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 Faymann:
Steuern senken, um die Nachfrage zu steigern
Präsentation des Wirtschaftsberichtes 2014
Wien (bpd) - "Das Bild über Österreichs Wirtschaft ist sehr positiv. Bei der Arbeitslosigkeit
und vor allem bei der Jugendarbeitslosigkeit sind wir in Europa unter den Besten. Beim BIP pro Kopf liegt Österreich
an zweiter Stelle. Trotz dieser guten Wirtschaftsdaten gibt es aber noch viele Hausaufgaben zu erledigen",
sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 07.07. bei der Präsentation des Wirtschaftsberichtes 2014 in Wien.
Der Wirtschaftsbericht bestärke den positiven Trend im Bereich des Exports. In den nächsten Jahren gehe
man von einer Steigerung auf 50.000 im Export tätigen Betriebe aus. "Dafür entscheidend ist aber,
dass Wissen und Bildung eine Hauptrolle spielen. Es geht um die Vorbereitung unserer Jugend auf die Herausforderungen
der Arbeitswelt. Die Bereiche Forschung und Innovation sind der entscheidende Faktor, um im Vergleich zu anderen
eine Nasenlänge voraus zu sein. Das verlangt, dass wir in der Politik und in der Regierung die Rahmenbedingungen
weiter verbessern und für mehr Rückenwind sorgen", so Faymann.
Vor allem Südost- und Osteuropa sind von Bedeutung, da sich Österreich nicht zuletzt als Drehscheibe
von Wirtschaft, Dienstleistungssektor und Finanzwelt verstehe. "Unser Engagement in diesem Bereich ist einer
der Gründe für unsere Zuwachsraten. Wenn aber gerade in diesen Ländern Schwierigkeiten auftauchen,
die sich dämpfend auf die wirtschaftlichen Vorhersagen auswirken und sich die Kaufkrafterwartungen anders
entwickeln, dann ist die österreichische Wirtschaft gefordert. Das heißt aber nicht, dass wir diese
Funktion als Drehscheibe aufgeben sollen. Ganz im Gegenteil", so der Bundeskanzler.
Diese Länder hätten ein gehöriges Wachstumpotential, das es für die Zukunft zu nutzen gelte.
Für die österreichischen Betriebe sei die gegenwärtige Situation jedoch oftmals schwierig, da sich
nach den heutigen Prognosen eine erhöhte Nachfrage erst in einigen Jahren einstellen werde. "Ich unterschätze
die Herausforderungen nicht. Realitätssinn ist angesagt, man muss sich den Aufgaben stellen und mit Optimismus
an diese herangehen. Denn optimistisches Agieren bedeutet, sein Ziel mit Beharrlichkeit zu verfolgen", so
Faymann.
"Wir müssen daher unsere Kräfte gemeinsam bündeln und tun, was im Bereich der Bildung und Ausbildung
nötig ist. Wir müssen aber auch Maßnahmen zur Kaufkraftstärkung setzen. Dazu gehört auch
das Instrument der Steuersenkung. Es ist immer schwieriger, Freiräume zu schaffen als darüber Klage zu
führen, dass es sie nicht gibt. Aber an einer Steuersenkung führt kein Weg vorbei. Sie ist ein Mosaikstein
in einer Kette von Maßnahmen, um die Kaufkraft zu stärken. Mehr Netto vom Brutto zu verlangen ist keine
ideologische Kategorie, sondern vielmehr ein Motor, um die Nachfrage im eigenen Land zu stärken", so
der Bundeskanzler.
"Der Wirtschaftsbericht hält uns den Spiegel vor und zeigt was richtig und gut ist. Er sagt uns aber
auch, was noch getan werden muss. Und weil noch so viel zu tun ist, bitte ich sie in diesem Sinne für eine
weiterhin gute und optimistische Zusammenarbeit mit Realitätssinn für unser Land", so Faymann abschließend.
