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Runder Tisch zur Unterbringung von Flüchtlingen
Innsbruck (lk) - Weg von kalten Quoten und hin zu einer echten Fürsorge zugunsten jener Menschen, die
auf der Flucht sind – das fordert Soziallandesrätin Christine Baur. „Es geht nicht um Quoten und es geht auch
nicht darum, ob das Land zusätzliche Flüchtlinge aufnimmt – das ist angesichts der Meldungen aus den
Kriegsschauplätzen dieser Erde keine Frage des Wollens, sondern ein Gebot der Stunde“, stellt Baur klar. Aus
diesem Grund kamen im Büro der Landesrätin am 06.08. der Tiroler Gemeindeverbandspräsident Ernst
Schöpf und der Wipptaler Planungsverbandsobmann Alfons Rastner mit Caritas-Direktor Georg Schärmer und
Michael Kerber vom Diakonie-Flüchtlingsdienst auch Vertreter von kirchlichen Institutionen zusammen, um die
Frage der Unterbringung von Flüchtlingen in Tirol zu erörtern.
In Kürze 100 Plätze verfügbar
Das Ergebnis des Runden Tisches kann sich sehen lassen: In Kürze können 100 zusätzliche Plätze
geschaffen werden und bis Ende des Jahres werden insgesamt 2.000 Plätze zur Verfügung stehen. „À
la longue wollen wir 300 Plätze mehr einrichten, um auch für einen akuten Bedarf gerüstet zu sein“,
berichten Baur, Schöpf und Schärmer. Derzeit sind in Tirol 1.800 AsylwerberInnen untergebracht.
Konkret finden im Integrationshaus der Caritas in den Räumlichkeiten der ehemaligen Montessorischule 25 Menschen
eine Unterkunft, weitere Plätze sind in einem Kloster geplant. „Ich habe auch von einigen Bürgermeisterkollegen
die Bereitschaft vernommen, Flüchtlinge in ihrer Gemeinde aufzunehmen“, betont Schöpf. Die Suche nach
weiteren Unterkünften gehe aber weiter. „Es wird morgen ein gemeinsamer Brief des Bischofs und mir an die
Pfarren ergehen, mögliche Unterkünfte zu melden und vor allem auch das Thema Flüchtlinge positiv
zu begleiten“, kündigt Schärmer an. Auch der Gemeindeverbandspräsident wird in einem Schreiben an
die Gemeinden appellieren, sich an der Unterbringungssuche zu beteiligen.
Beschäftigungsmöglichkeiten ausbauen
„Das Land hat Flüchtlingsunterkünfte in entsprechender Qualität zur Verfügung zu stellen.
Für eine adäquate Betreuung der Flüchtlinge müssen allerdings vonseiten des Bundes die Tagsätze
in der Grundversorgung erhöht werden“, fordert Baur. Auch asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren sollen schneller
eingeleitet und abgewickelt werden. Hier sieht die Soziallandesrätin eine Bringschuld beim Bundesamt für
Fremdenwesen und Asyl.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist für Baur, Schärmer und Schöpf Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten
für AsylwerberInnen: „Den Flüchtlingen ist derzeit per Erlass des Bundes der Zugang zum Arbeitsmarkt
verwehrt. Sie dürfen kein ordentliches Beschäftigungsverhältnis eingehen und können nur Saisonnierstätigkeiten
und gemeinnützige Hilfstätigkeiten verrichten. Wir appellieren an den Bund, den Flüchtlingen eine
Möglichkeit der Beschäftigung zu gewähren, wie sie im Ausländerbeschäftigungsgesetz ohnehin
vorgesehen ist“. In diesem Zusammenhang wird im Herbst eine Landtagsenquete abgehalten.
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