Bundesheer

erstellt am
25. 08. 14
10.00 MEZ

 Spindelegger: Heer nicht aushungern lassen
Rekruten des Bundesheers bei ihrer Angelobung. (Copyright: ÖVP/Jakob Glaser)
Wien (övp-pd) - Kein Geld mehr für öffentliche Angelobungen oder ein Brief der Unteroffiziersgesellschaft an den Bundespräsidenten, wo von der bisher tiefsten Krise des Bundesheeres geschrieben wird. Fakten, die ÖVP-Chef und Finanzministern nicht mehr länger hinnehmen will und Minister Klug am 22.08. im Ö1-Morgenjournal auffordert Lösungskompetenz zu zeigen: „Klar ist aus meiner Sicht, dass wir das Bundesheer nicht aushungern dürfen.“ Daher erwartet sich Spindelegger von Klug, dass er Pläne mit einer ordentlichen Finanzstruktur für das Bundesheer auf den Tisch legt - und zwar noch diesen Herbst. Damit soll es gelingen,dieFinanznöte, die das Bundesheer offensichtlich hat, in den Griff zu bekommen. Dazu gehört es, eine neue Struktur zu schaffen und das ist die Angelegenheit des Verteidigungsministers.

Spindelegger erinnert daran, dass die Bundesheer-Volksbefragung vor eineinhalb Jahren klar für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht ausging. Daher muss Klug Vorsorge treffen, dass die wichtigen Aufgaben der Landesverteidigung und des Katastrophenschutzesauch erfüllt werden können. Spindelegger ist überzeugt, dass ein handfestes Konzept möglich ist, auch trotz der aktuellen Sparmaßnahmen.

"Wir haben ab dem nächsten Jahr keine Eurofighter-Rate mehr zu zahlen, trotzdem wird die Hälfte davon noch einmal zugestanden als Erhöhung der Mittel, das sind über 100 Millionen Euro"", sagt Spindelegger

Ausbau des Milizsystems
Ein weiteres Aufgabengebiet für den Verteidigungsminister muss die Miliz sein. Spindelegger verweist darauf, dass die Miliz noch nicht den Stellenwert im Bundesheer hat, der ihr eigentlich zukommen sollte.Sieist die kompetenteste und kostengünstigste Personalreserve, die wir haben. "Wir haben ein Milizsystem nach der Verfassung und das gehört ausgebaut", so Spindelegger, der darauf verweist, dass im Milizsystem auch ein Teil der Lösung für Minister Klug liegen könnte und wie er den Budgetnöten des Bundesheeres entgegenwirken könnte.

 Pendl: ÖVP soll Klug unterstützen "und ihm nicht Prügel vor die Füße werfen!"
Wien (sk) - Mit Verärgerung reagierte SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl auf die Angriffe der ÖVP auf Verteidigungsminister Klug, allen voran von Finanzminister Spindelegger. Dem Finanzminister, so Otto Pendl, sei die prekäre finanzielle Situation beim Heer nur zu gut bekannt: "Dem österreichischen Bundesheer wurden innerhalb der letzten 10 Jahre zwei Milliarden Euro aus dem Budget gestrichen. Das ist ein ganzes Jahresbudget!" Als "mehr als ärgerlich" bezeichnet der SPÖ-Sicherheitssprecher, dass es darüber hinaus auch der ÖVP zu verdanken ist, dass der Betrieb der Eurofighter Millionen verschlingt.

Mit ihren jetzigen Angriffen auf den Verteidigungsminister stelle die ÖVP nur eines unter Beweis: "Ihr ist die Zukunft eines eigenständigen österreichischen Bundesheeres völlig egal." Statt den Verteidigungsminister bei den notwendigen Reformen zu unterstützen, so Pendl weiter, "versucht die ÖVP mit Hilfe ihres Finanzmisters das Bundesheer weiter auszuhungern." Damit verunsichere man nicht nur die Soldaten und Soldatinnen, sondern auch die österreichische Bevölkerung: "Es drängt sich der Gedanke auf, dass hier im Vorfeld der Personalvertretungswahlen politisches Kalkül im Spiel ist." "Ich fordere die ÖVP auf", so der SPÖ-Sicherheitssprecher abschließend, "diese Verunsicherung zu unterlassen und den Verteidigungsminister in seinen Reformvorhaben zu unterstützen, anstatt ihm laufend Prügel vor die Füßen zu werfen."

Commenda: Dem Bundesheer fehlen nicht Konzepte, sondern Geld
Wien (bmlvs) - Der Generalstabschef des Österreichischen Bundesheeres, General Othmar Commenda hat zu den Aussagen des Finanzministers in Ö1, wonach das Bundesheer nicht ausgehungert werden darf, Stellung genommen. "Es ist nicht meine Aufgabe, mich in die Parteipolitik einzumischen. Ich bin jedoch über die Aussagen des Finanzministers fassungslos."

