Jean-Claude Juncker ist neuer EU-Kommissionspräsident

erstellt am
16. 07. 14
10.00 MEZ

Juncker mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt
Das Europäische Parlament hat Jean-Claude Juncker am 15.07. mit einer starken Mehrheit von 422 Stimmen zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt.
Brüssel (ec) - Vor der Abstimmung stellte Juncker in einer Rede seine politischen Leitlinien vor: "Meine erste Priorität und der Leitfaden jeden einzelnen Vorschlages ist Wachstum und Arbeitsplätze in Europa zu schaffen", sagte er. "Um das zu erreichen werde ich, in den ersten drei Monaten meiner Amtszeit, ein Paket für Arbeitsplätze, Wachstum und Investition vorlegen, um 300 Milliarden Euro an Investitionen über die kommenden drei Jahre zu generieren."

Nachdem Juncker vom Europäischen Rat hat am 27. Juni 2014 als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde, benötigte Jean-Claude Juncker eine Mehrheit von 376 Stimmen im Europaparlament.

Dies sind die Kernaussagen des künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker:

"Ich möchte für eine Union arbeiten, die für Demokratie und Reform steht; die nicht aufdringlich ist und für, statt gegen ihre Bürger arbeitet. Ich möchte für eine Union arbeiten, die Ergebnisse liefert."

"Meine erste Priorität und der Leitfaden jeden einzelnen Vorschlages ist Wachstum und Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Um das zu erreichen werde ich, in den ersten drei Monaten meiner Amtszeit, ein Paket für Arbeitsplätze, Wachstum und Investition vorlegen, um 300 Milliarden Euro an Investitionen über die kommenden drei Jahre zu generieren."

"KMUs sind das Rückgrat unserer Wirtschaften. Sie schaffen 85% der neuen Arbeitsplätze in Europa - wir können sie nicht in Papierkram begraben, sondern müssen sie von belastender Regulierung befreien."

"Es ist in jedermanns Interesse, dass Energiepolitik nicht für politische Ziele genutzt wird. Es ist an Zeit, dass Europa in diesem Gebiet auf eigenen Füßen steht, durch die Zusammenlegung unserer Rohstoffquellen, Infrastrukturen und die Bündelung unserer Verhandlungsmacht."

"Die Rettung des Euro war notwendig, aber hat die soziale Dimension vernachlässigt. Es ist inakzeptabel, dass in der Krise einfache Rentner die gesamte Last der Strukturreformen tragen mussten, während Reeder und Spekulanten noch reicher wurden. In Zukunft brauchen wir einen demokratisch legitimierten Ersatz für die Troika und gründliche soziale Folgenabschätzungen für alle neuen Unterstützungsmaßnahmen und -programme."

„Ich will ein vernünftiges und ausgewogenes Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika aushandeln. Ich bin nicht bereit die hohen europäischen Sicherheits-, Gesundheits-, Sozial- und Datenschutzstandards, sowie unserer kulturelle Vielfalt auf dem Altar des Freihandels opfern.“

"Wir brauchen mehr Solidarität in unserer Einwanderungspolitik. Ich werde die Zusammenarbeit mit Drittstaaten stärken, um die Frage der irregulären Migration besser anzugehen. Zudem, werde ich eine neue europäische Politik der legalen Migration verfolgen. Ich möchte, dass Europa auf der Weltkarte ein attraktives Ziel für qualifizierte Zuwanderung wird.“

„Es ist meine feste Überzeugung, dass wir gemeinsam als Union voranschreiten müssen, allerdings nicht alle unbedingt mit der gleichen Geschwindigkeit. Einige von uns haben vielleicht bereits ihr Ziel erreicht. Ich war und bin weiterhin stets bereit, zuzuhören und zu helfen, um Lösungen für die Anliegen jedes einzelnen Mitgliedstaats zu finden. "

"Die Geschlechtergleichheit ist kein Luxus, sondern ein politisches Muss. Sie sollte für uns alle selbstverständlich sein – dies gilt insbesondere für die Staats-und Regierungschefs, wenn es darum geht Kandidaten für den Posten des EU-Kommissars vorzuschlagen. Die Bekenntnis nationaler Regierungen zu einem neuen, demokratischen Ansatz in Zeiten des Wandels steht hierbei auf dem Prüfstand."

