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US-Verhandlerin Christina Sevilla unterstreicht Vorteile für KMUs
Wien (pk) - Der Meinungsbildungsprozess zum Transatlantischen Freihandelsabkommen "Transatlantic Trade
and Investment Partnership" (TTIP) geht auch in der tagungsfreien Zeit des Parlaments weiter. Den Parlamentsklubs
bot sich am Nachmittag des 16.07. bei einem Roundtable-Gespräch mit US-Verhandlerin Christina Sevilla die
Gelegenheit, sich ein Bild von der amerikanischen Position in der Frage, was kleine und mittlere Unternehmen vom
geplanten Freihandelsabkommen erwarten können, zu machen. Christina Sevilla, die an der Spitze einer Delegation
der amerikanischen Botschaft das Hohe Haus besuchte, unternimmt derzeit eine Informationsreise durch Europa. Sie
hat die Position einer stellvertretende Chefverhandlerin der USA für Belange der KMU im Rahmen der TTIP-Gesprächen
mit der EU inne.
Von Seite des österreichischen Parlaments brachten die Abgeordneten Kai-Jan Krainer (S), Nikolaus Berlakovich
(V) und Werner Kogler (G), sowie Johannes Hübner, Andreas Karlsböck (beide F), Jessi Lintl (T) und Rainer
Hable (N) ihre Fragen ein. Die Abgeordneten interessierten sich für den derzeitigen Stand der Verhandlungen
und deren Erfolgsaussichten. Sie formulierten verschiedene Bedenken, die besonders von österreichischer Seite
in Bezug auf das geplante Abkommen bestehen. Unter anderem ging es dabei um die Bereiche der Zulassung von Gentechnik
in Lebensmitteln, die Wahrung von Konsumentensicherheits-, Sozial- und Umweltstandards und die Transparenz des
Verhandlungsprozesses.
Christina Sevilla erläuterte, Ziel des TTIP sei die Beseitigung von Handelshemmnissen zwischen der EU und
den USA in einem breiten Spektrum von Branchen. Damit sollen die Exporttätigkeit, das Wirtschaftswachstum
und die Rechtssicherheit gestärkt werden. Der Verhandlungsprozess laufe ganz sicher nicht weniger transparent
ab, als es beim Abschluss früherer Handelsabkommen der Fall war, betonte sie.
In den USA lege die Regierung großen Wert darauf, die Verhandlungsziele in der Öffentlichkeit zu kommunizieren.
Im Bestreben, möglichst viele Stakeholder einzubinden, gehe man aktiv auch auf KMUs zu. Die kleinen und mittleren
Unternehmen seien in den USA, so wie in Europa, ein starker Faktor bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze,
hob sie hervor. Keinesfalls sei mit dem Abkommen an eine Absenkung von erreichten Standards gedacht. Das Ziel sei
vielmehr ihre bessere Kompatibilität und Vereinfachung von Zulassungsverfahren, unterstrich Sevilla.
Ziel des Abkommens ist es, neben den Zollgrenzen für Waren auch noch andere Hürden zu beseitigen, etwa
Kosten, die Exportunternehmen aus unterschiedlichen technischen Regelwerken, Normen und Zulassungsverfahren entstehen.
Gerade diese stellen für KMUs überproportionale Hemmnisse für die Erschließung neuer Märkte
dar, sagte die US-Verhandlerin. Da die europäischen KMUs weit stärker exportorientiert seien als die
amerikanischen, die überwiegend für den Heimatmarkt produzieren, liege ein Abschluss des Abkommens im
europäischen Interesse, meinte sie. Die Erfahrungen mit der Freihandelszone NAFTA seien dabei ermutigend.
Entgegen den Befürchtungen habe sich ein positiver Arbeitsmarkteffekt gezeigt. Im TTIP werde auch über
die Öffnung der beiden Märkte für Dienstleistungen, Investitionen und öffentliche Vergabeverfahren
verhandelt. Auch in diesen Bereichen würden KMUs vom Abbau bürokratischer Hürden profitieren, zeigte
sich Sevilla überzeugt.
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