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Bisher rund 900 Kontrollen durch Kommissionen – Einschreiten der Volksanwaltschaft hat in einigen
Bereichen Verbesserungen bewirkt
Wien (va) - "Seit Juli 2012 hat die Volksanwaltschaft den verfassungsgesetzlichen Auftrag, die Einhaltung
der Menschenrechte zu schützen und zu fördern. Nach den ersten zwei Jahren intensiver Arbeit lässt
sich bilanzieren, dass die Kontrolltätigkeit der Kommissionen Früchte trägt. In einigen Bereichen
hat das Einschreiten der Volksanwaltschaft zu Verbesserungen geführt", sagt Dr. Gertrude Brinek, derzeitige
Vorsitzende der Volksanwaltschaft.
Beispielhaft führt Brinek aus, dass die Volksanwaltschaft Bewusstsein dafür geschaffen hat, dass Gewalt
in Jugendeinrichtungen kein Erziehungsmittel ist und Netzbetten in Psychiatrien aus dem Verkehr zu ziehen sind.
Insgesamt profitieren große Teile der Bevölkerung von der Kontrolltätigkeit im Gesundheits- und
Pflegebereich, da damit der präventive Schutz und die Sicherung der Qualität in allen Einrichtungen sichergestellt
werden. Die Volksanwaltschaft hat auch Klarheit darüber geschaffen, dass in Einrichtungen wie dem Schubhaftzentrum
Vordernberg hoheitliche Aufgaben nicht von privaten Sicherheitskräften durchzuführen sind.
Im Strafvollzug wurden aufgrund des Einschreitens der Volksanwaltschaft Sofortmaßnahmen getroffen. So hat
der Justizminister 100 zusätzliche Personalstellen für Haftanstalten zugesagt, die gezielt für Therapie,
Beschäftigungsmöglichkeiten und verbesserte Einschlusszeiten eingesetzt werden sollen. Viele von den
Kommissionen aufgezeigte Mängel wurden sofort behoben. Im Bereich des Jugendstrafvollzugs hat das Ministerium
eine eigene Task Force eingerichtet und den diesbezüglichen Aus- und Umbau der Haftanstalt Gerasdorf in Planung
gestellt. "Unsere Aufgabe ist es nun, den Prozess der Umsetzung mit wachem und kritischem Blick zu verfolgen",
sagt Brinek.
Bisher rund 900 Kontrollbesuche und Beobachtungen durch die Kommissionen
Die Kommissionen haben bisher rund 900 meist unangekündigte Kontrollbesuche und begleitende Beobachtungen
in ganz Österreich durchgeführt. Davon 151 in Polizeieinrichtungen, 81 in Justizanstalten, 121 in Einrichtungen
der Jugendwohlfahrt, 114 in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, 168 in Alten- und Pflegeheime, 87
in Psychiatrien und Krankenanstalten sowie 10 in Kasernen. Sie beobachteten außerdem 62 Abschiebungen sowie
73 Demonstrationen und Polizeieinsätze. Im Fokus der Kontrollbesuche der Kommissionen steht die Prävention
von Menschenrechtsverletzungen. "Es geht darum, Risikofaktoren für Menschenrechtsverletzungen zu erkennen
und abzustellen", erläutert Brinek.
Flächendeckende Besuche werden fortgeführt
"Auch wenn erste positive Veränderungen zu verzeichnen sind, können wir uns noch lange nicht zurücklehnen.
Wir haben uns per Gesetz zum präventiven Menschenrechtsschutz verpflichtet und werden gemeinsam mit den Kommissionen
die flächendeckenden Kontrollbesuche fortführen", betont Brinek. Einen entscheidenden Beitrag dazu
leiste der Menschenrechtsbeirat, der der Volksanwaltschaft beratend zur Seite steht. "Ich bin davon überzeugt,
dass wir die hervorragende Zusammenarbeit im Sinne des präventiven Menschenrechts-schutzes fortsetzen werden",
schließt Brinek.
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