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Behördenvernetzung stärken, Rechtslage neuen Entwicklungen anpassen
Wien (bmask) - "Der jüngste Schlag gegen die Baumafia beweist, dass eins vernetztes Agieren der
Behörden der einzig zielführende Weg ist, Sozialbetrügern das Handwerk zu legen. Ich gratuliere
allen an dieser Aktion beteiligten Beamtinnen und Beamten zu diesem großen Erfolg", so Sozialminister
Rudolf Hundstorfer in einer Stellungnahme zum Ermittlungserfolg gegen die Baumafia. "Der Staat wird auch weiter
alles daran setzen, dieser schweren Form von Kriminalität entschieden entgegen zu treten", so Hundstorfer.
"Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen, dass mit aller gebotenen Härte zu verfolgen
ist.
Österreich selbst hat in den letzten Jahren wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit
bzw. Sozialbetrug gesetzt, erinnerte Hundstorfer und betonte, dass der Dienstgeber jede von ihm beschäftigte
pflichtversicherte Person vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden hat
und Meldungen in Papierform nicht mehr gestattet sind. Zudem gebe es seit 2011 das AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz
sowie das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. Bereits 2010 sei eine eigene Taskforce "Merlin"
gegründet worden, die neben erfahren Kriminalisten aus den Landeskriminalämtern durch eine enge Vernetzung
von ExpertInnen aus Sozial-, Finanz-, Gesundheits-, Innen-, und Justizministerium die Kräfte im Kampf gegen
Sozialbetrug besser bündeln soll.
Zur Verbesserung grenzüberschreitender Zusammenarbeit in diesem Bereich habe auch ein Staatsvertrag mit Deutschland
abgeschlossen werden können. Um das Lohn- und Sozialniveau in den verschiedensten Arbeitsfeldern allerdings
effizient zu schützen, brauche es besonders dichte und genaue Kontrollen. Gezielte Schwerpunktkontrollen müssten
daher weiter dafür sorgen, Unterentlohnung verstärkt zu unterbinden. "Das Sozialministerium arbeitet
zur Zeit intensiv an einer weiteren Verbesserung der Rechtslage - wie etwa die Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie
- um die Regelungen des Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfungsgesetzes weiterzuentwickeln und Missstände
noch frühzeitiger effektiv bekämpfen zu können", schloss Hundstorfer.
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