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Nationalrat beendet am Montag erste Tagung der XXV. Gesetzgebungsperiode
Wien (pk) - Der Nationalrat hat im ersten Arbeitsjahr der XXV. Gesetzgebungsperiode deutlich weniger einstimmige
Gesetzesbeschlüsse gefasst als in den vergangenen Jahren. Das zeigt die Bilanz der am Montag zu Ende gehenden
Tagung 2013/14. Nur 14 von 62 Gesetzesvorlagen erhielten die Zustimmung aller sechs Fraktionen, das sind 22,6%.
Zum Vergleich: In der letzten Legislaturperiode waren noch durchschnittlich 37,4 % der Gesetze einstimmig beschlossen
worden, zuletzt sogar 42 %.
Auch die Gesamtzahl der Gesetzesbeschlüsse ist signifikant gesunken (2012/13: 204). Wegen einer meist verkürzten
Tagung und häufig langer Regierungsverhandlungen werden zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode allerdings traditionell
weniger Gesetze verabschiedet. Zudem hat der Nationalrat mit dem Budgetbegleitgesetz und dem Abgabenänderungsgesetz
heuer gleich zwei umfangreiche Sammelgesetze mit insgesamt 70 Gesetzesänderungen beschlossen.
Insgesamt trat der Nationalrat seit Oktober vergangenen Jahres zu 38 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von 228 Stunden
zusammen. Dabei verabschiedeten die Abgeordneten nicht nur 62 Gesetze, sondern genehmigten auch 13 Staatsverträge
sowie 4 Vereinbarungen mit den Bundesländern und nahmen 17 Berichte der Regierung, des Rechnungshofs und der
Volksanwaltschaft in Verhandlung. Dazu kommen 141 Ausschuss-und Unterausschusssitzungen sowie 2.190 schriftliche
Anfragen an die Bundesregierung.
Im Rahmen der Plenarsitzungen hielten die Abgeordneten weiters 7 Aktuelle Stunden, 2 Aktuelle Europastunden und
4 Fragestunden mit 48 Fragen und 36 Zusatzfragen ab. Dazu kommen 9 Erklärungen von Regierungsmitgliedern.
42 Gesetzesanträge, darunter die Budgets für 2014 und 2015, wurden in Erste Lesung genommen. In 38 Entschließungen
erhielt die Regierung Arbeitsaufträge vom Nationalrat.
Fünf der 38 Sitzungen wurden kurzfristig, abseits des regulären Arbeitsplans, einberufen, um im Plenum
über aktuelle Fragen wie die Hypo Alpe Adria oder Einsparungen im Bildungsbereich zu diskutieren. Mit einer
Ausnahme kamen alle Verlangen auf Sondersitzung von der Opposition.
Darüber hinaus brachten FPÖ, Grüne, Team Stronach und NEOS in der abgelaufenen Tagung 12 Dringliche
Anfragen ein und beantragten 20 Kurze Debatten zu schriftlichen Anfragebeantwortungen, Fristsetzungsanträgen
und Anträgen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Unmittelbaren Erfolg hatte die Opposition mit
ihren Anträgen nicht. Auch fünf Misstrauensanträge - gegen Bundeskanzler Werner Faymann, Finanzminister
Michael Spindelegger (2x), Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek bzw. das gesamte Regierungsteam - scheiterten.
Verzichtet haben die Abgeordneten in dieser Tagung auf das Instrument des Dringlichen Antrags.
