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Umsetzung bestehender Gesetze hat Vorrang vor neuen Legislativvorschlägen - Österreich
ist mit dem Energieeffizienzgesetz bereits gut gerüstet
Brüssel/Wien (pwk) - „Die Steigerung der Energieeffizienz ist eine große Herausforderung. Dafür
ist Österreich mit dem vor kurzem beschlossenen Energieeffizienzgesetz schon gerüstet“, so Stephan Schwarzer,
Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), anlässlich
der am 23.07. präsentierten Mitteilung der EU-Kommission zum aktuellen Stand der Erreichung des 20-prozentigen
EU-Energiesparziels bis 2020.
WKÖ-Skepsis zu 30%-Vorschlag
In der Mitteilung schlägt die EU-Kommission auch ein neues Energieeffizienzziel von 30% bis 2030 vor. Dieses
ergänzt das bereits im Jänner von der Kommission vorgeschlagene Klima- und Energiepaket 2030, welches
beim Europäischen Rat im Oktober beschlossen werden soll. „Ein Ziel von 30% würde die bereits heute energieeffiziente
heimische Wirtschaft vor große Herausforderungen stellen“, so der Energieexperte skeptisch. Die größten
Effizienzpotenziale lägen dabei im Gebäude- und Mobilitätsbereich.
Bestehendes Recht ist ausreichend – EU-Förderungen hilfreich
In der Mitteilung geht die Kommission davon aus, dass bis 2020 EU-weit nach aktuellem Stand Energieeinsparungen
im Ausmaß von rund 18 bis 19% realisiert werden. Um auf das 2020-Ziel zu kommen, fordert die Kommission,
dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der vereinbarten EU-Vorgaben ambitioniert vorgehen. Schwarzer dazu:
„Es ist erfreulich, dass das EU-weite Ziel mit der Umsetzung bestehender Bestimmungen erreicht werden soll“. Außerdem
unterstützt sie Effizienzmaßnahmen, indem sie Fördergelder der Union in Aussicht stellt – eine
Vorgehensweise, die von der WKÖ begrüßt wird. Schwarzer teilt die Ansicht der Kommission, dass
derzeit keine neuen legislativen Maßnahmen notwendig sind.
Balance zwischen Kostenreduktion und Energieeffizienz sinnvoller als verbindliches Ziel
Für die Wirtschaft hat Energieversorgungssicherheit mit erschwinglichen Preisen oberste Priorität. „Ein
überambitioniertes verbindliches Energiesparziel ist keine Lösung für die derzeitigen Herausforderungen“,
so Schwarzer. Eine weitere langfristige Steigerung der Energieeffizienz durch innovative Technologien muss stattdessen
forciert werden. „Dazu brauchen wir in den nächsten Jahren auch die Vervollständigung des europäischen
Binnenmarkts und eine Überarbeitung des Emissionshandels mit dem Ziel, die energieintensive Industrie langfristig
in Europa zu halten und ihre Innovationskraft zu fördern.“
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