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BR-Präsidentin und Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrats begrüßen
jüngste Initiative der LandtagspräsidentInnenkonferenz
Wien (pk) - Für mehr Möglichkeiten der Mitwirkung regionaler Parlamente in der EU treten die Präsidentin
des Bundesrats, Ana Blatnik, und der Vorsitzende des EU-Ausschusses der Länderkammer, Edgar Mayer, ein. Sie
begrüßen daher einen Umlaufbeschluss der österreichischen LandtagspräsidentInnenkonferenz,
der dieses Anliegen thematisiert.
Hintergrund ist ein Vorschlag der 29 Vorsitzenden der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente, mit dem
diese sich am 30. Juni 2014 an den designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gewandt haben.
Darin sprechen sie sich dafür aus, dass die neue Kommission eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der nationalen
Parlamente einrichtet. Das Ziel sei, einen Aktionsplan zu erstellen, der die Rolle der nationalen Parlamente in
der EU stärken soll. Die PräsidentInnen der österreichischen Landtage schließen sich diesem
Wunsch an und fordern die Europäische Kommission auf, zudem eine adäquate Einbindung der regionalen Parlamente
in der Arbeitsgruppe sicherzustellen. Insbesondere soll sich diese mit den im Vertrag von Lissabon geschaffenen
Potenzialen der Mitwirkung beschäftigen und Vorschläge für eine verstärkte Einbindung im Sinne
einer gelebten Subsidiarität erarbeiten.
"Mitgestaltungsmöglichkeiten regionaler Parlamente sind ein zentraler Bestandteil einer bürgerInnennahen
Europäischen Union", betont Blatnik. Die Initiative der LandtagspräsidentInnenkonferenz stelle einen
wichtigen Impuls dar, diese weiterzuentwickeln.
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