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 Spindelegger: Reformen vorantreiben Vereinfachung der Lohnverrechnung soll Unternehmen
entlasten
Mitterlehner: Wissensgesellschaft stärken, Standort Österreich weiterentwickeln
Wien (bmf/bmwfw) - Stabile Staatsfinanzen und eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes standen im Mittelpunkt
der Rede von Finanzminister Dr. Michael Spindelegger anlässlich der Präsentation des Wirtschaftsberichts
2014. "Österreich steht laut dem Bericht gut da. Wir haben das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt
pro Kopf in Europa. Aber wir dürfen uns nicht auf Erfolgen ausruhen. Wir müssen Reformen vorantreiben,
um noch besser zu werden", erklärte Spindelegger. Seine Aufgabe als Finanzminister sei es, auf einen
stabilen Staatshaushalt zu achten. Das sei auch der Anlass gewesen für die Budgetgespräche zum Halbjahr:
"Wir warten nicht, bis Abweichungen eintreten. Wir steuern jetzt gegen, um das Budget wieder in die richtige
Spur zu bringen."
Die Bundesregierung habe aber kein reines Spar-Budget geschnürt. Bis 2018 investiere man in Summe 3,6 Milliarden
Euro in den Standort Österreich. Mit der Senkung der Lohnnebenkosten, der Abschaffung der Gesellschaftssteuer
und dem Abbau von Bürokratie habe man wichtige Schritte für die Entlastung der Unternehmen und die Ankurbelung
der Wirtschaft gesetzt. Weitere Schritte sollen folgen, so Spindelegger: "Ich will die Lohnverrechnung vereinfachen.
Es kann nicht sein, dass die Lohnverrechung aufgrund von vielen Sonder- und Ausnahmebestimmungen selbst für
Spezialisten kaum mehr umsetzbar ist." Als Beispiel nennt der Finanzminister etwa eine Zusammenfassung der
mehr als 360 Sozialversicherungs-Beitragsgruppen sowie die Angleichung von sozialversicherungsrechtlicher und lohnsteuerlicher
Bemessungsgrundlage. Spindelegger abschließend: "Die Vereinfachung der Lohnverrechnung kann helfen,
Unternehmen weiter zu entlasten. Hier sind Einsparungen bis zu 300 Millionen Euro möglich."
Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner: "Der internationale Wettbewerb
wird schärfer, das weltwirtschaftliche Umfeld bleibt schwierig. Daher müssen wir den Standort weiterentwickeln,
die Wissensgesellschaft stärken und die Unternehmen als Partner beim Ausbau ihrer Wettbewerbsfähigkeit
unterstützen. Entscheidend ist auch, dass wir uns mit Reformen auf der Ausgabenseite Spielraum für Zukunftsinvestitionen
und eine Steuerreform schaffen", sagte Mitterlehner, der sich für einen gemeinsamen Kraftakt aussprach.
"Wir brauchen einen Ruck nach vorne und kein Gezerre in alle Richtungen."
Standort mit Reformen weiterentwickeln
Neue Impulse wird die unter Federführung Mitterlehners gestartete Standortstrategie für Leitbetriebe
bringen, rund 20 CEOs sind direkt eingebunden. "Starke Leitbetriebe sichern Wachstum, Beschäftigung und
Innovation und sind in der Wertschöpfungskette eng mit hunderten kleinen und mittleren Unternehmen vernetzt.
Daher müssen wir das Umfeld für sie schrittweise verbessern", so Mitterlehner. Allein in Österreich
investieren 33 weltmarktführende Leitbetriebe 1,1 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung. 80 Prozent
der Leitbetriebe kooperieren regelmäßig mit Fachhochschulen und Universitäten als Forschungspartner.
Darüber hinaus setzt sich Mitterlehner für eine ausgewogene Energie- und Klimapolitik auf der EU-Ebene
ein, die den Standort fördert und nicht Abwanderungen provoziert.
Unternehmen als Partner unterstützen, Bürokratie abbauen
"Um ein stärkeres Wachstum zu ermöglichen, müssen wir ein positives Umfeld für Investitionen
und Gründungen sichern, flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen und vor allem den bürokratischen Aufwand
verringern", verweist Mitterlehner auf aktuelle Schwerpunkte seines Ressorts. "Daher starten wir eine
Entbürokratisierungs-Offensive und verringern die Zahl der verpflichtend vorgeschriebenen Beauftragten. Weitere
Schritte müssen folgen, damit das Wirtschaften für die Betriebe wieder einfacher wird. Wir brauchen insgesamt
mehr Servicequalität und Bürgerorientierung", so Mitterlehner. Reformiert wird auch die Wirtschaftsförderung.
"Wir setzen verstärkt auf zinsgünstige Kredite und Garantien, deren Rückflüsse im Gegensatz
zu Zuschüssen wieder neu verwendet werden können", so Mitterlehner.
