|
Rom/Bozen (lpa) - Eine gemeinsame Strategie in Sachen Verfassungsreform hat Landeshauptmann
Arno Kompatscher am 09.07. mit den Präsidenten der Regionen mit Sonderstatut vereinbart. "Wir werden
aufzeigen, dass Länder, die sich selbst verwalten können, einen Mehrwert für das ganze System darstellen",
so der Landeshauptmann nach den Gesprächen in Rom.
Am 16.07. wird die parlamentarische Kommission zur Verfassungsreform die Standpunkte der autonomen Länder
anhören. Es ging demnach darum, eine gemeinsame Verhandlungsstrategie zu vereinbaren. "Erstes Ziel ist
dabei natürlich, die schon im Vorfeld mit der Regierung ausgehandelte Besserstellungsklausel unverändert
durch das Parlament zu bringen", so Kompatscher. Diese Klausel sieht vor, dass die Reform für die autonomen
Länder nur in jenen Bereichen gelten soll, in denen sie die Situation der Regionen verbessert.
Diese Klausel rechtfertige sich nicht zuletzt dadurch, dass die Fähigkeit von Regionen, sich weitestmöglich
selbst zu verwalten, einen Mehrwert für das ganze System darstelle. "Die Autonomie bringt demnach allen
Vorteile - nicht nur den Bürgern der betroffenen Länder, sondern jenen des gesamten Staates", so
der Landeshauptmann, der allerdings erneut betont hat, dass Südtirol auch unter den Ländern mit Sonderstatut
eine besondere Rolle einnehme: "Schließlich rechtfertigt sich unsere Autonomie nicht nur aufgrund der
effizienten Verwaltung", so Kompatscher, "sie ist vielmehr ein Instrument zum Schutz der Minderheiten
und zudem international abgesichert."
Geeinigt haben sich die autonomen Länder übrigens auch auf eine Verhandlungsführerin bei der Anhörung
vor der parlamentarischen Kommission: Es wird Debora Serracchiani, Präsidentin der Region Friaul-Julisch Venetien,
sein, die die Anliegen der Länder mit Sonderstatut vertreten wird.
|
