Asyldebatte

erstellt am
30. 07. 14
10.00 MEZ

Aufnahmestopp für Erstaufnahmezentrum Traiskirchen
Traiskirchen/St. Pölten (vp-noe) - Aufgrund der derzeitigen Situation im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen hat Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll einen am 29.07. Aufnahmestopp für das Zentrum angeordnet und der Bezirkshauptmannschaft Baden den Auftrag erteilt, einen entsprechenden Bescheid zuzustellen.

Landeshauptmann Pröll erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Erstaufnahmestelle Traiskirchen für 480 Menschen konzipiert sei. Der Belag derzeit sei dreimal so hoch.

Unter den Asylwerbern seien etwa 40 Prozent Syrer, die aufgrund der Kriegssituation in ihrer Heimat geflüchtet sind. Sie seien zum Teil schwer traumatisiert. Ihre Unterbringung in Traiskirchen unter den gegebenen Umständen sei "menschenunwürdig" und "unzumutbar". Nicht zuletzt dachte Pröll an die Bevölkerung der Stadt, die zwar "seit Jahrzehnten mit der Situation" lebe, "aber selten in einem derartigen Extrem".

Was sicherheitstechnische Gründe angehe, sagte der Landeshauptmann, es sei "weder dem Bürgermeister noch der Behörde noch mir zumutbar, für eine allfällige Katastrophensituation die Verantwortung zu tragen" - etwa wenn Feuer ausbreche. Den Aufnahmestopp zu verordnen, sei daher "notwendig" gewesen.

LH-Konferenzvorsitzender Kaiser zu Thema Asyl
Länder sollten vereinbarte Quoten erfüllen - Für Verfahrensbeschleunigung bei Bearbeitung von Asylanträgen
Klagenfurt (lpd) - Anlässlich des Aufnahmestopps in der Asyl-Erstaufnahmestelle Traiskirchen hat Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser als Vorsitzender der Landeshauptleute konferenz am 29.07. bereits mit Bundesverantwortlichen u.a. mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Gespräche geführt. Kaiser appelliert für ein verstärktes sachliches Bemühen im Asylbereich -auch auf gesamteuropäischer Ebene. Es gehe hier immerhin um die Schicksale von Menschen und eine humanitäre Verpflichtung.

Kaiser meint, dass die Bundesländer die vereinbarten Quoten -zumindest zu realistischen 88 Prozent - so rasch wie möglich erfüllen sollten. Er spricht sich aber auch für eine Verfahrensbeschleunigung bei der Bearbeitung von Asylanträgen aus. Dies wäre nicht nur aus humanitären Gründen wichtig, sondern könnte vor allem auch zu einer schnelleren Entlastung der momentan schwierigen Situation führen.

Der Landeshauptmann verweist zudem darauf, dass die Zahl der Krisenherde und damit die Flüchtlingswellen anwachsen. Einmal mehr fordert er daher eine intensive europaweite Befassung mit der Thematik. Er erinnert daran, dass Österreich gemessen an der Einwohnerzahl bei der Aufnahme von Asylwerbern nach Schweden und Malta an dritter Stelle liegt.

Niessl: Kasernen sollen durch Kauf in burgenländische Hand kommen!
Damit scheiden burgenländische Kasernen endgültig als Asylquartiere aus
Eisenstadt (blms) - "Die Kasernen in Pinkafeld und Oberwart sollen gekauft werden und in burgenländische Hand kommen", gibt Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl eine diesbezügliche Initiative bekannt. Damit werde erreicht, dass die beiden Kasernenstandorte "jetzt und für die Zukunft nicht mehr als Asylquartiere zur Diskussion stehen".

Bereits heute habe ein Wirtschaftskonsortium ein definitives Kaufangebot für die Turba-Kaserne in Pinkafeld unterbreitet. Federführend trete die Stadtgemeinde Pinkafeld in Kooperation mit der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft (OSG), der Neuen Eisenstädter Siedlungsgesellschaft und einem privaten Investor als möglicher Käufer auf. Finanziell unterstützt werde die Stadtgemeinde Pinkafeld, die ein neues Feuerwehrhaus auf dem Areal der Kaserne errichten möchte, auch über erhöhte Bedarfszuweisungen. "Das habe ich Bürgermeister LAbg. Kurt Maczek heute auch bereits in einem persönlichen Gespräch zugesichert", sagt Niessl.

Der Landeshauptmann spricht sich weiters für einen Ankauf der Sporck-Kaserne in Oberwart aus. Auch hier könne man die OSG als Partner gewinnen - sie zeige sich bereit, bis zu 50 Prozent eines realistischen Kaufpreises zu übernehmen. Die restlichen 50 Prozent des Kaufpreises könnten durch Land Burgenland, Stadtgemeinde Oberwart und weitere Partner finanziert werden.

Finanzreferent Helmut Bieler bezeichnet diese Lösung als "optimal für das Südburgenland" und sagt für die Beteiligung des Landes beim Ankauf der Kaserne in Oberwart auch finanzielle Unterstützung zu.

Die OSG plane sowohl für Pinkafeld (zusätzlich zum Feuerwehrhaus), als auch für Oberwart die Errichtung von Wohnungen, wobei "selbstverständlich auch Mittel der Wohnbauförderung eingesetzt werden", so LH Niessl in seiner Eigenschaft als Wohnbaureferent.

Bgm. Babler begrüßt den Aufnahmestopp im Flüchtlingslager Traiskirchen
Traiskirchen (stadt) - Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler begrüßt die Sofortmaßnahme von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll einen Aufnahmestopp im Flüchtlingslager Traiskirchen zu setzen. "Es freut mich, dass ich als Bürgermeister in den letzten Monaten in der Diskussion um den Umgang mit Flüchtlingen in der Republik grundsätzlich etwas in Gang gebracht habe und auch der Landeshauptmann Erwin Pröll bezüglich der unhaltbaren Zustände im Massenlager Traiskirchen aktiv geworden ist."

"Wichtig ist es jetzt, eine radikale Neuordnung der Flüchtlingspolitik umzusetzen. Diese muss auf ein neues Aufteilungs-und Betreuungsgesetz aufbauen, das unter anderem eine maximale Größe von 150 Asylwerbern in einer Kommune vorsieht und des Weiteren muss ein solches Gesetz den über 2000 BürgermeisterInnen in Österreich Rechtssicherheit geben, dass, wenn sie einem kleinen Flüchtlingsquartier in ihrer Gemeinde zustimmen, es ihnen nicht so wie Traiskirchen geht und über eine Hintertür diese Vereinbarung permanent gebrochen wird."

Auch eine Erhöhung der Gelder für die Flüchtlingsbetreuung ist unbedingt notwendig. Es ist ein humanistisches Gebot die Flüchtlinge in Österreich gut zu betreuen.

"Schlussendlich muss das Gesetz auch gewährleisten, dass zukünftig solche politische Schandflecke, wie das Massenlager in Traiskirchen, keinen Platz in der heutigen Zeit mehr haben", schloss Bgm. Andreas Babler.

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