Finanzminister Spindelegger hat im Morgenjournal gefordert, dass das Bundesheer nicht ausgehungert werden darf und dass er sich ein Konzept für eine Reform des Bundesheeres erwarte. General Commenda: "Das Problem des Bundesheeres sind nicht fehlende Konzepte, sondern fehlende Budgetmittel. Und der einzige, der das ändern kann, ist der Finanzminister". Commenda weiter: "Das Bundesheer hat in den vergangenen Jahren ein Konzept nach dem anderen vorgelegt. Die Umsetzung dieser Konzepte, wie zum Beispiel das der Zilk-Kommission, war immer vom Budget abhängig. Das dafür notwendige Geld wurde aber nie zur Verfügung gestellt". Der Generalstabschef weist darauf hin, dass er persönlich im Juni Finanzminister Spindelegger über die katastrophale Finanzsituation des Bundesheeres informiert hat. Commenda: "Spindelegger kennt unsere Finanzsituation ganz genau; schließlich ist er der verantwortliche Finanzminister. Und er weiß, dass die fehlenden Mittel genau dazu führen, dass der Boden des Fasses erreicht ist. Schließlich erfolgt die Zuweisung der Mittel durch sein Ministerium".

Der Generalstab arbeitet seit dem Frühjahr an einem neuerlichen Konzept über die Neustrukturierung des Bundesheeres. Dieses Konzept dient ausschließlich dazu, die vorgegebenen Sparmaßnahmen umzusetzen. "Alle bisher getroffen Maßnahmen, wie der Personalabbau, die Einschränkung der Luftraumüberwachung, der Verkauf der Pinzgauer oder Kasernenverkäufe sind ausschließlich dem Spardruck geschuldet. Dem Vorschlag des Finanzministers, die Miliz verstärkt einzusetzen, kontert Commenda: "Die Miliz ist für uns ein wichtiger Teil des Bundesheeres. Aber die Miliz kann weder den Luftraum überwachen noch tausende Rekruten ausbilden. Und auch die Miliz wurde in den vergangenen Jahren finanziell ausgehungert."

Auf die von Spindelegger angesprochene Eurofighterrate bemerkt Commenda, dass alle Raten aus dem laufenden Verteidigungsbudget bezahlt wurden. Die ursprünglich angekündigte externe Finanzierung ist im Verteidigungsministerium bis heute nicht eingetroffen. Wenn das Bundesheer auch in Zukunft komplexe Systeme wie Hubschrauber oder Flugzeuge betreiben soll, dann benötigt es dafür Geld. Die Aufgaben, die in der Sicherheitsstrategie festgelegt sind, können in Zukunft so nicht mehr erfüllt werden. Und das weiß niemand besser als der Finanzminister, so Commenda.

Cibulka: Bankrotterklärung der österreichischen Sicherheitspolitik?
ÖOG fordert Umsetzung der Österreichischen Sicherheitsstrategie
Wien (öog) - Angesichts der Budgetkürzungen beim Bundesheer hat die Österreichische Offiziersgesellschaft seit Monaten vor einem Kollaps gewarnt und in diesem Zusammenhang von einer "Bankrotterklärung der österreichischen Sicherheitspolitik" und einem "Todesstoß für das Bundesheer" gesprochen. Die ÖOG begrüßt daher die Stellungnahmen von Politikern aller Parteien, die nunmehr ein Bekenntnis zum Bundesheer abgeben. "Wichtiger als schöne Worte wäre aber eine Erhöhung des Wehrbudgets, um die Ziele der Österreichischen Sicherheitsstrategie zu erreichen", betont Erich Cibulka, Präsident der Offiziersgesellschaft.

Die Sicherheitsstrategie wurde im Juli 2013 vom Parlament beschlossen und nimmt Bezug auf aktuelle Bedrohungen Österreichs. Darin ist zu lesen: "Österreich verfolgt folgende Interessen und politisch-strategische Ziele: Aus- und Aufbau effizienter ziviler und militärischer Kapazitäten und Strukturen entsprechend internationalen Standards zur Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben". Wenn man etwas "ausbauen" und "aufbauen" muss, ist wohl impliziert, dass im Moment qualitativ und quantitativ zu wenig da ist. Faktum ist, dass sich das Wehrbudget im freien Fall befindet und weit und breit keine "Weiterentwicklung der Fähigkeiten des ÖBH im Lichte der nationalen und internationalen Entwicklungen erfolgt" oder gar "eine lageangepasste Aufwuchsfähigkeit sichergestellt wird", wie das in der Sicherheitsstrategie so treffend verlangt wird.

Die ÖOG fordert daher, dass die gesamte Bundesregierung unter Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger diesen Auftrag der Volksvertretung endlich umsetzt.

"Es geht nicht um ein paar Millionen auf oder ab. Es geht auch nicht um kleinere oder größere Strukturanpassungen. Es geht darum, dass diese Strategie mit einem Budget von 0,6% des BIP einfach nicht umgesetzt werden kann!" folgert Cibulka.

Vergleichbare bündnisfreie EU-Staaten wie Schweden oder Finnland wenden für ihre Sicherheit doppelt so hohe Prozentsätze auf. Angesichts der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine und im gesamten Nahen Osten muss die Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung im Vordergrund stehen.

