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LH Kaiser bei BM Mikl-Leitner: Sehr konstruktives Gespräch zum Thema Asyl – Flüchtlingsreferentenkonferenz
im September soll bundeseinheitliche Mindeststandards für Quartiere diskutieren
Klagenfurt (lpd) - Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser traf sich am 07.08. als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz
zu einem sehr konstruktiven Gespräch zum Thema Asyl mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Wien. Die
Ministerin bekräftigte dabei, dass sie keine neuen Erstaufnahmezentren für Asylwerber in Österreich
plane. „Das ist für mich die Botschaft des Tages“, zeigte sich Kaiser erfreut darüber. Er betonte, dass
dieses Gespräch auch zu einer weiteren wichtigen Versachlichung des Themas beigetragen habe.
Bei der Flüchtlingsreferentenkonferenz der Länder am 23. und 24. September in Kärnten will der Landeshauptmann
u.a. über bundeseinheitliche Mindeststandards für Quartiere – von der Erreichbarkeit über die Infrastruktur
bis hin zur Betreuung – diskutieren. Kärnten würde diese Standards bereits jetzt erfüllen. „Es ist
ein konstruktiver Prozess im Gange, der die Bundesländer ganz klar ihre Position darlegen lässt“, schilderte
Kaiser.
Er betonte außerdem, dass die Bundesländer die vereinbarten Quoten zumindest zu 88 Prozent so schnell
wie möglich erfüllen sollten. „Alle Beteiligten müssen sich an die Erfüllung der Vereinbarung
halten“, sagte er. Auch Mikl-Leitner meinte, dass die Länder gefordert seien, die 15a-Vereinbarung zu erfüllen,
damit der Bund keine Notquartiere schaffen müsse. Sie meinte aber auch, dass die Länder sehr bemüht
seien, zusätzliche Plätze zu schaffen. Wie die Ministerin weiters ausführte, brauche es eine Neuordnung
der Grundversorgung mit einem Automatismus, um die Erstprüfung zu beschleunigen und unnötige Transfers
zu verhindern. Kaiser, der im Vorfeld eine Personalverstärkung zur Verfahrensbeschleunigung bei der Bearbeitung
von Asylanträgen gefordert hatte, zeigte sich über die Mitteilung der Ministerin erfreut, dass bereits
eine Aufstockung um 80 Bürokräfte diskutiert werde.
Der Landeshauptmann meinte zudem, dass die Zahl der weltweiten Krisenherde und damit die Flüchtlingswellen
weiter anwachsen würden. Einmal mehr fordert er daher eine intensive europaweite Befassung mit der Thematik.
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