„Das Motto der Wahlkampagne des Europaparlamentes war "Dieses Mal geht‘s um mehr" - helfen Sie mir, dieses Wahlversprechen heute wahr zu machen. Helfen Sie mir der Welt zu zeigen, dass wir gemeinsam Europa neuen Antrieb verschaffen können."

Europäisches Parlament wählt Jean-Claude Juncker
Jean-Claude Juncker wird der erste demokratisch gewählte Kommissionspräsident
Brüssel (ep) - Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Jean-Claude Juncker in geheimer Abstimmung mit 422 Stimmen zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt. Die neue Kommission soll am 1. November 2014 für eine Amtszeit von 5 Jahren die Arbeit aufnehmen. Die Mindestzahl der nötigen Stimmen war 376.

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU hat das Europäische Parlament den Präsidenten der Europäischen Kommission, vorgeschlagen vom Europäischen Rat, gewählt, so wie es der Lissabon-Vertrag von 2009 vorschreibt.

422 Abgeordnete haben für Juncker gestimmt, 250 gegen ihn, bei 47 Enthaltungen. Insgesamt wurden 729 Stimmen abgegeben, 10 davon ungültig.

Kandidat der Bürger und der Regierungen
Der ehemalige Premierminister Luxemburgs und Spitzenkandidat der Partei (EVP), die bei der Europawahl im Mai die meisten Sitze gewonnen hat, wurde vom Europäischen Rat am 27. Juni als Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert. 26 Mitgliedstaaten hatten für ihn gestimmt, 2 dagegen.

Die nächsten Schritte
Der designierte Kommissionspräsident wird nun die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten anschreiben und sie auffordern, Kandidaten für die Posten der Kommissare vorzuschlagen.

Juncker stellt sein Arbeitsprogramm vor
Auszüge aus der Debatte unmittelbar vor der Abstimmung
Brüssel (europarl) - "Sie sind das erste Parlament, das den Präsidenten der Europäischen Kommission wählt", sagte der Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in der Debatte unmittelbar vor der Abstimmung über seine Nominierung am 15.07. Die Abgeordneten applaudierten Juncker an vielen Stellen seiner Rede.

Juncker legte sein Reformprogramm dar, seine Ziele für eine soziale Marktwirtschaft, einschließlich eines Investitionspakets von 300 Mio. Euro zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Er machte seine Ansichten über eine europäische Energie-Union deutlich sowie darüber, wie die Troika aus EU-Kommission/EZB/IWF demokratischer und der Stabilitäts- und Wachstumspakt flexibler gestaltet werden kann.

Hinsichtlich der Beziehungen der Kommission zu Rat und Parlament und der Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in die EU sagte er: "Warten wir ab, was wir konkret bewerkstelligen können, und lassen wir uns damit aufhören, die Bürger mit inter-institutionellen Streitereien zu langweilen. Wir sollten es künftig auch unterlassen, Brüssel für alles verantwortlich zu machen, was schiefläuft. Wenn Sie 'Ja' in Brüssel sagen, dann sagen Sie bitte nicht woanders 'Nein'. Wir müssen als Team auftreten, und die Gemeinschaftsmethode anwenden." Er fügte hinzu: "Wir sollten nicht jedes kleine Problem zu einem europäischen machen, sondern uns auf die großen Herausforderungen konzentrieren".

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber (DE) sagte: "Heute ist ein guter Tag für Europa. (...) Wir haben Europa mit dieser Wahl auch ein großes Stück demokratischer gemacht. Es ist ein historischer Tag. Erstmals haben die Wähler über die Spitze der Europäischen Kommission unmittelbar mitentscheiden können". Er fügte hinzu: "Jean-Claude Juncker ist der richtige Mann zur richtigen Zeit. Er steht für Konsens in diesem Europäischen Parlament." Weber nannte vier Prioritäten seiner Fraktion für die neue Kommission: Wachstum, Währungsstabilität, mehr Respekt für nationale Parlamente und ein Europa, dass nach den Jahren der Krise wieder den Blick nach außen wenden muss.

