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ÖVP-Verkehrssprecherin Schmidt sieht in deutschen Plänen "traurigen Rückschritt
in der europäischen Integration"
Brüssel (europarl) - Europaabgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) verbünden sich
gegen die geplante deutsche Maut. "Die politische Intention der deutschen Pläne ist ganz klar Diskriminierung.
Die Ausländer-Maut ist eine trauriger Rückschritt in der europäischen Integration", so die
EU-Abgeordneten Claudia Schmidt (ÖVP), Wim van de Camp (Christdemokraten, Niederlande) und Elz.bieta ?ukacijewska
(Bürgerplattform, Polen) am 08.07. in einem gemeinsamen Statement. Die drei sind Mitglieder des Verkehrsausschusses
des EU-Parlaments – der Ausschuss, der für europäische Maut-Regeln zuständig ist.
"Der vorliegende Vorschlag ist eine Diskriminierung für nicht-deutsche Autofahrer. Dazu kann und wird
es nicht kommen. Durch die Kompensierung der Deutschen, aber nicht der anderen, trifft die deutsche Regierung eine
unzulässige Unterscheidung. Die Europäische Kommission muss diese Diskriminierung verhindern. Die deutsche
Bundesregierung hätte wissen sollen, dass ein ähnlicher Vorschlag der belgischen Regierung 2007 wegen
Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zurückgezogen wurde", betont Van De Camp.
Besonders die Ausweitung der geplanten Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auf alle deutschen Straßen
beunruhigt die Abgeordneten. "Wir sollten nicht eine Art modernes Raubrittertum beginnen, wo jeder anfängt
trickreiche Steuern für die anderen zu erfinden. Die Gefahr ist, dass andere Länder dann ebenfalls für
normale Straßen Maut einheben wollen. Das würde zu einem faktischen Hindernis der Reisefreiheit in der
EU werden. Gerade für den alpinen Raum wie Salzburg, Tirol und Vorarlberg bedeutet das eine massive Einschränkung,
da manche Ortschaften und Täler nur über andere Länder erreichbar, beziehungsweise gut erschlossen
sind", betont die neue Verkehrssprecherin der ÖVP im EU-Parlament Claudia Schmidt.
"Die Frage ist nicht, ob die Pläne formal in Übereinstimmung mit den europäischen Regeln
sind, sondern, ob sie mit dem europäischen Geist vereinbar sind. Jedes Land hat das Recht eine Maut einzuführen,
aber Deutsche und andere EU-Bürger müssen absolut gleich behandelt werden", so die Abgeordnete ?ukacijewska.
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