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FPÖ thematisiert in Kurzdebatte Anhaltezentrum Vordernberg
Wien (pk) - Eine zweite Initiative der FPÖ in der Sitzung des Bundesrats vom 24.07. betraf den Verantwortungsbereich
der Innenministerin, dabei ebenfalls vertreten durch Justizminister Wolfgang Brandstetter. Nach der Dringlichen
Anfrage zu den Doppelstaatsbürgerschaften türkischer BürgerInnen ging es in dieser Diskussion um
die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage zum Anhaltezentrum Vordernberg.
In der Anfrage kritisiert Bundesrat Gerd Krusche (F/St) die kolportierten Kosten von rund 25 Mio. €, die Beauftragung
des privaten Sicherheitsunternehmens G4S für die nichthoheitliche Betreuung sowie die mangelnde Auslastung
des Anhaltezentrums. Krusche zeigte kein Verständnis dafür, dass die Ministerin keine konkreten Angaben
zu den tatsächlichen Kosten machen konnte, weil dies auf Grund von Schachtelverträgen, wie er bemängelte,
nicht in ihren Vollzugsbereich falle. Es sei ferner unklar, ob auch die medizinische Betreuung unter die genannten
Beträge falle oder ob dies gesondert berechnet werde. Jedenfalls rechtfertige die chronische Unterbelegung
des Zentrums die hohen Kosten nicht. Auch seien die hohen Erwartungen der Bevölkerung hinsichtlich einer wirtschaftlichen
Belebung durch das Zentrum nicht erfüllt worden. Krusche wies zudem darauf hin, dass die Volkanwaltschaft
den Vertrag mit dem privaten Sicherheitsunternehmen problematisiert und die Trennung zwischen hoheitlichen und
anderen Aufgaben als unscharf und damit unzureichend beurteilt hat.
In einer Stellungnahme wies Bundesminister Wolfgang Brandstetter wie auch in der Folge die Bundesräte Günther
Köberl (V/St) und Richard Wilhelm (S/St) darauf hin, dass man die Belegung des Zentrums nicht vorhersagen
könne. Für Wilhelm ist die momentane niedrige Zahl an Personen in Vordernberg insofern ein positives
Zeichen, als die Behörden offensichtlich der Forderung nach raschen Verfahren nachkommen. Auch Köberl
stellte fest, die geringe Belegung zeige, dass die Politik einen richtigen Weg eingeschlagen hat.
Der Justizminister erinnerte zudem an ein kürzlich ergangenes Urteil des EuGH zur Unterbringung von Schubhäftlingen,
das dem Konzept Vordernberg völlig recht gibt. Demnach ist es nicht mehr zulässig, dass Schubhäftlinge
disloziert untergebracht werden. Vordernberg ist eine höchst moderne Institution, so Brandstetter, die den
neuen internationalen Anforderungen gerecht wird. Aus seiner Sicht hat die Innenministerin die Fragen ausreichend
beantwortet.
Die von Gerd Krusche in den Raum gestellte Vermutung, Vordernberg könnte zu einem Erstaufnahmezentrum umgewandelt
werden, wies Günther Köberl (V/St) mit Entschiedenheit als falsch zurück.
Kritik an der Übernahme von Sicherheitsaufgaben durch eine Privatfirma kam von Bundesrat Efgani Dönmez
(G/O), der auch das niedrige Bruttoverdienst der betreffenden Angestellten bemängelte. Dönmez sprach
sich auch dafür aus, AsylwerberInnen zu ermöglichen, ein Handwerk zu erlernen. Damit würde man ihre
Potentiale nützen und ihnen eine gute Grundlage bei einer etwaigen Rückkehr in ihre Heimatländer
mitgeben.
Allgemein zur Flüchtlingspolitik meldete sich Werner Herbert (F/N) zu Wort. Er hält die Asyl- und Flüchtlingspolitik
der Bundesregierung für gescheitert und hält auch den Ansatz, die Flüchtlinge auf alle Bundesländer
zu verteilen, für den falschen Weg. Ihm zufolge wäre es geboten, sich darauf zu konzentrieren, wie man
den Flüchtlingsstrom nach Österreich reduziert. Das Asylrecht sei ein Schutz auf bestimmte Zeit, sagte
Herbert, dieses Recht werde aber vielfach missbraucht. Die überwiegende Anzahl der AsylwerberInnen suche einen
wirtschaftlichen Vorteil. Herbert plädierte zudem für eine restriktive Einhaltung des Dublin II-Abkommens
und forderte, die vielen AsylwerberInnen, die über Land nach Österreich kommen, wieder zurückzuschicken.
Außerdem verlangte er eine zügigere Abwicklung von Asylansuchen.
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