Für die S&D-Fraktion hob Gianni Pittella hervor: "Wir lernen aus der Krise, dass alle Regeln angewendet werden müssen, aber zugunsten der Bürger. Wir lernen auch, dass wir mehr Demokratie brauchen. Wir unterstützen Sie, Herr Juncker, weil wir glauben, dass Sie dies verstanden haben, insbesondere was den Bedarf an mehr Demokratie betrifft." Des Weiteren sagte er: "Unsere Zustimmung ist aber kein Blankoscheck. Wir werden unnachgiebig sein." Er fügte hinzu: "Es muss ein Ausgleich gefunden werden zwischen Finanzstabilität und der Notwendigkeit von Investitionen: Wir brauchen ein sozialeres Europa und mehr Solidarität, vor allem in Einwanderungsfragen."

Syed Kamall (UK) von der EKR-Fraktion sagte: "Die Europawahl sollte der Praxis der Hinterzimmer-Abkommen ein Ende setzen, hat sich aber selbst als ein solcher Hinterzimmer-Deal erwiesen". Seine Fraktion werde Juncker aber nicht deshalb die Unterstützung verwehren, sondern "weil wir nicht glauben, dass Sie der richtige Kandidat sind, um Europa in den nächsten Jahren zu führen." Er fügte hinzu: "Europa braucht eine Führung, die nach vorne schaut, nicht nach hinten". Eine solche Führung muss einen Binnenmarkt gestalten, der fit für die neue Zeit ist, sie muss ein Netz integrierter und verbundener Energiequellen aufbauen und weitere transparente Handelsabkommen in den kommenden Jahren abschließen, so Kamall weiter.

Für die ALDE-Fraktion sagte Guy Verhofstadt (BE), dass eine Wahl Junckers bedeute, gleichzeitig für eine Spar- und eine Wachstumspolitik zu stimmen. "Ich hoffe, Sie werden beides durchführen: Ohne Haushaltsdisziplin gibt es kein Wachstum, aber wir müssen über die Haushaltsdisziplin hinausgehen, um Wachstum zu fördern - mit einem Wachstumspaket", sagte er. Verhofstadt kritisierte jene Abgeordneten, die sich enthalten oder gegen Juncker stimmen wollen: "Sie unterstützen damit die Anti-Europäer, und sie lassen ihre Wähler im Stich, indem sie Hinterzimmer-Deals bevorzugen."

Im Namen der GUE/NGL Gruppe erklärte Gabriele Zimmer (DE): "Ich teile diese allgemeine Euphorie nicht. Dies ist nur ein erster Schritt, aber nicht ein Sieg der Demokratie. Die Demokratie hat auch versagt. 3,5 mal mehr Menschen haben nicht für die Konservativen gestimmt als jene, die für sie gestimmt haben. Sie haben anders oder überhaupt nicht gewählt." (...) "Meine Gruppe wird Sie nicht unterstützen, aber wir werden Ihre Arbeit täglich im Auge behalten im Lauf der kommenden Jahre", so Zimmer zu Juncker. "Wir erwarten klare Antworten auf Fragen wie: Wie beabsichtigen Sie die Arbeit der Troika zu reformieren? Wie wollen Sie das Problem der Verschuldung lösen? Was genau verstehen Sie unter Mindestlöhnen - ein Einkommen, von dem man auch wirklich leben kann?"

Für die Fraktion der Grünen/EFA sprach Philippe Lamberts (BE): "Wenn 25 % der Europäer von Armut und sozialem Ausschluss bedroht sind, wenn 10 % von uns 60 % von Europas kollektivem Reichtum besitzen, wenn der Klimawandel so weit fortgeschritten ist, dass mit 6 Grad globaler Erwärmung zu rechnen ist, und wenn 30 % aller nicht-erneuerbaren Ressourcen in den vergangenen 30 Jahren verbraucht worden sind, dann steht die Existenz unserer Gesellschaft auf dem Spiel. Werden Sie der Mann sein, der angesichts dieser Herausforderungen die notwendigen Reformen durchsetzen wird?" (...) Ich will es ehrlich glauben, und einige unserer Mitglieder werden Sie unterstützen, weil wir glauben, dass der Prozess, der Sie heute hierher gebracht hat, eindeutig ein bescheidener Schritt in Richtung eines demokratischeren Europas ist. Andere hingegen trauen Ihnen nicht zu, der Mann für die notwendigen Reformen zu sein und sind gespalten."

