Deutsche Maut-Pläne

erstellt am
08. 07. 14
10.00 MEZ

EU-Kommission unterstützt Konzept für Pkw-Maut im Grundsatz
Detailfragen bleiben offen
Brüssel (ec) - Das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt enthält viele positive Elemente. Es kann allerdings kein grünes oder rotes Licht aus Brüssel geben, bevor alle Details bekannt sind. Die Kommission ist bereit, mit der Bundesregierung zu arbeiten, um sicherzustellen, dass dieses neue System im Einklang mit EU-Recht und insbesondere dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung steht.

Zu dem am 07.07. von Dobrindt vorgestellten Konzept einer Pkw-Maut erklärte Helen Kearns, Sprecherin von Vizepräsident und Verkehrskommissar Siim Kallas: "Die Europäische Kommission unterstützt die Reflexionen in Deutschland über die Einführung der Nutzerfinanzierung für den Straßenbau (Infrastrukturabgabe). Für Deutschland ist dies ebenso wie für viele andere EU-Mitgliedstaaten eine logische Möglichkeit, die "Investitionslücke" zu schließen und wichtige und notwendige Investitionen in die deutsche Infrastruktur zu finanzieren.

Die Kommission hat seit Monaten sehr deutlich gemacht, dass sie offen ist und bereit ist, mit den deutschen Behörden zu arbeiten, um sicherzustellen, dass das neue Mautsystem EU-rechtskonform ist.

In dieser Hinsicht haben wir die Gespräche mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in der vergangenen Woche sehr begrüßt.

Wir sehen viele positive Elemente in dem heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt skizzierten Konzept. Es kann allerdings kein grünes oder rotes Licht aus Brüssel geben, bevor alle Details bekannt und diskutiert sind. Jetzt ist es an der Zeit, sich hinzusetzen und die Details auszuarbeiten.

Wir sind bereit, mit der Bundesregierung zu arbeiten, um sicherzustellen, dass dieses neue System im Einklang mit EU-Recht und insbesondere dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung steht. Wir freuen uns auf weitere Diskussionen zu diesem Zweck.

Änderungen an der bestehenden Kfz-Besteuerung liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Wenn die Kfz-Steuer im Kontext der Einführung von Straßenbenutzungsgebühren verändert wird, sollte dies nicht direkt darauf abzielen, ausländische Fahrzeughalter zu benachteiligen. Jeder sollte einen fairen Anteil für die Nutzung und Pflege zahlen. Der Minister scheint zu versuchen, dies zu berücksichtigen. Allerdings müssen wir dazu erst alle Details sehen.

Wir gehen davon aus, dass Deutschland alles tun wird, um das EU-Recht in Buchstaben und Geist einzuhalten."

 Bures: Bedenken nicht ausgeräumt
Eine Diskriminierung österreichischer Autofahrer werden wir nicht akzeptieren - Österreich wird europarechtliches Gutachten beauftragen und prüft Klage beim EuGH
Wien (bmvit) - Die am 07.07. vom deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt präsentierten Eckpunkte seiner Mautpläne konnten die österreichischen Bedenken nicht ausräumen, so Verkehrsministerin Doris Bures. Deutschland beabsichtigt eine direkte Gegenverrechnung der Kosten der Vignette mit der Kfz-Steuer, womit effektiv nur ausländische Lenker zur Kasse gebeten würden. Bures bekräftigt daher ihre Position zu den deutschen Plänen: "Eine Diskriminierung von Autofahrern aus Österreich und anderen EU-Staaten werden wir nicht akzeptieren. Der Gleichbehandlungsgrundsatz muss eingehalten werden. Wenn das nicht der Fall ist, wird Österreich alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen."

Das österreichische Verkehrsministerium wird deshalb ein europarechtliches Gutachten dazu beauftragen, zunächst werden die Eckpunkte, soweit sie jetzt vorliegen, beurteilt werden, sobald der konkrete Gesetzesentwurf vorliegt, wird auch dieser einer EU-rechtlichen Prüfung unterzogen werden.

