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Initiativen der Grünen und FPÖ gegen Lebensmittelverschwendung und gegen Teuerung –
Grüne fordern Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums bei bestimmten Lebensmitteln
Wien (pk) - In der Europäischen Union werden jedes Jahr pro Person durchschnittlich 179 Kilogramm Lebensmittel
weggeworfen, zeigt Abgeordnete Aygul Berivan Aslan von den Grünen in einem Antrag auf. Viele Menschen wissen
nicht mehr, wie man Lebensmittel richtig lagert bzw. wie man deren Qualität feststellen kann und verlassen
sich daher bloß auf das Mindesthaltbarkeitsdatum (umgangssprachlich Ablaufdatum). Damit werde fälschlicherweise
aber assoziiert, dass nach dieser Frist ein Lebensmittel ungenießbar wird, gibt Aslan zu bedenken. Einige
EU-Mitgliedstaaten haben daher schon angeregt, im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung das Mindesthaltbarkeitsdatum
für Produkte wie beispielsweise Tee, Kaffee, Reis, trockene Pasta oder auch Hartkäse abzuschaffen. An
Stelle des Mindesthaltbarkeitsdatums sollte bei diesen Produkten das Datum der Herstellung verpflichtend angegeben
werden müssen. Die Grünen ersuchen nun die Bundesregierung, auf EU-Ebene diese Positionen zu vertreten.
FPÖ: Maßnahmenpaket gegen die Teuerung muss so rasch wie möglich umgesetzt werden
Nach Ansicht freiheitlicher MandatarInnen ist die Bundesregierung dringend gefordert, ein Maßnahmenpaket
zur wirksamen Bekämpfung der Teuerung in Österreich zu schnüren. Während die Reallöhne
seit Jahren sinken, und Lohnerhöhungen durch die kalte Progression "aufgefressen" werden, sind die
Haushalte mit ständig steigenden Preisen konfrontiert, die das Leben für viele kaum noch leistbar machen,
unterstreicht FPÖ-Vertreter Werner Neubauer. Auch die Inflationsrate, die im April 2014 mit 1,7 Prozent im
EU-Vergleich bereits einen Spitzenwert erreicht, erhöhte sich im Mai nochmals auf 1,8 %. Der stärkste
Preisauftrieb ging dabei laut Statistik Austria von den Bereichen Wohnen, Wasser und Energie aus. Auch der typische
tägliche Einkauf verteuerte sich gegenüber dem Vorjahr um 3,8 %. Zusätzlich werde die heimische
Inflationsrate noch durch die seit März wirksamen Steuererhöhungen angeheizt, kritisieren die Freiheitlichen
mit Nachdruck. Angesichts dieser Entwicklung sei es nicht verwunderlich, dass bereits rund 1,5 Millionen Menschen
als armutsgefährdet eingestuft werden. Die beiden Koalitionsparteien sollten daher nach Auffassung der Freiheitlichen
so rasch wie möglich ein Maßnahmenpaket vorlegen, dass die österreichische Bevölkerung nachhaltig
entlastet und dem sozialen Ausgleich dient.
FPÖ: Kompletter Gebührenstopp für alle KonsumentInnen bis 2018
In eine ähnliche Stoßrichtung geht ein weiterer Antrag der FPÖ, in dem ein völliger Gebührenstopp
für Konsumenten auf Bundesebene bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode gefordert wird. Abgeordneter
Norbert Kickl (F) weist u.a. darauf hin, dass im Zeitraum 1990 bis 2015 mit einer Steigerung der Preise um 71 %
gerechnet werden muss. Damit verbunden sei gleichzeitig ein massiver Kaufkraftverlust, zumal die Gehälter
oder Pensionen in dieser Zeitspanne nicht im gleichen Ausmaß gestiegen sind. Ein völliger Gebührenstopp
für Konsumenten bis 2018 sei daher das Gebot der Stunde; gleichzeitig soll in einer 15a-Vereinbarung mit den
Ländern ein entsprechender Gebührenstopp auch für die Länder und Gemeinden umgesetzt werden.
Die Freiheitlichen schlagen zudem vor, dass der entsprechende Entfall der Gebühreneinnahmen durch eine Reduktion
der EU-Nettobeiträge nach Brüssel sowie Verwaltungseinsparungen ausgeglichen werden sollen.
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