Erstmals sechs gewählte Fraktionen im Nationalrat vertreten
Mit ein Grund für die stark rückläufigen einstimmigen Gesetzesbeschlüsse könnte sein,
dass aufgrund des Ergebnisses der Nationalratswahl vom 29. September mit SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen,
Team Stronach und NEOS erstmals sechs gewählte Fraktionen im Nationalrat vertreten sind. Team-Stronach-Namensgeber
Frank Stronach warf zwar schon bald das Handtuch und schied Ende Jänner aus dem Hohen Haus aus, die von ihm
gegründete Partei verfolgt aber nach wie vor mit 11 Mandaten seine politischen Ziele. Noch schneller, nämlich
nur einen Monat nach der konstituierenden Sitzung am 29. Oktober, legte die fraktionslose Abgeordnete Monika Lindner
ihr Mandat zurück - sie hatte sich schon vor den Wahlen mit dem Team Stronach, der Partei, für die sie
ursprünglich antrat, überworfen.
Für rund ein Drittel der Abgeordneten war die Angelobung eine Premiere, sie zogen erstmals in den Nationalrat
ein. Dienstälteste Abgeordnete sind nun Josef Cap und Jakob Auer, sie gehören schon seit 1983 dem Nationalrat
an. Als jüngster Mandatar wurde der Grüne Abgeordnete Julian Schmid (24) vereidigt. Der Frauenanteil,
bei der konstituierenden Sitzung noch bei exakt einem Drittel der Abgeordneten (61) gelegen, ist mittlerweile auf
31 % (57) gesunken.
Barbara Prammer, die Anfang Juli die Amtsgeschäfte aufgrund eines Krankenhausaufenthalts in Folge ihrer Krebserkrankung
vorübergehend an den Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf delegiert hat, wurde mit einem deutlichem
Votum von 147 Stimmen als Nationalratspräsidentin wiedergewählt. Kopf folgte Fritz Neugebauer nach, Norbert
Hofer löste als Dritter Nationalratspräsident Martin Graf ab.
Zu Veränderungen kam es auch an den Klubspitzen beider Regierungsparteien: Andreas Schieder (SPÖ) übernahm
den Klubvorsitz von Josef Cap, Reinhold Lopatka (ÖVP) trat die Nachfolge von Karlheinz Kopf an. Bei der Opposition
sorgen Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) für Kontinuität,
neu in der Riege der Klubobleute sind Kathrin Nachbaur (Team Stronach) und Matthias Strolz (NEOS).
Am 17. Dezember, 79 Tage nach der Wahl, stellte die neue Bundesregierung mit Bundeskanzler Werner Faymann an der
Spitze dem Hohen Haus ihr fünfjähriges Arbeitsprogramm vor. Neu in das Regierungsteam kamen neben den
beiden FinanzstaatssekretärInnen Sonja Steßl und Jochen Danninger Justizminister Wolfgang Brandstetter,
Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter und Familienministerin Sophie Karmasin, zudem gab es
einige Rochaden.
Die Hypo Alpe Adria und das Budgetloch
Im Zentrum der politischen Diskussion standen in der Tagung 2013/2014 die Folgen des Finanzdebakels rund um die
Hypo Alpe Adria und der restriktive Budgetkurs der Regierung, wobei auch innerhalb der Koalition wiederholt Uneinigkeit
darüber herrschte, ob ein Budgetloch existiert und wenn ja, welche Dimension es hat. Die Mehrheit des Nationalrats
einigte sich schließlich darauf, an einzelnen Steuerschrauben zu drehen und so gut wie alle Ministerien zum
Sparen zu verpflichten, um das mittelfristige Budgetziel, ein strukturelles Nulldefizit ab 2016, nicht aus den
Augen zu verlieren. Besonders heftig diskutiert wurde über Einsparungen im Bildungsbereich und beim Bundesheer.
Vorerst auf die lange Bank schob die Koalition eine Steuerreform, das Finanzministerium sieht momentan keinen Spielraum,
um die BürgerInnen steuerlich zu entlasten.
Für viel Diskussionsstoff im Parlament sorgten auch die NSA-Spionageaffäre, die Verhandlungen zwischen
den EU und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP, die Reaktion der EU und Österreichs auf den aktuellen
Konflikt in der Ukraine, die Abschaffung eines eigenständigen Wissenschaftsministeriums im Zuge der neuen
Kompetenzverteilung in der Regierung und die Finanzmisere am Burgtheater. Auch die angespannte Lage am Arbeitsmarkt
und die Schließung von Polizeidienststellen im Zuge des Reformprojekts "Moderne Polizei" wurden
wiederholt debattiert.
