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Grüne fordern Rederecht für |
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Wien (pk) - Die Grünen haben eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats beantragt. Geht es nach Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek und ihren FraktionskollegInnen sollen die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament künftig an allen parlamentarischen Verhandlungen über EU-Angelegenheiten und Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus, inklusive der Umsetzung von EU-Richtlinien, sowohl in den zuständigen Ausschüssen und Unterausschüssen als auch im Plenum des Nationalrats mit beratender Stimme teilnehmen können. Damit hoffen sie dem Umstand, dass viele BürgerInnen die Entscheidungsfindung auf EU-Ebene als intransparent und nicht nachvollziehbar empfinden, entgegenwirken zu können. In Bezug auf das Rederecht soll dem Antrag zufolge die gleiche Redeordnung wie für Nationalratsabgeordnete gelten, zudem erachtet es Glawischnig für notwendig, den Arbeitsplan des Nationalrats mit den Sitzungsterminen des Europäischen Parlaments abzustimmen, um Terminüberschneidungen zu vermeiden. |
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