Nigel Farage (UK) erklärte, seine EFDD-Gruppe werde Juncker nicht unterstützen. "Niemand im Vereinigten Königreich wusste, dass diese Wahlen irgendetwas mit der Nominierung des Kommissionpräsidenten zu tun hatten. Und nun sind wir alle aufgefordert, abzustimmen, aber es gibt nur einen Kandidaten, wie in alten Sowjet-Zeiten." Farage kritisierte hingegen die geheime Stimmabgabe. "Politiker sollen nicht geheim abstimmen, sondern sind ihren Wählern Rechenschaft schuldig." Juncker habe jüngst "seine Hintergrundmusik gewechselt hat, indem er sich gegen Vereinigte Staaten von Europa ausgesprochen hat", so Farage, "aber ich glaube kein Wort davon."

Aus den Reihen der fraktionslosen Abgeordneten sprach Marine Le Pen (FR): "Am 25. Mai sind die Völker Europas erwacht und haben den ganzen Kontinent aufgerüttelt. Das europäische Projekt ist ein verrücktes, fatales Projekt geworden und die Menschen wenden sich von der EU ab... Sozialisten und EVP haben die Botschaft, die aus den Wahlurnen kam, ignoriert und teilen sich nun die Top-Jobs (...). Aber glauben sie nur nicht, dass die Menschen Juncker Schulz vorgezogen hätten: beide sind völlig unbekannt und repräsentieren nichts und niemand", so Le Pen. "Patrioten in Frankreich haben die Legitimität der Europäischen Kommission zurückgewiesen. (...) Wir werden Ihre föderalistische Utopie bekämpfen und ihre Obsession gegen Nationalstaaten."

Faymann: Ein engagierter Europäer an der Spitze der EU-Kommission
Gratulation zur Wahl Jean-Claude Junckers zum Präsidenten der EU-Kommission
Wien (bpd) - "Ich freue mich, dass mit Jean-Claude Juncker ein äußerst engagierter Europäer die erforderliche Stimmenmehrheit bei der Wahl zum neuen Präsidenten der EU-Kommission erhalten hat", sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach der Wahl von Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission durch das Europaparlament. Die demokratischen Grundprinzipien der EU seien durch diese Entscheidung untermauert worden, da man sich auf den Spitzenkandidaten der stimmenstärksten Partei der Wahlen zum Europäischen Parlament geeinigt habe.

"Ich bin froh, dass sich Juncker durch die Gegenstimmen innerhalb der Union im Vorfeld seiner Nominierung für diese Funktion nicht entmutigen ließ. Ein Mann wie er an der Spitze der Kommission ist ein Garant dafür, dass wir weiterhin den sozialen Herausforderungen auf dem Weg zu einem neuen Europa gewachsen sein werden. Denn er hat schon bisher immer deutlich gezeigt, dass ihm die Sorgen und Anliegen der Menschen in Europa ein besonderes Anliegen sind", zeigte sich der Bundeskanzler zuversichtlich, dass Juncker für stabile Verhältnisse, auch in Krisenzeiten, sorgen werde können. Gleichzeitig sei Juncker kein Politiker, der stur an Dogmen festhalte. Sein heutiges Eintreten für eine stärkere Flexibilisierung des Stabilitätspakets und das Nützen der vorhandenen Möglichkeiten zeige dies deutlich.

"Ich gratuliere Jean-Claude Juncker sehr herzlich zu seiner Wahl und wünsche ihm alles Gute bei der Ausübung seiner Funktion. Dabei bin ich überzeugt, dass er sowohl mit den Kommissionsmitgliedern als auch mit dem Europäischen Parlament erfolgreich zusammenarbeiten wird", so Bundeskanzler Faymann abschließend.