Die Diskussion um die notverstaatlichte Kärntner Hypo mündete in ein umstrittenes Sondergesetz, das auch
international viel Aufregung verursachte. Zwar ist auch die Opposition dafür, die ehemaligen Hypo-Gesellschafter
und die Hypo-Gläubiger an den milliardenteuren Abwicklungskosten für die Bank zu beteiligen, um die SteuerzahlerInnen
zu entlasten, ihrer Meinung nach wäre eine Insolvenz der Bank aber sinnvoller gewesen als die beschlossene
Sonderregelung für nachrangige Gläubiger. Zahlreiche Experten warnten mit dem Hinweis auf unabwägbare
Risiken allerdings vor einem solchen Schritt.
Die Opposition setzt nun auf einen Untersuchungsausschuss, der auch die Umstände rund um die Notverstaatlichung
der Bank im Jahr 2009 aufklären soll. Zwar lehnten die Koalitionsparteien bislang alle entsprechenden Anträge
ab - allein in dieser Tagung waren es mehr als ein Dutzend -, nach der in Aussicht genommenen Änderung der
Spielregeln für U-Ausschüsse könnte nun aber doch noch vor Jahresende mit der parlamentarischen
Untersuchung begonnen werden. Nicht nur die Opposition, auch viele BürgerInnen rufen nach einem Untersuchungsausschuss.
Mehr als 250.000 haben eine von drei Petitionen und Bürgerinitiativen auf Papier bzw. online unterschrieben.
Zahlreiche Beschlüsse von der Gratiszahnspange bis zur StPO-Reform
Neben dem Hypo-Sondergesetz hat der Nationalrat in der zu Ende gehenden Tagung auch ein neues LehrerInnendienstrecht,
ein Arbeitsmarktpaket für ältere Arbeitslose, die Einführung von Gratis-Zahnspangen für Kinder
und Jugendliche ab Mitte 2015, eine Erhöhung der Familienbeihilfe, die Ausweitung von Konsumentenrechten bei
Internetbestellungen und Haustürgeschäften, eine Umstellung der Agrarförderungen auf das neue EU-Fördermodell
und eine Novellierung der Strafprozessordnung beschlossen. Zudem genehmigten die Abgeordneten eine Bund-Länder-Vereinbarung
zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, eine Finanzierungsbeteiligung des Bundes an der neuen Medizinischen
Fakultät der Uni Linz und die Sonderfinanzierung eines Hochwasserschutzprojekts im Eferdinger Becken.
Begleitend zum Doppelbudget 2014/15 haben die Abgeordneten einzelne Steuern und Abgaben wie die Tabaksteuer und
den Förderzins für die Erdgas- und Erdölförderung erhöht und etliche Steuerschlupflöcher,
etwa im Bereich der Gruppenbesteuerung, geschlossen. Zudem stimmten sie für eine Fortsetzung der Schieneninfrastrukturoffensive.
Kürzungen wurden hingegen bei der Presseförderung und der Förderung der Parteiakademien vorgenommen.
Bei der Begrenzung öffentlicher Sonderpensionen und beim endgültigen Aus für die Bezirksschulräte
sorgten einzelne Oppositionsparteien für die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Auch das umstrittene Energieeffizienzgesetz
des Bundes wurde nach einer Einigung mit den Grünen doch noch beschlossen. Über die Aufhebung einer verfassungsgesetzlichen
Bestimmung aus dem Jahr 1920, die einer Zusammenlegung einzelner Bezirksgerichte im Wege steht, wird hingegen -
trotz weitgehender Einigkeit in der Sache - immer noch verhandelt. Auch die seit langem angekündigte Abschaffung
des Amtsgeheimnisses verzögert sich, der von der Regierung in Aussicht gestellte Gesetzentwurf ist noch nicht
im Parlament eingelangt.
