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Wirtschaftsminister Mitterlehner: TTIP muss europäische Standards respektieren und transparent
verhandelt werden informiert über aktuellen Verhandlungsstand - Online Konsultation zu Investor-Staatstreitbeilegung
mit 149.399 Stellungnahmen
Wien (bmwfw) - Im Rahmen des Ministerrates hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am 22.07. die Bundesregierung
über den Stand der am 13. Juli beendeten öffentlichen Konsultation zum Investitionsschutz beim Freihandelsabkommen
TTIP informiert. "Österreich bekennt sich zu einem ergebnisoffenen Verhandlungsprozess, der auf europäischer
Ebene natürlich auch entsprechend transparent geführt werden muss.
Beim Regierungsgipfel am 28. April wurde vereinbart, dass ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der EU
und den USA auf Fairness, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie basieren und die Standards der Verhandlungspartner
respektiert werden müssen. Bei den Verhandlungen mit den USA müssen daher diese Standards gesichert sein",
so Wirtschaftsminister Mitterlehner. Das gilt vor allem im Bereich Arbeitsrecht, Konsumentenschutz, Umwelt, Lebensmittel
und Gesundheitsschutz. Jeder Vertragspartner soll das Schutzniveau nach eigenem Ermessen festlegen können,
das "right to regulate" muss gewahrt bleiben. Österreich tritt, genau so wie eine Reihe weiterer
EU-Mitgliedstaaten für die Freigabe des TTIP-Verhandlungsmandats ein.
Große Beteiligung bei Online Konsultation zu Investitionsschutz
Im Zuge der öffentlichen Online-Konsultation zum Investitionsschutz, die vergangene Woche beendet wurde,
sind in Summe 149.399 Stellungnahmen eingegangen, die derzeit von der EU-Kommission bewertet werden. Die Europäische
Kommission will nach sorgfältiger Prüfung einen ausführlichen Bericht über die Ergebnisse bis
November 2014 veröffentlichen. Auch sollen jene Beiträge, die einer Veröffentlichung zugestimmt
haben auf der Website der Kommission bekannt gemacht werden.
Mitterlehner wird die Ergebnisse nach Vorlage des EU-Berichts mit den Mitgliedern der Bundesregierung, Sozialpartnern,
Experten und der Zivilgesellschaft diskutieren und die österreichische Position am 21. November beim EU-Handelsministerrat
erläutern. "Das hohe Interesse an diesem Instrument zeigt, wie wichtig die laufende Information und Einbindung
der Zivilgesellschaft ist. Zudem bieten die Stellungnahmen eine gute Möglichkeit, um auszuloten, wie das Thema
Investorenschutz und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Gaststaaten verbessert und mögliche
Alternativen erarbeitet werden können", so Mitterlehner.
Österreich wird sich im Zuge der laufenden Verhandlungen in erster Linie dafür einsetzen, dass die
EU in den TTIP-Verhandlungen, besonderen Wert auf die Stärkung des Rechts der Regierungen zur Rechtssetzung
im Interesse berechtigter Gemeinwohlziele ("right-to-regulate"), auf die Erhöhung der Vorhersehbarkeit
der Ergebnisse von Schiedsverfahren und der Verfahrenstransparenz sowie auf die Vermeidung missbräuchlicher
Klagen und von Interessenkonflikten von Schiedsrichtern legt.
Intensiver Dialog mit der Zivilgesellschaft
"Durch die neuen Impulse, die durch das geplante Freihandelsabkommen entstehen, werden nicht nur große,
sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen profitieren. Derzeit erschweren diverse Barrieren den
Handel, unterschiedliche Verfahren für Zertifizierungen und Einfuhrkontrollen sind oft noch zu aufwändig."
Im Wirtschaftsministerium finden regelmäßig Veranstaltungen zu TTIP statt. In den vergangen Wochen hatten
NGOs, Sozialpartner, Ministerien, etc. u.a. die Möglichkeit mit dem Leiter der Investitionsabteilung der Generaldirektion
Handel der Europäischen Kommission, der TTIP-Chefverhandlerin der EU für die regulatorische Zusammenarbeit,
sowie mit der US-Chefverhandlerin für KMUs zu diskutieren. Außerdem begrüßten NGOs die Einladung
des Bundesministers zum Außenwirtschaftspolitischen Beirat am 2. Juli, zu dem auch ein Vertreter der europäischen
Kommission eingeladen wurde. Die endgültigen Texte des Abkommens müssen sowohl durch das Europäische
Parlament als auch durch die nationalen Parlamente aller 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Im Rahmen dieser
Ratifikationsprozesse werden die endgültigen Abkommenstexte auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht
(z. B. auf der Website des EP und auf der Website des http://www-parlament.gv.at).
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