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Erste Rückzahlungen der Sanktionen erfolgten im Juni, zu weiteren kommt es im August
Bregenz (vlk) - Zukunftsfähige Lösungen für die Alpwirtschaft und die reformierte Gemeinsame
Agrarpolitik (GAP) waren zentrale Themen beim Besuch von Bundesminister Andrä Rupprechter am 25.07. bei Landeshauptmann
Markus Wallner und Agrarlandesrat Erich Schwärzler in Bregenz. "An erster Stelle stehen klare, stabile
Verhältnisse und möglichst hohe Rechtssicherheit für unsere Alpbauern. Diesbezüglich konnten
wir in den vergangenen Monaten wichtige Erfolge verzeichnen", betonte der Minister. Über 90 Prozent erhalten
Rückzahlungen. Landeshauptmann Wallner erwartet sich, dass die Korrekturen für die Bauern rasch umgesetzt
werden.
Die eigens eingesetzte Almen-Taskforce konnte das Problem im Zusammenhang mit der Flächenfeststellungen auf
Almen weitestgehend lösen. In Übereinstimmung mit geltendem EU-Recht werden zahlreiche Landwirte rückwirkend
von unberechtigten Sanktionen befreit.
Über 90 Prozent erhalten Rückzahlungen
"Im Juni erfolgte die erste Rückzahlung der Sanktionen in Höhe von ca. einer halben Million
Euro. Reichen alle potenziellen Betroffenen in Vorarlberg einen entsprechenden Antrag ein, können bis Dezember
weitere Rückzahlungen in Höhe von ca. 1,3 Millionen Euro eingeleitet werden. Damit sollten mehr als 90
Prozent der Alpflächensanktionen in Vorarlberg im Laufe des Jahres 2014 zurückbezahlt werden", erklärte
Bundesminister Rupprechter.
Landeshauptmann Wallner dankte dem Minister für die Einrichtung der Alpen-Tascforce, um die offenen Fragen
in der Alpflächenfeststellung aufzuarbeiten: "Weil es nicht korrekt war, wie mit den Alpbewirtschaftern
und Auftreibern umgegangen wurde, welche mit bestem Wissen und Gewissen die Flächen gemeldet und ihr Vieh
auf die Alpen gebracht haben." Der Landeshauptmann erwartet sich, dass die Korrekturen für die Bauern
rasch umgesetzt werden.
Klarheit für die Zukunft
"Unsere Berg- und Alpbauern erbringen wichtige Leistungen für die Gesellschaft und diese sind entsprechend
zu honorieren. Für die Zukunft ist Klarheit, Sicherheit und Verlässlichkeit bei der Flächenbeantragung
notwendig, wobei die Natur- und Landschaftselemente mitberücksichtigt werden müssen, um dadurch die Vielfalt
der Natur in der Alpwirtschaft zu erhalten", betonte Landesrat Schwärzler.
Vorarlberg zählt zu den Profiteuren der GAP-Reform und wird künftig mehr Mittel aus der ersten Säule
(Marktpolitik und Direktzahlungen) als in der laufenden Periode erhalten. Zusätzlich besteht die Möglichkeit,
von sogenannten "top-ups" – Zusatzzahlungen zu Fördermaßnahmen, die jedes Bundesland selbst
finanzieren kann – Schwärzler: "Wir brauchen diese regionalen Spielräume".
Die derzeit in Umsetzung befindliche GAP-Reform hat aus Vorarlberger Sicht noch offene Bereiche z.B. bei der Finanzierung
des ländlichen Wegenetzes und bei der Leistungsabgeltung für die Betriebe der Bergbauernzonen 3 und 4.
"Hier erwarte ich mir, dass so wie bisher vereinbart über einen regionalen Spielraum und über "top-ups"
auf Landesebene die notwendigen Landesschwerpunkte umgesetzt werden können. Auch ist es notwendig, dass die
Vorschläge mit Brüssel zeitnah verhandelt werden und somit die Bäuerinnen und Bauern in unserem
Land für die Programmperiode 2015-2020 Verlässlichkeit in der Leistungsabgeltung und Planungssicherheit
für ihre Betriebe erhalten", erklärt Landesrat Erich Schwärzler.
Verdichtungsmodell
Für die Jahre ab 2015 wird in der Umsetzung der einheitlichen Flächenprämie auf den Almen ein Verdichtungsmodell
Anwendung finden, welches zusätzliche Sicherheit schafft. Im Rahmen der Umstellung von der historischen Berechnung
auf ein einheitliches Regionalmodell werden die gesenkten Zahlungsansprüche auf 20 Prozent der Fläche
"verdichtet". Aufgrund des dadurch entstehenden Spielraums fallen bei Flächenkorrekturen in Zukunft
zumeist keine Sanktionen mehr an. Zusätzlich wurde eine Auftriebsprämie im Marktordnungsgesetz verankert,
um den Almbauern weiterhin die notwendige Unterstützung zu garantieren.
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