 Spindelegger: Juncker ist erfahrener Politiker mit Handschlagqualität und Zukunftsorientierung
Gratulation an Jean-Claude Juncker - Wahl Junckers ist deutliches Signal zur Stärkung der Demokratie – Man muss nach der Wahl halten, was man vor der Wahl verspricht
Wien (övp-pd) "Ich gratuliere Jean-Claude Juncker herzlich zu seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai hat sich die klare Mehrheit der Bürger Europas für die Europäische Volkspartei ausgesprochen und damit die Weichen für die Wahl von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident gestellt. Es ist daher ein deutliches Signal zur Stärkung der Demokratie, dass Juncker nun zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt wurde. Denn es muss nach der Wahl gehalten werden, was vor der Wahl versprochen worden ist", unterstreicht ÖVP- Bundesparteiobmann Finanzminister Michael Spindelegger zur Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten durch das Europaparlament in Straßburg. "Die Bewältigung der Krise war eine der größten Herausforderungen für die europäische Gemeinschaft. Jetzt gilt es gemeinsam die Lehren aus der Krise zu ziehen. Eine klare Absage an Schuldenpolitik und ein deutliches Bekenntnis zum disziplinierten Konsolidierungskurs der europäischen Staaten hat die Familie der EVP stets glaubwürdig vertreten. Mit der Wahl Junckers sind die Weichen für eine erfolgreiche Konsolidierungspolitik gestellt. Mit Disziplin kann Europa gestärkt in eine gemeinsame, solide Zukunft gehen."

Für die Wahl des Kommissionspräsidenten ist die absolute Mehrheit sämtlicher 751 EU-Abgeordneten notwendig, die Jean-Claude Juncker mit 422 der Stimmen deutlich erlangte. "Mit Jean-Claude Juncker übernimmt ein erfahrener und verlässlicher Politiker den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, der auch als deklarierter Freund Österreichs gilt", betont Michael Spindelegger, der vor allem Junckers große Erfahrung als Europapolitiker, seine Zielstrebigkeit und Zukunftsorientierung hervorhebt. "Jean-Claude Junckers Arbeit ist geprägt von wirtschaftlichem Sachverstand und Reformwillen. Er hat die nötige Durchsetzungskraft, um Europa in Zukunft noch besser zu machen." Spindelegger abschließend: "Ich bin überzeugt: Mit Jean-Claude Juncker steuert Europa in die richtige Richtung. Gemeinsam mit einem Team aus starken Kommissaren, in dem auch Johannes Hahn eine entscheidende Rolle spielen wird, wird er Europa nach vorne bringen."

Vilimsky: FPÖ-Delegation geschlossen gegen Juncker
"Wer lügt, wenn es politisch ernst wird, hat in dieser Funktion nichts verloren."
Wien (fpd) - Die Mehrheit der Abgeordneten zum Europäischen Parlament wählte den umstrittenen Luxemburger Jean-Claude Juncker um EU-Kommissionspräsidenten. 422 der 751 Stimmen entfielen auf ihn. Die freiheitliche Delegation im EU-Parlament stimmte gegen Juncker. Delegationsleiter Harald Vilimsky begründet das Abstimmungsverhalten so: „Juncker ist der Parade-Eurokrat und die Verkörperung des gescheiterten EU-Systems, das sich in fortschreitender Entmündigung der Nationalstaaten und einer längst gescheiterten Währungspolitik manifestiert." Vilimsky erinnert daran, dass Juncker auch in konservativen Kreisen - von Cameron bis Orbán - eine höchst umstrittene Figur sei.

Juncker war in der Vergangenheit immer wieder mit Aussagen aufgefallen, die nicht gerade für Transparenz und demokratsiche Gesinnung sprechen. Während der Euro-Krise etwa meinte Juncker bei einer Veranstaltung in Brüssel im April 2011: "Wenn es ernst wird, muss man lügen" (>> ARD-Bericht dazu). Über die Tricks, zu denen Juncker die Staats- und Regierungschefs der EU ermuntert, meint Juncker etwa: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." (>> Der Spiegel)

Starrköpfigkeit als Symbol der Reformverweigerung
Kein Wunder also, dass Vilimsky meint, Juncker stehe in seiner Starrköpfigkeit geradezu als Symbol der Reformverweigerung in der Union. Als einstiger Chef der Eurogruppe sei er hauptverantwortlich für die katastrophalen Schritte, die unter dem Deckmantel der Rettung von Krisenstaaten, in Wahrheit aber zur Sanierung von Zockerbanken gesetzt wurden. Seine Beförderung vom "Mister Euro" zum "Mister EU" sei daher ein fatales Signal.

