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Innenministerium plant Schaffung von Privat-Unterkünften in säumigen Ländern
Wien (bmi) - "Durch die dramatische Situation in Syrien ist mittlerweile - wie im restlichen Europa
- auch in Österreich die Zahl der Asylanträge weiter stark steigend", so Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner. In Traiskirchen gibt es dementsprechend nach wie vor keine spürbare Entlastung. "Dass diese
Herausforderung für die Bundesländer nicht einfach ist, liegt auf der Hand. Wenn sie ihre Aufgabe ernst
nehmen würden, dann wäre es aber zu schaffen. Die Situation ist ja nicht erst seit gestern bekannt."
Denn, wenn die Bundesländer zumindest die beim Asylgipfel 2012 vereinbarten 88 Prozent einhalten würden,
dann gäbe es in Traiskirchen kein Problem.
"Die Versorgung von Flüchtlingen darf für die Bundesländer keine politische Fußnote sein,
sondern muss ernst genommen werden", fordert Mikl-Leitner. Klar ist: "Wenn die Bundesländer es bis
Ende Juli nicht schaffen, ihre Vereinbarungen einzuhalten und Traiskirchen deutlich zu entlasten, dann wird das
Innenministerium selbst Quartiere schaffen. Vor allem natürlich in den Ländern, die besonders säumig
sind", so die Innenministerin.
In Tirol ist das Innenministerium ja bereits aktiv geworden und wird jetzt selber eine Unterkunft betreiben.
"Diesen Weg werden wir ab August auch in den anderen säumigen Bundesländern gehen. Zuerst werden
wir Privatunterkünfte nützen. In einem zweiten Schritt sollten wir dann auch wieder über leerstehende
Kasernengebäude nachdenken", so Mikl-Leitner, "Auf europäischer Ebene wollen wir unser Save
Lives Project weiter vorantreiben. So müssten Kriegsflüchtlinge nicht mehr den Tod im Mittelmeer fürchten.
Und durch die faire Verteilungsquote auf ganz Europa hätte Österreich beispielsweise im letzten Jahr
um gut 10.000 Asylwerber weniger zu versorgen gehabt. Italien hat bereits zugesichert diesen Vorschlag während
ihrer Ratspräsidentschaft vorantreiben zu wollen. Wir brauchen hier mehr Solidarität in Europa. Das würde
letztlich natürlich auch Traiskirchen entlasten.
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