterale Arbeitstreffen von Innenminister Alfano seit
Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Italien. Alfano unterstützte dabei den Vorstoß
der österreichischen Innenministerin, ein gesamteuropäisches Resettlement-Programm zur Verhinderung der
Flüchtlingstragödien im Mittelmeer einzuführen. "Mein italienischer Amtskollege hat mir zugesagt,
den österreichischen Vorschlag unter der italienischen Ratspräsidentschaft mit aller Kraft voranzutreiben",
sagte Mikl-Leitner.
Das "Save Lives"-Projekt ruht auf zwei Eckpfeilern: Ein Pfeiler wäre die Prüfung und Auswahl
von Flüchtlingen durch UNHCR vor Ort in den Drittstaaten, ob jemand besonders schutzbedürftig ist. Der
zweite Pfeiler wäre eine Beteiligung aller EU-Staaten an einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen
nach einem fixen Schlüssel, unter Beachtung der vorhandenen ungleichen Verteilung.
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