Zudem habe Juncker auch durch seine Aussagen wiederholt erkennen lassen, dass er als Vertreter der Bürger Europas denkbar ungeeignet sei. "Wer sich dazu bekennt zu lügen, wenn es politisch ernst wird, hat in dieser Funktion nichts verloren.

Jeder Abgeordnete, der heute im EU-Parlament für Juncker stimmt, spricht sich für Hinterzimmer-Diplomatie und die konsequente Täuschung der Bürger aus und fördert daher die schon weit verbreitete Ablehnung dieser abgehobenen Union durch die Menschen", stellt Vilimsky fest.

 Lunacek: Grüne werden Juncker an seine heutigen Versprechen zu sozialerem Europa erinnern
SpitzenkandidatInnen-Prozess hat EU demokratischer gemacht und Europaparlament gestärkt
Straßburg (grüne) - "Ich gratuliere Jean-Claude Juncker zu seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten und erwarte mir, dass er im Gegensatz zu seinem Vorgänger die Kommission wieder als einen Integrationsmotor für die Europäische Union zu leiten versteht, und dass er seine Versprechungen für ein sozialeres, transparenteres und ökologischeres Europa, die er heute gemacht hat, auch umsetzt. Für mich besonders wichtig an dieser heutigen Entscheidung ist, dass der mit der Wahl Junckers abgeschlossene SpitzenkandidatInnen-Prozess die EU demokratischer gemacht und das Europaparlament gestärkt hat.

Enttäuschend war, dass er im Grünen Hearing bei seinen Positionen zu TTIP, zu Klima-, Energie- und Flüchtlingspolitik mehr als vage geblieben ist. Aus diesem Grund hat ihm heute auch die Mehrheit unserer Fraktion die Zustimmung verweigert. Mich und andere FraktionskollegInnen konnte Juncker aber mit seinen eindeutigen Festlegungen gegen eine exzessive Austeritätspolitik, für öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Dienstleistungen, die nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden dürfen, für ein verbindliches Lobbyregister für alle EU-Institutionen und seine GMO-kritische Haltung gewinnen. Damit die EU bei Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung europäischer Werte glaubwürdiger auftritt, begrüße ich auch Junckers Vorschlag eine/n eigene/n Kommissar/in für die Überwachung wie Umsetzung der Grundrechtecharta einzusetzen.

Mit unserem Abstimmungsverhalten senden wir Grüne jedenfalls ein klares Signal an den neuen Kommissionspräsidenten: Nur mit einer sozial wie ökologisch nachhaltigen Politik, und mit einer Absage an undurchsichtige Kompromisse und Verfahren kann er die Stimmen der Grünen gewinnen", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, die heutige Wahl Jean-Claude Junckers zum neuen Kommissionspräsidenten.

Rund ein Drittel der Grünen Fraktion hat für Juncker gestimmt, zwei Drittel haben sich enthalten oder gegen ihn gestimmt.
Diese Aufteilung spiegelt sich auch im Wahlverhalten der österreichischen Delegation wider: Lunacek hat aus genannten Gründen für, Michel Reimon und Monika Vana haben gegen Juncker gestimmt.

 Mlinar: NEOS zufrieden mit der Aufwertung des Europäischen Parlaments
Junckers Wahl gibt Hoffnung für eine EU der Bürger_innen
Wien (neos) - Die erfolgte Bestellung von Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Europäischen Kommission ist für Angelika Mlinar, Europaabgeordnete der NEOS, ein Schritt in die richtige Richtung. "Jean-Claude Juncker hat als Spitzenkandidat der stimmenstärksten Partei die Legitimation durch die europäische Bevölkerung. Er hat den damit verbundenen Anspruch auf den Vorsitz der Kommission auch gegen erbitterten Widerstand so mancher Staatschefs durchgesetzt", betont Mlinar und ergänzt: "Diese Aufwertung des Europäischen Parlaments ist auch in unserem Sinne - selbst wenn wir den Kommissionspräsidenten oder auch die Kommissionspräsidentin durchaus auch aus unseren Reihen stellen könnten und möchten."