Wissensgesellschaft auf allen Ebenen vorantreiben
"Im weltweiten Wettbewerb punkten wir vor allem mit Innovation, Qualifikation und Kreativität. Daher
wollen wir die Wissensgesellschaft auf allen Ebenen unterstützen", bekräftigte Mitterlehner, der
dafür auch die Verbindung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft in einem Ressort bestmöglich nützen
will. "Wir unterstützen jetzt den gesamten Innovationszyklus, von der aufgestockten Grundlagenforschung
über die angewandte Forschung bis zur Marktanwendung", bekräftigt Mitterlehner. 2014 sollen die
Forschungsausgaben auf den Rekordwert von 9,3 Milliarden Euro steigen, im EU-Vergleich hat Österreich die
fünfthöchste Forschungsquote. "Unser Ziel ist der Aufstieg zum Innovation Leader. Grundvoraussetzungen
dafür sind eine Weiterentwicklung der Strukturen und weitere Investitionen in Universitäten, die Fachhochschulen
und die Duale Ausbildung. Dort entscheidet sich unsere Zukunft", so Mitterlehner.
Internationalisierung forcieren, Exporte in neue Märkte verstärken
Ein zentraler Wachstumstreiber für Österreich ist der Export, der nach drei Exportrekorden in Folge auch
2014 um rund fünf Prozent wachsen soll. "Entscheidend ist, dass wir die Diversifikation der Exporte weiter
forcieren, um Zukunftsmärkte außerhalb Europas zu erschließen. Wir müssen dorthin gehen,
wo das stärkste Wachstum ist, ohne die traditionellen Märkte zu vernachlässigen", so Mitterlehner.
Um den Export zu unterstützen, stellt das Wirtschaftsministerium 31 Millionen Euro für das Förderprogramm
"go international" bereit. Mittelfristig soll auch die Zahl der Exporteure erstmals auf über 50.000
steigen.
Über den Wirtschaftsbericht Österreich 2014
Der Wirtschaftsbericht Österreich 2014 wurde unter Federführung des Wissenschafts-, Forschungs- und
Wirtschaftsministeriums verfasst. Wesentliche Beiträge und Informationen lieferten Wirtschafts- und Finanzministerium
sowie die weiteren Ressorts der Bundesregierung, zusätzliche Beiträge kommen unter anderem von EU-Kommission,
OECD, WIFO und IHS. In einem gesonderten Kapitel werden Analysen von renommierten Ökonomen dargestellt. Auch
EU-Kommissar Olli Rehn und OECD-Generalsekretär Angel Gurria haben Gastbeiträge verfasst.
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 Lichtenecker: Blockade der Regierung gefährdet Entwicklung des Wirtschaftsstandortes
Österreich
Grüne: Standort Österreich braucht zukunftsorientierte Entscheidungen
Wien (grüne) - "Die Regierung darf sich die Lage nicht schön reden, denn der Standort Österreich
hat eine Reihe von Großbaustellen zu bewältigen", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin
der Grünen, anlässlich der Präsentation des Wirtschaftsberichtes 2014. "Diese Probleme und
Herausforderungen müssen konsequent und mit voller Kraft angegangen werden", fordert Lichtenecker. So
zeigen auch die steigenden Arbeitslosenzahlen, dass Investitionen, eine Modernisierung des Steuersystems und Reformen
erforderlich sind.
"Dass der Standort Österreich zunehmend Probleme hat, zeigen verschiedene Wettbewerbsrankings, so auch
das Innovation Union Scoreboard Ranking in dem Österreich von Platz 6 im Jahr 2009 auf Platz 10 abgerutscht
ist", sagt Lichtenecker und weiter: "Jetzt müssen die Ausgaben auf Bildung, Forschung, Umwelt- und
Klimaschutz und in eine solide zukunftsorientierte Infrastruktur fokussiert werden, um die Innovationskraft und
die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken."
"Der Ausbau der Breitbandnetze ist längst überfällig", betont Lichtenecker. "Die
dafür vorgesehenen finanziellen Ressourcen müssen endlich freigegeben werden und in leistungsfähige
Netze und damit in eine Breitbandoffensive investiert werden. Das stärkt die ländlichen Regionen und
die Unternehmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien."
"Der Standort Österreich ist in den letzten Jahren u.a. durch die budgetäre Ausdünnung und
die halbherzige Umsetzung der FTI-Strategie geschwächt worden", kritisiert Lichtenecker.