Zugleich will Österreich die Europäische Kommission neuerlich mit dem Thema befassen; denn Verkehrskommissar Siim Kallas hat vor Kurzem seine Bedenken im Hinblick auf eine Diskriminierung von Autofahrern aus den anderen EU-Staaten bekräftigt und angekündigt, die Kommission werde das deutsche Mautprojekt genau beobachten. Aus Sicht von Bures sollten sich auch die EU-Verkehrsminister mit dem Thema auseinandersetzen. Insbesondere in den Nachbarstaaten Deutschlands wird Österreich sich um weitere Bündnispartner bemühen.

Zum weiteren Vorgehen Österreichs: Wenn die EU-rechtliche Expertise bestätigt, dass die deutsche Vignettenregelung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, wird es eine Stellungnahme Österreichs an die Europäische Kommission geben. Die Kommission ist als Hüterin der Verträge verpflichtet, gegen Verletzungen des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten einzuschreiten.

Sollte die Kommission nichts unternehmen, wird Österreich selbst den EuGH anrufen. Die Niederlande haben bereits signalisiert, sich einer allfälligen Klage Österreichs anzuschließen.

Ottenschläger: Deutsche PKW-Maut könnte halten
Ein rechtlich geschickter Schachzug wird die Deutschen auf lange Sicht nicht vor einem höheren Beitrag für ihr Straßennetz bewahren
Wien (övp-p0k) - Wenn schon EU-Verkehrskommissar Siim Kallas auf eine Anfrage der europäischen Grünen antwortete, "grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar", werden Österreich und die Niederlande wohl Schwierigkeiten haben sich mit einer Klage in Brüssel durchzusetzen. "Jetzt sollte man wirklich erst mal abwarten, was der EU-Kommissar sagt, bevor man mit Klagen droht. Steuerliche Maßnahmen in Deutschland sind eine innerdeutsche Angelegenheit, da können und werden wir uns nicht einmischen. Denn die Steuerhoheit liegt nun einmal bei den Nationalstaaten", meinte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Andreas Ottenschläger am 07-07- nach der Pressekonferenz des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt.

Den Aussagen des Ministers zufolge soll die Maut nicht nur auf deutschen Autobahnen gelten, sondern auf allen Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen. Sie soll alle KFZ unter 3,5 Tonnen betreffen, also auch Motorräder. Ebenso soll eine Staffelung nach Ökoklassen erfolgen. Ausländische Autofahrer zahlen 100 Euro an deutschen Tankstellen für eine Jahresvignette. Billiger wird es, wenn man sie über das Internet bestellt und die Ökoklasse angibt.

"Laut Dobrindt's Aussagen wird die Reform der KFZ-Steuer von der Maut gesetzlich völlig entkoppelt, somit wird es für Brüssel, Den Haag und Wien schwierig, rechtliche Schritte gegen das Vorhaben zu setzen", konstatiert der ÖVP-Abgeordnete.

"Dass es sich hier um einen geschickten rechtlichen Schachzug handelt, ist nicht von der Hand zu weisen. Ich bin auch nicht sehr erfreut über diesen Vorschlag, aber so wie die FPÖ unter dem Motto 'wie du mir, so ich dir' eine Ausländermaut fordert, ist das der falsche Weg. Letzten Endes bin ich davon überzeugt, dass die deutschen Autofahrer als Hauptnutznießer der deutschen Straßeninfrastruktur auf lange Sicht nicht um einen adäquaten Finanzierungsbeitrag für ihr Straßennetz - wie wir ihn in Österreich schon haben - umhinkommen", hält Ottenschläger fest.

Deimek: Armutszeugnis für die SPÖ
Konzepte statt Brüsseler Rockzipfel
Wien (fpd) - Kein Verständnis für die unüberlegte Reaktion der SPÖ auf die deutschen Maut-Pläne zeigt der FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek: "Diese ewige Klagsdrohung von Doris Bures wird nicht verlockender, nur weil sie gebetsmühlenartig wiederholt wird." Es brauche Konzepte und die gibt es. "Wir können das deutsche Modell weitgehend übernehmen. Sich hinter dem Brüsseler Rockzipfel zu verstecken kann nicht alles sein", kritisiert Deimek Bures und die SPÖ.