In eigener Sache einigten sich die Abgeordneten neben einer Erhöhung des Budgets für parlamentarische
MitarbeiterInnen auf eine weitere Straffung der Redezeiten im Nationalrat. Der Plan, kürzere, dafür aber
mehr Nationalratssitzungen abzuhalten, ist bislang allerdings nicht aufgegangen.
Zuletzt heftig diskutiert wurde über Benimmregeln für Abgeordnete. Auslöser dafür war ein vorübergehender,
durch die Geschäftsordnung nicht gedeckter Auszug der NEOS aus dem Plenarsaal während der Budgetdebatte.
Die Abgeordneten fühlten sich von Finanzminister Michael Spindelegger durch falsche Budgetzahlen verschaukelt
und wollten darüber mit den BürgerInnen diskutieren. Rosarote Schwimmreifen und Luftmatratzen, von der
ÖVP gemeinsam mit Tafeln wie "Bin im Schwimmbad" auf den verwaisten Sesseln der NEOS platziert,
waren die Folge. Auch andere Taferlaktionen und untergriffige Zwischenrufe führen regelmäßig zu
Unmutsäußerungen der Bevölkerung. Nun wird überlegt, ob die Diskussionskultur im Parlament
mit Ordnungsstrafen oder einem "Code of Conduct" verbessern werden kann.
121 Ausschusssitzungen und 20 Unterausschusssitzungen
Zu den Plenarsitzungen kommen 121 Ausschusssitzungen und 20 Sitzungen von Unterausschüssen. Dabei befassten
sich die Abgeordneten auch mit 38 Berichten der Regierung und nahmen diese zur Kenntnis.
Besonders häufig tagten in den vergangenen Monaten wieder die für EU-Angelegenheiten zuständigen
Ausschüsse des Nationalrats. Seit der Vertrag von Lissabon den nationalen Parlamenten mehr Mitspracherechte
bei der EU-Gesetzgebung einräumt, befassen sich die Abgeordneten verstärkt mit aktuellen EU-Vorhaben.
Vom schärfsten Instrument, der so genannten "Subsidiaritätsrüge", machten sie allerdings
nur ein einziges Mal Gebrauch, und zwar im Zusammenhang mit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ein-Personen-GmbH.
Dazu kommen in vier Fällen konkrete Verhandlungsaufträge an die Regierung und vier allgemeine Stellungnahmen
an die EU-Kommission. Für heute ist noch die neuerliche Nominierung von EU-Kommissar Johannes Hahn als österreichisches
Mitglied der EU-Kommission in Aussicht genommen.
Ein enormes Arbeitspensum hatte auch der Budgetausschuss zu bewältigen. Bedingt durch das neue Haushaltsrecht
nimmt er verstärkt Aufgaben der Budgetkontrolle wahr.
Der ursprüngliche Plan, die Zahl der Ausschüsse zu verringern, wurde von den Fraktionen wieder fallen
gelassen. Es blieb bei insgesamt 38 Ausschüssen und Ständigen Unterausschüssen sowie einem gemeinsamen
Ausschuss mit dem Bundesrat. Derzeit diskutiert wird über einen fixen Arbeitsplan für Ausschüsse.
Ab Herbst werden sich die Abgeordneten in einer Enquete-Kommission intensiv mit dem Thema "Würde am Ende
des Lebens" befassen. Konkret geht es etwa um die Palliativmedizin, das Hospizangebot, die Patientenverfügung
und die rechtliche Verankerung eines Sterbehilfeverbots. Über den Sommer werden Stellungnahmen von einzelnen
Ministerien eingeholt, auch die Zivilgesellschaft ist aufgerufen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Eine zweite
parlamentarische Enquete-Kommission - ebenfalls unter Einbeziehung der Bevölkerung - ist zum Thema Demokratiereform
geplant. In der vergangenen Legislaturperiode war eine weit gediehene Initiative zur Ausweitung der direkten Demokratie
letztendlich gescheitert.