Mit den im Europaparlament vorgestellten Plänen zur inhaltlichen Arbeit habe Juncker sich als überzeugter Europäer bewiesen, der Sachkompetenz und Erfahrung vorweisen könne und außerdem großteils richtig Prioritäten setze. "Wir finden zentrale liberale Forderungen im Juncker-Programm wieder. Wie zum Beispiel die Bedeutung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in seiner Gesamtheit, die Umsetzung einer Energieunion zur Stärkung der gemeinsamen Verhandlungsmacht und die Stärkung der EU durch eigene Einnahmequellen. Wenn wir jetzt auch noch eine ausgewogene personelle Besetzung der Kommission erreichen und Gesetzesvorlagen zur digitalen Agenda, der vollständigen Integration der Kapitalmärkte und der Modernisierung der Infrastruktur, bei gleichzeitiger Reindustrialisierung der Europäischen Union, vorliegen haben, befinden wir uns auf einem guten Weg", meint Mlinar.

Abschließend fügt sie noch hinzu, dass die Verhandlungen zur finalen Zustimmung des Parlaments zur gesamten Kommission im Herbst wohl noch die ein oder andere Kurskorrektur nach sich ziehen werde und wünscht - in Anspielung auf Junckers Schlussworte im Parlament - auch allen Beteiligten Mut, Geduld und Entschlossenheit für die lange Reise, die vor uns allen liege.

 Leitl gratuliert Juncker zur Wahl als Kommissionspräsident
Der richtige Mann zur richtigen Zeit für ein starkes Europa – Neuer Kommissionspräsident muss nun rasch sein Team zusammenstellen - Rückkehr Europas auf Wachstums- und Beschäftigungskurs Priorität der kommenden Jahre
Wien (pwk) - "Ich gratuliere Jean-Claude Juncker zu seiner Wahl zum Präsidenten der Europäischen Kommission. Er ist der richtige Mann zur richtigen Zeit. Nun liegt es an ihm, zusammen mit den Mitgliedstaaten zügig seine Kommission zusammenzustellen und so rasch wie möglich mit der Arbeit zu beginnen", begrüßt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und Ehrenpräsident des Europäischen Wirtschaftskammerndachverbandes EUROCHAMBRES, das heutige Votum im Europäischen Parlament.

"Juncker hat angekündigt, offen für Veränderungen und Reformen zu sein", so Leitl. Gerade in Nach-Krisen-Zeiten bestehe erhöhter Handlungsbedarf: "Wir müssen in Europa und ganz besonders in der Eurozone an einem Strang ziehen. Viele der heute von Juncker angekündigten Vorhaben - etwa das umfassende Wachstums- und Investitionsprogramm und seine Pläne zum Bürokratieabbau insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe - gehen absolut in die richtige Richtung. Die österreichische Wirtschaft ist hier an seiner Seite". Wichtig sei auch, dass die Wirtschafts- und Währungsunion weiterhin durch klare fiskalpolitische Regeln und einen effizienten Aufsichtsmechanismus gestärkt und vertieft wird. "Dabei ist nicht nur eine stärkere Einbindung des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente, sondern auch der Sozialpartner und Wirtschaftskammern erforderlich."

Um die alarmierende Jugendarbeitslosigkeit in Europa einzudämmen, sind die richtigen Impulse zu setzen: "Die Beschäftigung junger Menschen muss oberste Priorität haben. Wir dürfen jetzt keine Zeit bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verlieren. Sonst wächst in Europa eine verlorene Generation heran", fordert der WKÖ-Präsident. Die Ausbildung ist ein wesentlicher Eckpunkt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: "Österreich hat mit dem System der dualen Ausbildung und der gelebten engen Verzahnung von Schulen und Betrieben international Vorbildcharakter. Als Sozialpartner bieten wir auf nationaler und europäischer Ebene aktive Unterstützung und Vernetzung für andere EU-Staaten an."

Zudem brauche Europa eine Re-Industrialisierung, um wieder auf Wachstums- und Beschäftigungskurs zu kommen. "Hohe Kosten und unternehmensfeindliche Gesetze drängen Unternehmen aus der EU", so Leitl abschließend. Der neue Kommissionspräsident müsse sich daher dafür einsetzen, Lasten für die Industrie und die Unternehmen im Allgemeinen - Stichwort Bürokratie - abzubauen und den Fokus auf konkurrenzfähige Rahmenbedingungen am Industriestandort Europäische Union legen.

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