Der andauernden Klagsdrohung von Verkehrsministerin Doris Bures gegen die Maut-Pläne der deutschen Regierung kann Deimek "absolut nichts abgewinnen". "Wir wissen alle seit Monaten über diese Pläne Bescheid. Und seit Monaten erzählt Frau Bures dasselbe. Aber eine Klage wird uns nichts bringen. Wir sollten den Vorstoss der CSU positiv sehen und nicht jeden Ansatz patriotischer Politik in Brüssel anzeigen", fordert Deimek seitens der Sozialdemokratie Konzepte statt Vernaderung. "Ich freue mich, dass die ÖVP sich in dieser Frage entschieden hat, die freiheitliche Linie zumindest weitgehend mitzutragen", wünscht sich Deimek eine Versachlichung der Debatte. "Der drohende Finger von Bures scheint mir nicht im Trend zu liegen. Diese Verwaltung des Stillstandes führt zu nichts. Die SPÖ ist scheinbar auch in dieser Frage nicht in der Lage, die Interessen Österreichs zu vertreten. Es fehlt offenkundig an jeglicher Kompetenz", stellt Deimek Ministerin und Löwelstraße ein Armutszeugnis aus.

 Willi: Ja zu mehr Kostenwahrheit, nein zu antieuropäischem Populismus
Grüne erwarten Stopp für Bierzelt-Politik der CSU spätestens durch EuGH
Wien (grüne) - "Die geplante deutsche PKW-Maut soll auch den aktuellen Eckpunkten zufolge nur von ausländischen Straßenbenutzern bezahlt werden, die inländischen sollen durch eine Steuersenkung netto verschont werden. Mit dieser plumpen antieuropäischen Idee nach dem Motto 'wo können wir uns bei Ausländern Geld holen?' stößt die ÖVP-Bruderpartei CSU zusammen mit ihren Koalitionären die europäischen Nachbarn vor den Kopf. Womöglich spekuliert die CSU nach ihren Anti-Europa-Wahlkämpfen gezielt darauf, dass ihr unhaltbares Maut-Projekt durch die EU-Institutionen gekippt wird, womit dann ein Sündenbock fürs Verdecken der eigenen Unfähigkeit beim Problemlösen gefunden wäre. Das wäre endgültig Bierzelt-Niveau statt Europaniveau", kritisiert Georg Willi, Verkehrssprecher der Grünen.

"Ich teile die Ansicht der deutschen Grünen, dass es sich um ein absurdes Modell handelt, das spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof keine Chance haben wird. Diskriminierung bleibt Diskriminierung, auch wenn sie mit zwei Gesetzen statt mit einem betrieben wird. Das Klima in Europa würde durch diesen Populismus nachhaltig vergiftet, wenn statt gemeinsamen verkehrspolitischen Offensiven in Europa Wegelagerei betrieben wird. Zudem würde das vorliegende Modell das Problem nicht lösen: Als Ausländer-Maut gäbe es nur geringe Netto-Mehreinnahmen, die die Erhaltung des luxuriös ausgebauten deutschen Straßennetzes nicht sichern und erst recht keinerlei Spielräume für Investitionen in die umweltfreundliche Mobilität vom Bahnausbau bis zu Radwegenetzen eröffnen. In Sachen Kostenwahrheit wäre das ebenso eine Beinahe-Nullnummer. Ich hoffe, die vermeintlich starken Männer von der CSU zwischen München und Berlin denken in einem kühlen Biergarten nochmals nach, ob ihnen nichts Besseres einfällt als dieser antieuropäische Unfug", so Willi.

Haslauer: Salzburg klar gegen einseitige Pkw-Mautpläne in Deutschland
Österreichs Bundesregierung muss in Brüssel alle Register gegen deutsche Pkw-Mautpläne ziehen
Salzburg (lk) - "Sollte Deutschland tatsächlich eine flächendeckende Pkw-Maut auf allen Straßen einheben und dabei nur einseitig ausländische Autofahrer belasten, dann müssen wir auf europäischer Ebene alle Mittel ausschöpfen, um diese Ungleichbehandlung zu bekämpfen. Ich verlange für diesen Fall auch den Einsatz der Bundesregierung und eine Klage Österreichs beim Europäischen Gerichtshof, wie dies die Verkehrsministerin bereits angekündigt hat", erklärte Salz-burgs Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer am 07.07. Eine einseitige Belastung für ausländische Autofahrer widerspreche, so der Landeshauptmann, klar den europäischen Grundprinzipien.