U-Ausschuss-Reform: Fraktionen haben sich auf Punktation geeinigt
Nach jahrelangen, mehrfach unterbrochenen Verhandlungen haben sich fünf der sechs Fraktionen im Nationalrat
auf eine Punktation zur Reform der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse geeinigt. Künftig
wird es auch einer Minderheit von Abgeordneten möglich sein, einen U-Ausschuss einzusetzen. Der konkrete Gesetzentwurf
soll über den Sommer erarbeitet werden und könnte danach im Herbst beschlossen werden. In Verbindung
damit steht auch eine neue Informationsordnung für das Parlament, die den Umgang mit vertraulichen und streng
geheimen Dokumenten regelt. Über das ursprünglich als "Geheimschutzordnung" betitelte Papier
hatte es kurzfristig erhebliche Aufregung gegeben, vor allem JournalistInnen hatten eine massive Einschränkung
der medialen Berichterstattung befürchtet.
51 Bürgerinitiativen und 23 Petitionen
Die BürgerInnen haben ihre Anliegen an den Nationalrat in Form von 51 Bürgerinitiativen und 23 Petitionen
herangetragen, wobei einige der Initiativen aus der vergangenen Legislaturperiode übernommen wurden. Die Möglichkeit,
die eingebrachten Petitionen auf der Website des Parlaments elektronisch zu unterstützen, wird nach wie vor
rege genutzt. Wegen des hohen Andrangs bei der Online-Unterstützung der Hypo-Petitionen kam es sogar zu Serverproblemen.
Am meisten elektronische Unterstützungserklärungen erhielt eine gemeinsame Initiative der vier Oppositionsfraktionen
zur Hypo (141.591), sie löste damit den bisherigen Rekordhalter, eine Bürgerinitiative zur Abschaffung
der Vorratsdatenspeicherung (101.596), ab.
Die Präsidialkonferenz trat in der Tagung 2013/14 zu 15 Sitzungen zusammen.
Mehr als 2.000 schriftliche Anfragen
Erneut enorm hoch, wenn auch von Rekordwerten entfernt, ist die Zahl der schriftlichen Anfragen. Allein bis
zum Ende der letzten Nationalratssitzung wurden von den Abgeordneten 2.190 Anfragen, vorwiegend an Regierungsmitglieder,
eingebracht.
Die mit Abstand am meisten Anfragen gehen auf das Konto der FPÖ (1.490), wobei darunter auch viele Serienanfragen
sind. Es folgen die Grünen (270) und das Team Stronach (226). Annähernd gleich viele schriftliche Anfragen
haben die NEOS (97) und die SPÖ (93) gestellt, Schlusslicht ist die ÖVP mir nur 14 Anfragen. An der Spitze
der Anfragesteller liegt FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz (155), knapp vor seinen FraktionskollegInnen Dagmar
Belakowisch-Jenewein (145) und Rupert Doppler (143).
Besonderes Interesse zeigten die MandatarInnen in diesem Parlamentsjahr für das Innenministerium (369 Anfragen).
Es folgen das Finanzministerium (198) und das neue Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
(195). An Nationalratspräsidentin Barbara Prammer richteten die Abgeordneten in dieser Tagung sechs schriftliche
Anfragen, an Rechnungshofpräsident Josef Moser eine.
Seit vergangenem Jahr ist es möglich, auch in der tagungsfreien Zeit im Sommer schriftliche Anfragen einzubringen.
Bei der Premiere 2013 wurde diese Möglichkeit gleich 345 Mal genutzt.
ParlamentarierInnen und das Projekt der Demokratie
In der zu Ende gehenden Tagung des Nationalrats nahmen die Abgeordneten - und BundesrätInnen - nicht nur ihre
verfassungsmäßigen Kernaufgaben in der Gesetzgebung des Bundes und bei der Kontrolle der Regierung wahr.