Im Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2014-2018 manifestiert sich der Stillstand in Zahlen: Zur Erreichung
des Ziels 3,76 Prozent im Jahr 2020 des BIP für Forschung auszugeben, fehlen von 2014-2018 rund 2,2 Mrd. Euro.
Lichtenecker fordert daher "die Erhöhung der Mittel für Grundlagenforschung und Innovation, Verbesserung
der Rahmenbedingungen für Forscherinnen und Forscher und die konsequente Umsetzung der Forschungsstrategie".
"Es ist an der Zeit die Rahmenbedingungen und das Klima für die Klein- und Mittelständischen- Unternehmen,
den Ein-Personen Unternehmen und Start Ups zu verbessern. Dazu braucht es eine Vereinfachung in der Verwaltung,
Entrümpelung der Gewerbeordnung, Verbesserung der Finanzierung durch ein modernes Crowdfundinggesetz, sowie
die Stärkung der sozialen Absicherung der Ein-Personen und Kleinstunternehmen", fordert Lichtenecker.
"Längst überfällig ist die Modernisierung des veralteten österreichischen Steuersystems
und das heißt auch die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine aufkommensneutrale ökologische und soziale
Steuerreform."
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 Kaske: Lohnsteuerentlastung rasch angehen!
Alles für Beschäftigung tun - von Senkung der Lohnsteuer bis hin zu Investitionen
in Bildung, Kinderbetreuung, sozialen Wohnbau, Pflege
Wien (ak) - "Es muss alles für mehr Beschäftigung getan werden. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
muss nicht nur aus sozialen, sondern auch aus budgetären Gründen Vorrang in der Wirtschaftspolitik haben",
verlangt AK Präsident Rudi Kaske anlässlich der Präsentation des Wirtschaftsberichts. "Um die
Kaufkraft zu stärken, muss es zu einer spürbaren Entlastung bei der Lohnsteuer kommen bis hin zu mehr
Investitionen in die Bildung, den sozialen Wohnbau, den Ausbau der Kinderbetreuung und der Pflege."
Die Entwicklung der österreichischen Wirtschaft war 2013 mehr als verhalten, und auch in den nächsten
zwei Jahren wächst Österreichs Wirtschaft nur moderat. Das WIFO prognostiziert nach 0,3 Prozent Wachstum
2013 für 2014 1,4 Prozent und 2015 1,7 Prozent. Mit ein Grund dafür ist nicht zuletzt die schwache Nachfragentwicklung.
Österreichs Wirtschaft kann sich auch nicht von der europaweiten Nachfrageschwäche abkoppeln - was sich
zuletzt in gesunkenen Investitionen und steigenden Arbeitslosenzahlen niedergeschlagen hat. "Wenn jetzt die
Wirtschaft langsamer wächst als ursprünglich angenommen, ist die Stärkung der Kaufkraft der richtig
Weg", so Kaske.
Konkret verlangt der AK Präsident:
- Lohnsteuer senken: Der Faktor Arbeit ist zu hoch belastet. Die Lohnsteuer, inzwischen
die Steuer mit dem höchsten Aufkommen, wies von Jänner bis Mai einen Anstieg des Aufkommens um 6,3 Prozent
gegenüber dem Vorjahr auf. Daher ist es höchst an der Zeit, die Lohnsteuern spürbar zu senken.
- Mehr Mittel für Beschäftigung: Investitionen in die Pflege, Kinderbetreuung
und in den sozialen Wohnbau sind dringend notwendig. Mehr Geld muss auch für Ältere, gesundheitlich Beeinträchtigte
und zur Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden. "Unternehmen müssen mehr alternsgerechte
Arbeitsplätze schaffen", sagt Kaske. "Wer diesen Strukturwandel nicht oder nur ungenügend mitmacht,
soll mit empfindlichen finanziellen Nachteilen rechnen müssen, Stichwort Bonus Malus System."
- Bildung und Weiterbildung forcieren: Zusätzliche Mittel sind notwendig,
um den Hochschul- und den Fachhochschulsektor in den nächsten Jahren auszubauen.
- Breitbandausbau-Gelder rasch bereitstellen: Die weitere Verzögerung von
notwendigen Investitionen in Breitbandinfrastruktur schadet dem Standort und vergrößert die Digitale
Kluft zwischen Ballungszentren und ländlichen Regionen. Es braucht daher dringend mehr Investitionen in digitale
Netze.
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