Für den Fall, dass Deutschland tatsächlich ein derartiges Mautsystem einführt, müsse die Bundesrepublik damit rechnen, dass auch andere Nachbarstaaten, wie Österreich, aus Gerechtigkeits- und Gleichheitsgründen ähnliche Regelungen, bei der Mautgebühren den Einheimischen über Steuern refundiert werden, prüfen.

"Es kann nicht sein, dass einseitige Maßnahmen auf deutscher Seite zu massiven Belastungen für die Nachbarländer und hier insbesondere für unsere Salzburger Pendler, die täglich das kleine deutsche Eck befahren müssen, führen", schloss der Landeshauptmann.

ÖAMTC: Österreich muss sich gegen Diskriminierung bei deutscher PKW-Maut wehren
Club schlägt für Landes-Straßen in Österreich Zweckwidmung der Mineralölsteuer vor
Wien (öamtc) - Parallel zur Einführung der neuen Abgabe, die für das gesamte deutsche Straßennetz gelten soll, wird bei unseren Nachbarn die Kfz-Steuer gesenkt, sodass deutsche Fahrzeughalter nicht stärker belastet werden. "Das klingt noch immer nach Diskriminierung von Ausländern - dagegen muss sich Österreich wehren. Wir werden uns einer Beschwerde von Verkehrsministerin Bures bei der EU-Kommission jedenfalls anschließen", kommentiert Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC Interessenvertretung.

Wenig abgewinnen kann der ÖAMTC österreichischen Forderungen, das deutsche Modell zu kopieren und eine zusätzliche Maut von Ausländern einzuheben. Wiesinger: "Damit würde man Österreichs Glaubwürdigkeit bei seinem Eintreten gegen die deutsche Maut in Brüssel untergraben". Dafür wartet der Club mit einem anderen Vorschlag auf: "Wenn man glaubt, für die Sanierung des Landes- und Gemeindestrassennetzes zusätzliches Geld zu brauchen, sollte man die Zweckwidmung der Mineralölsteuer wieder einführen. Das sind insgesamt vier Milliarden, die vom Straßenverkehr bezahlt werden und derzeit im Budget versickern - es wäre nur logisch, dass man wenigstens einen Teil des Geldes wieder den Autofahrern zugute kommen lässt."

ARBÖ: Deutsche Mautpläne erinnern an "Raubrittertum"
Wien (arbö) - Das neueste Vorhaben des deutschen Verkehrsministers,
für deutsche Autobahnen und Bundesstraßen Maut einzuheben und den Deutschen im Gegenzug Teile der Kfz-Steuer zu erlassen, diskriminiert nach Meinung von ARBÖ Generalsekretär Mag. Gerald Kumnig am Ende die ausländischen Autofahrer und ganz besonders die ÖsterreicherInnen: "Das ist schlicht und einfach nicht EU-konform. Die ÖsterreicherInnen werden hier bewusst schlechter gestellt als die Deutschen. Ich appelliere daher an Verkehrsministerin Bures, gegen den deutschen Verstoß gegen den EU-Gleichbehandlungsgrundsatz vorzugehen."

Moderne Mautsysteme in Europa schauen nach Meinung des ARBÖ anders aus. Auch EU-Rechtsexperten sehen eine Verknüpfung von Maut und Kfz-Steuer äußerst kritisch. "Es ist absurd, wenn Österreicher, die über das kleine deutsche Eck nach Salzburg oder Tirol fahren, in die Tasche greifen sollen, ganz im Gegensatz zu den deutschen Autofahrern, denen die Maut auf Schleichwegen wieder rückerstattet wird", so ARBÖ Generalsekretär Mag. Kumnig.

In deutschen Medien nicht umsonst als "bayrische Schnapsidee" tituliert, ist eine deutsche PKW-Maut zulasten von Ausländern reine Symbolik und nicht in der Lage, die Probleme des deutschen Straßenbaus zu lösen. "Es darf keine Diskriminierung österreichischer Autofahrer geben. Der ARBÖ ist auch überzeugt, dass sich andere EU-Länder den Protesten gegen die Maut-Pläne der Deutschen anschließen werden", so ARBÖ Generalsekretär Mag. Kumnig abschließend.

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