Die MandatarInnen knüpften auch das globale Netz ihrer internationalen Beziehungen enger, suchten zugleich
das Gespräch mit den BürgerInnen und richteten den Blick in die Zukunft -immer öfter auch mit jungen
Menschen, die sich in der "Demokratiewerkstatt" und im "Jugendparlament" auf ihre künftige
Rolle als aktive StaatsbürgerInnen vorbereiteten.
Parlament international
Die PräsidentInnen von Nationalrat und Bundesrat trafen auch im letzten Parlamentsjahr regelmäßig
mit AmtskollegInnen und ParlamentarierInnen, Staatsmännern und -frauen sowie VertreterInnen internationaler
Organisationen aus aller Welt zusammen und folgten selbst Einladungen in andere Länder. Parlamentarierdelegationen
pflegten auch in der zu Ende gehenden Tagungsperiode einen regen Besuchs- und Gedankenaustausch (siehe Meldungen
der "Parlamentskorrespondenz" auf www.parlament.gv.at , Sachbereich "Parlament international",
2013 und 2014).
Im Gespräch mit den BürgerInnen
Nationalratsabgeordnete und BundesrätInnen registrierten auch im abgelaufenen Arbeitsjahr wachsendes Interesse
der Bevölkerung an der Arbeit ihrer Mandatare. Am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober 2013, besuchten mehr als
10.000 BürgerInnen den Prachtbau am Ring und nutzten den "Tag der offenen Tür" zur Information
über die Bundesgesetzgebung. Das Hohe Haus zog aber nicht nur am Nationalfeiertag Menschen aus dem In- und
Ausland an. Bei insgesamt 5.000 Führungen und Hausbegehungen erhielten 95.000 BesucherInnen, unter ihnen viele
SchülerInnen, Informationen über die parlamentarische Arbeit und die Aufgaben der ParlamentarierInnen.
Interessierten BürgerInnen gibt auch das Bürgerservice des Parlaments Auskunft. Die Parlamentskorrespondenz
hat seit Tagungsbeginn in 845 Aussendungen über die parlamentarische Arbeit und aktuelle Ereignisse im Hohen
Haus berichtet.
Parlamentssanierung auf gutem Weg
Auf großes Interesse bei den BürgerInnen stößt auch die geplante Parlamentssanierung.
Die Vorarbeiten dazu sind voll im Gang, derzeit läuft das Verfahren zur Auswahl des Generalplaners. Er soll
spätestens im Herbst der Öffentlichkeit präsentiert werden. Der Baustart ist für 2017 in Aussicht
genommen.
Vom Nationalrat einstimmig beschlossen wurden die gesetzlichen Grundlagen für das Bauprojekt, wobei ein Kostenlimit
von 352 Mio. € (+/-20%) vorgesehen ist. Mit diesen Mitteln sollen nicht nur alle Mängel und Schäden beseitigt
und das Gebäude in einen gesetzeskonformen Zustand gebracht werden, im Sinne einer nachhaltigen Lösung
wird auch die Nutzung vorhandener Raumreserven und eine Verbesserung der Energieeffizienz angestrebt.
Theophil Hansen, der geniale Architekt des Parlamentsgebäudes, wurde in der zu Ende gehenden Tagung zweihundert
Jahre alt. Die zu diesem Anlass erschienene Festschrift des Parlaments können BesucherInnen im Parlamentsshop
erwerben.
Themen zwischen Tagespolitik und historischer Reflexion
Zum modernen Parlamentarismus gehören auch die Erweiterung des demokratischen Diskurses in Richtung engagierte
BürgerInnen und der Austausch mit WissenschaftlerInnen und Kulturschaffenden. An den etwa 100 Symposien, Buch-
und Kunstpräsentationen sowie anderen Veranstaltungen im Hohen Haus und im Palais Epstein nahmen im jüngst
zu Ende gegangenen Parlamentsjahr wiederum tausende Menschen teil. Die Auswahl der Themen für die Veranstaltungen
des Parlaments signalisierte das Bemühen um Aktualität, politische Relevanz und historische Reflexion.
