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Einigung auf Umsetzung – Beratungen zwischen Landesregierung und Bürgermeister Schaden
räumten letzte offene Fragen aus
Salzburg (lk) - Die Salzburger Landesregierung, vertreten durch Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer,
Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler und Landesrat Hans Mayr hat am 30.07. mit Vertretern der
Stadt Salzburg unter der Führung von Bürgermeister Dr. Heinz Schaden die letzten Details zur Umsetzung
des "Salzburger Modells für mehr Direkte Demokratie" beraten und eine Einigung erzielt.
Geklärt wurde, dass Verordnungen nicht Gegenstand von Bürgerentscheidungen sein können und, dass
die Stadt bei Ausgaben von mehr als 15 Millionen Euro die Möglichkeit bekommt, in jedem Fall mit qualifizierter
Mehrheit ein Veto einzulegen.
Mit der heute erzielten Einigung wird ein wichtiger Punkt aus dem Arbeitsprogramm der Salzburger Landesregierung
umgesetzt in dem es heißt: "Bezüglich der Stadt Salzburg befürwortet die Regierung die Umsetzung
des 'Salzburger Modells für mehr Direkte Demokratie' im Salzburger Stadtrecht." Die Novelle zum Salzburger
Stadtrecht wird voraussichtlich im September dem Salzburger Landtag zugeleitet und kann bei entsprechender Beschlussfassung
im Herbst voraussichtlich Anfang 2015 in Kraft treten.
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