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Tirols LRin Christine Baur: „Situation von Flüchtlingen muss sich
verbessern“
Innsbruck (lk) - Angesichts der Überlegungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Flüchtlingsunterbringung
zu reformieren, stellt die Tiroler Soziallandesrätin Christine Baur klar, dass alle Vorschläge, die zu
einer Verbesserung der Situation von Flüchtlingen beitragen, willkommen sind: „Hilfesuchende Menschen kommen
mit Hoffnungen und Erwartungen nach Europa. Es ist unsere moralische und rechtliche Pflicht flüchtenden Menschen
zu helfen“. Als problematisch erachtet Baur vor allem die lange Verfahrensdauer – geht es nach ihr, müssen
asyl- und fremdenrechtliche Verfahren schnell eingeleitet und abgewickelt werden. Baur erwartet sich bei der Flüchtlingskonferenz
im September in Kärnten konkrete Lösungsvorschläge.
Engere Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
Tirol erfüllt die Quote momentan nicht, aber „in den kommenden Wochen werden wir die 88 Prozent erreichen
und auch weiter intensiv nach Unterbringungsmöglichkeiten suchen“ stellt Christine Baur fest. Allein die Länder
in die Pflicht zu nehmen sei aber zu einfach, denn für Baur ist es unumgänglich, dass in Fragen des Asyl-
und Fremdenrechts alle an einen Strang ziehen: „Gefordert sind Bund, Länder, Gemeinden und NGOs. Zusammen
mit der Zivilgesellschaft und den Betroffenen gilt es, ein humanes und qualitätsvolles System der Flüchtlingsbetreuung
zu ermöglichen“. Kirchturmdenken sei angesichts der dramatischen Schicksale von Menschen auf der Flucht nicht
zu rechtfertigen.
Geht es um die Grundversorgung der AsylwerberInnen, so ist eine menschenwürdige Unterbringung vonnöten:
„Um die Flüchtlinge adäquat zu betreuen, sind höhere Tagsätze in der Grundversorgung notwendig“,
stellt Baur klar, die sich gleichzeitig für Integrationsmaßnahmen ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Österreich
ausspricht: „Nur so haben Menschen die bestmöglichen Chancen am Arbeitsmarkt und können sich selbst erhalten,
dazu gehört auch die Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt.“
Gesamteuropäische Lösung vonnöten
Alles in allem braucht es laut Baur eine gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingsfrage: „Legale
Formen derer Zuwanderung müssen geschaffen werden, damit es kein Sterben an den Außengrenzen mehr gibt.
Jeder EU-Mitgliedsstaat muss sich solidarisch zeigen, damit die Flüchtlinge auf alle Länder aufgeteilt
werden können.“ Da die EU-Harmonisierung noch nicht gänzlich umgesetzt ist, gibt es noch nicht überall
dieselben Standards in der Flüchtlingsbetreuung. „Die Qualität der Unterbringung ist ein wichtiges Kriterium
bei einem menschenwürdigen Umgang mit schutzsuchenden Menschen und muss in ganz Europa verbessert werden.“
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