Der Nationalratswahl vom September 2013 und der EU-Wahl vom Mai 2014 galten Vorträge und Diskussionen zu den
Themen "Wahlen und Demokratie" oder "Europa und Demokratie". Zum "Gedenkjahr 1914"
trug das Haus mit einem prominent besetzten internationalen Symposium über das Thema "Demokratie und
Frieden" bei.
"Geschichte verpflichtet", betonte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am 5. Mai, dem Tag des
Gedenkens an die Opfer des NS-Regimes. Ihrer gedachte das Haus in neuer Form - sichtbar und musikalisch hörbar
durch Aufführung der Kinderoper "Brundibár" des in Auschwitz ermordeten Komponisten Hans
Krása. Am Wort waren Zeitzeuginnen: KZ-Überlebende, die als Mädchen im Chor der Uraufführung
von Hans Krásas Werk in Theresienstadt mitsangen.
Medien, Frauen- und Generationenfragen, Wirtschaftsthemen, Nachhaltigkeit, Minderheiten, Gewaltprävention,
Entwicklungszusammenarbeit und immer wieder Detailaspekte von Demokratie und Rechtsstaat bildeten die thematischen
Schwerpunkte im Veranstaltungskalender der letzten Tagungsperiode (siehe Meldungen der "Parlamentskorrespondenz"
auf www.parlament.gv.at, Sachbereich "Veranstaltungen", 2013 und 2014).
Viele virtuelle BesucherInnen hatten die Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) und die eigens für Kinder
eingerichtete Homepage (www.demokratiewebstatt.at). Auch die Aktivitäten der Kinder-Website auf Facebook fanden
Anklang.
Demokratie ist lernbar - WählerInnen und MandatarInnen von morgen
Die "Demokratiewerkstatt" des Parlaments setzte ihre 2007 begonnene Erfolgsgeschichte fort. Die Zahl
der Kinder und Jugendlichen, die seither an den Workshops zur Vermittlung demokratischer Werte und politischer
Bildung teilgenommen haben, übersteigt bereits 67.000. Fast 9.600 SchülerInnen besuchten im abgelaufenen
Schuljahr 450 Workshops. 3.800 Jugendliche konnte Präsidentin Prammer bislang für ihr besonderes Interesse
mit dem Titel "Demokratiewerkstatt-Profi" auszeichnen. Die "Demokratiewerkstatt" erfreut sich
in ganz Österreich großer Beliebtheit - der Anteil der SchülerInnen, die aus den Bundesländern
zu den Workshops anreisen, lag zuletzt bei 48%.
Im zweiten Halbjahr 2013 setzte die Demokratiewerkstatt ihre erfolgreiche Workshopreihe "ZeitzeugInnen zur
Annexion Österreichs 1938" fort. 2014 vertiefte sie zunächst die Themen "Gleichberechtigung"
und "Social Media" und widmete sich dem aktuellen Schwerpunkt "Wahlen zum Europäischen Parlament".
Fast 200 SchülerInnen kamen in der abgelaufenen Tagung in den beiden Sessionen des Jugendparlaments als "Abgeordnete"
zu Wort. Im November 2013 berieten 90 SchülerInnen aus Wien unter dem Vorsitz von Präsidentin Barbara
Prammer und mit Unterstützung von Abgeordneten und ExpertInnen über "Politische Bildung in der Schule".
In der Frühjahrssitzung des Jugendparlaments im Mai 2014 diskutierten 99 SchülerInnen aus dem Burgenland
in der Rolle von Abgeordneten und unter Einsatz parlamentarischer Mittel zur Entscheidungsfindung über das
Thema "Suchtmittelkonsum".
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