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Rom/Bozen (lpa) - Im Zuge der Verfassungsreform sei Südtirols erste Priorität, die bereits mit der
Regierung vereinbarte Schutzklausel abzusichern. Dies hat Landeshauptmann Arno Kompatscher noch einmal unterstrichen,
nachdem er der Landesregierung am 22.07. Bericht über den Stand der Verhandlungen erstattet hat.
Italien stecke in einer tiefen Krise, die es durch umfassende Strukturreformen zu lösen versuche, so Kompatscher.
Herzstück dieser Reformen sei jene der Verfassung, die wiederum zwei Ziele verfolge. Das erste ist die Neuordnung
des Parlamentarismus in Italien durch die Abschaffung des perfekten Zweikammersystems. "Uns war in diesem
Zusammenhang wichtig, auch im neuen Senat eine Vertretung garantiert zu bekommen", so der Landeshauptmann,
der betont: "Nach dem derzeitigen Modell hätten wir sogar zwei Vertreter im Senat, was unsere Erwartungen
sogar übertrifft." Zweites Ziel der Verfassungsreform sei wiederum die Neuregelung des Verhältnisses
zwischen Staat, Regionen und Provinzen. "Letztere sollen im Zuge der Reform abgeschafft werden - mit Ausnahme
der autonomen natürlich", so Kompatscher.
Der Landeshauptmann machte noch einmal deutlich, wo die Prioritäten Südtirols (und auch des Trentino)
im Rahmen der Reform lägen. "Das wichtigste ist die Absicherung der mit der Regierung bereits ausgehandelten
Schutzklausel, die Südtirol und das Trentino von den Folgen der Verfassungsreform ausnimmt", so Kompatscher.
Sei dieses Ziel erreicht und die Reform einmal umgesetzt, habe man sich mit der italienischen Regierung zudem darauf
geeinigt, die Entwicklung der Autonomiestatute anzugehen. "Bis dato", so das Fazit des Landeshauptmanns,
"hat sich die Regierung an ihre Versprechen gehalten und wir sehen vor allem in Staatssekretär Graziano
Delrio die Garantie, dass dies so bleibt."
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