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 Faymann:
Österreich braucht berechenbaren Kurs, der auf Stabilität und Wachstum setzt
Ministerrat nominiert Johannes Hahn für die EU-Kommission – Budgetpfad wird eingehalten
– Gesetzesentwurf zur deutschen Maut wird geprüft
Wien (bpd) - "Es gehört zur alltäglichen Arbeit einer Regierung, gerade in schwierigen Zeiten
für die Einhaltung des vorgesehenen Budgetpfads zu sorgen. Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei, das
Wirtschaftswachstum ist schwach. Österreich gehört nach wie vor zu den Ländern mit der niedrigsten
Arbeitslosigkeit in Europa, aber auch wir verzeichnen einen Anstieg der Quote. Daher müssen wir gleichzeitig
sparen und investieren, um stabile Finanzen sicherzustellen und das Wachstum anzukurbeln", sagte Bundeskanzler
Werner Faymann am 08.07. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Parlament.
"Wir müssen darauf achten, dass Österreich die Maastricht-Kriterien erfüllt und wir unser Ziel
im Auge behalten, im Jahr 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen. Das gehört genauso zum Tagesgeschäft
der Regierung wie das Umsetzen von Reformen. Schließlich geht es auch darum, dass Steuerentlastungen auf
Arbeit ermöglicht werden", so der Bundeskanzler. Österreich sei auf einem guten Weg und brauche
weiterhin einen berechenbaren Kurs, der auf Stabilität und Investitionsfreudigkeit gerichtet sei.
Der Ministerrat habe heute auch formell entschieden, Johannes Hahn für eine weitere Periode als EU-Kommissar
zu nominieren. "Kommissar Hahn hat gute und sehr sachbezogene Arbeit im Ressort für Regionalpolitik,
einem für Österreich sehr wichtigen Bereich, geleistet", sagte Faymann. Es sei allerdings noch zu
früh, über künftige Ressortzuteilungen in der neuen Kommission zu spekulieren.
Zur laufenden Debatte über die Einführung einer flächendeckenden deutschen PKW-Maut sagte der Kanzler:
"Die zuständige Verkehrsministerin Doris Bures hat bereits klargestellt, dass Österreich sich bei
Einführung dieses Modells alle rechtlichen Schritte vorbehält. Wir werden sicher nicht hinnehmen, dass
ein Mitgliedstaat EU-rechtswidrige Bestimmungen einführt. Sobald der Gesetzesentwurf auf dem Tisch liegt,
werden wir ihn genau unter die Lupe nehmen."
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 Spindelegger: Hypo-Sondergesetz ist ein Signal in Richtung Kontinuität
Sondergesetz ist richtiger Weg, mit dem Steuerzahler nicht alleine gelassen werden – Budgetvollzug:
Ziel ist Punktlandung beim Budget 2014 – Johannes Hahn als EU-Kommissar nominiert
Wien (övp-pd) - "Mit dem Hypo-Sondergesetz geben wir ein klares Signal. Ein Signal in Richtung
Kontinuität, nicht in Richtung Konkurs", stellt Finanzminister Michael Spindelegger nach dem Ministerrat
klar. Das Sondergesetz zur Hypo Alpe Adria steht heute im Nationalrat zum Beschluss. Man habe sich bewusst nicht
für eine Insolvenz entschieden, betont Michael Spindelegger: "Die Risiken wären unkalkulierbar gewesen.
Aufgrund der Seiteneffekte auf andere Banken und weil das Land Kärnten sofort in den Konkurs geschlittert
wäre." Auch werde der Weg einer deutschen Anstaltslösung zur Abwicklung der notverstaatlichten Bank
nicht beschritten, denn dadurch hätten die Steuerzahler die vollen Kosten tragen müssen, sagt Spindelegger.
Zu den Nachranggläubigern der Hypo Alpe Adria betont der Finanzminister, dass deren Forderungen auch im Konkursfall
nicht bedient worden wären. Spindelegger weiter: "Ich halte den mit dem Hypo-Sondergesetz beschrittenen
Weg für den richtigen. Denn dieser Weg signalisiert den Steuerzahlern, dass sie die Last der Kosten für
die Hypo nicht alleine tragen müssen."
In Hinblick auf den Budgetvollzug hat sich die Bundesregierung auf einen Weg geeinigt, der vorsieht, notwendige
Punkte Stück für Stück abzuarbeiten. "Wir haben das Ziel, wieder in die Budgetspur zu kommen,
die wir mit dem Budget 2014 definiert haben. Auf diesem Weg werden wir gemeinsam mit den einzelnen Ressortchefs
erörtern, wie wir das gemeinsame Ziel einer Punktlandung beim Budget 2014 erreichen", hält Finanzminister
Michael Spindelegger fest. Diese Aufgabe sei anspruchsvoll, so Spindelegger, der betont: "Wir sind auf einem
guten Weg."
Johannes Hahn ist durch den heutigen Beschluss des Ministerrates formell zum Kandidaten Österreichs für
die Europäische Kommission nominiert worden. Über das Ressort werde zu gegebener Zeit verhandelt, Hahn
habe aber sehr gute Arbeit geleistet. "Die Regionalpolitik hat innerhalb der EU eine große Bedeutung.
Johannes Hahn hat in den vergangenen Jahren, in jenen Regionen, in denen Investitionen notwendig waren, zielgerichtete
Programme auf den Weg gebracht." Dafür werde Hahn auch von den Regierungschefs der betroffenen Länder
gewürdigt. "Johannes Hahn ist ein sehr guter und eingearbeiteter Kommissar und einer der wenigen, die
noch einmal ihr Amt innehaben könnten. Das gibt uns die Hoffnung, dass ihm bei den Fragen nach dem Ressort
und der Kontinuität eine besondere Aufgabe zufallen könnte", sagt Michael Spindelegger. Gespräche
mit Jean-Claude Juncker habe es bereits gegeben, der formelle Abschluss stehe aber noch bevor, so Spindelegger
der schließt: "Ich begrüße, dass wir Johannes Hahn wieder als österreichischen Vertreter
in der Europäischen Kommission sehen werden."
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