Mit Pilotenreduzierungen, Baueinstellungen und ersatzlosen Fahrzeugausscheidungen werden selbst die Normaufgaben im Frieden verunmöglicht und so stellt sich aktuell die Frage, ob die Regierung die Verfassung bricht. Eine Verfassung, die vom Bundesheer die militärische Landesverteidigung und den Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und der demokratischen Freiheiten der Einwohner oder Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen und den Auslandseinsatz verlangt.

"Parteipolitisches Kalkül darf nicht die Maxime der Sicherheitspolitik sein! Wir erwarten, dass die Politiker aller Parteien an einem Strang ziehen und ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehmen" appelliert Präsident Cibulka an die gesamte Politik.

Unteroffiziersgesellschaft: Offener Brief an den Bundespräsidenten

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Aus Sicht der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft befindet sich das österreichische
Bundesheer in seiner bisher größten Krise. Daher sehen wir uns gezwungen an Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, einen offenen Brief zu verfassen.

Die derzeit getätigten Einsparungsmaßnahmen und deren Auswirkungen auf die Truppe sowie die für uns nicht erkennbaren Planungsschritte des Generalstabes führen im österreichischen Unteroffizierskorps zu einer tiefen Verunsicherung und zu einem Vertrauensverlust in die österreichische Bundesregierung. Der sich daraus ergebende Mangel an Perspektiven für unsere Kader- und Milizsoldaten führen einerseits nicht nur zu verstärkten Abgängen – vor allem von jungen Unteroffizieren - sondern bringen andererseits auch Nachwuchsprobleme – Rekrutierung von qualifiziertem Personal – mit sich. Aus diesen Gründen machen sich die österreichischen Unteroffiziere große Sorgen um die Zukunft unseres Heeres. Für uns drängt sich der Verdacht auf, dass die österreichische Bundesregierung unsere Armee budgetär „aushungert“ und somit das ÖBH bewusst „gegen die Wand fährt“ und dadurch, in der ultima ratio, die Sicherheit Österreichs gefährdet. Sehr geehrter Herr Bundespräsident, respektvoll fragen wir Sie daher als Oberbefehlshaber des Bundesheeres: „Wie lange können Sie einer, unserer Meinung nach die Sicherheit Österreichs gefährdenden, budgetären Demontage des ÖBH noch mit ruhigem Gewissen zusehen ohne sich dazu entsprechend öffentlich zu äußern?“

Hochachtungsvoll

Der Präsident der ÖUOG:
Vzlt Paul Kellermayr

Bundespräsident lädt Vertreter der Unteroffiziersgesellschaft zur Aussprache ein
Wien (hofburg) - Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat am 23.08. im Zusammenhang mit einem Schreiben der Unteroffiziersgesellschaft dazu aufgerufen die Leistungen, die vom österreichischen Bundesheer unter außerordentlich schwierigen finanziellen Bedingungen erbracht werden anzuerkennen und die auf eine restriktive Budgetierung zurück zu führenden Probleme richtig zuzuordnen.

"Man darf Ursache und Wirkung nicht miteinander verwechseln", sagte der Bundespräsident.

"Die Angehörigen des österreichischen Bundesheeres erbringen immer wieder Beweise dafür, dass sie bemüht sind, die Sparziele der österreichischen Bundesregierung und des Nationalrates loyal mitzutragen. Wenn aber die finanziellen Parameter von Jahr zu Jahr verändert werden, wird eine erfolgreiche Arbeit immer schwieriger. Dafür darf man aber nicht das österreichische Bundesheer und seine Führung verantwortlich machen.

Der Vorrang der Politik im Bereich der Landesverteidigung ist in der österreichischen Bundesverfassung verankert.

"Daraus folgt aber, dass die Politik auch die Verantwortung für die Budgetierung und für die Konsequenzen der Budgetierung der Landesverteidigung zu tragen hat. Das schließt auch die Verantwortung dafür ein, dass die aktuellen Budgetzahlen zu sehr schmerzlichen Sparmaßnahmen führen müssen," sagte der Bundespräsident, der Vertreter der Unteroffiziersgesellschaft im September zu einer persönlichen Aussprache einladen wird.

Strache: Regierung versagt beim Bundesheer völlig!
Sparmaßnahmen beim Heer müssen zurück genommen werden
Wien (fpd) - Es sei erfreulich, dass sich nun endlich auch der Oberbefehlshaber des Heeres zu Wort meldet, wenn auch zu leise, sagte FPÖ Bundesparteiobmann HC Strache zur Ankündigung des Bundespräsidenten, Vertreter der Unteroffiziersgesellschaft zur Aussprache über das Bundesheer einladen zu wollen. "Fischer sollte vorher allerdings den Kanzler, den Finanzminister und den Verteidigungsminister zu sich zitieren und diese auffordern die Sparmaßnahmen beim Heer zurück zu nehmen", forderte Strache.

Mit den derzeitigen, von der Bundesregierung vorgegebenen, Rahmenbedingungen sei ein seriöser Betrieb des Bundesheeres nicht mehr möglich, betonte Strache, der eindringlich vor einem "Kaputtsparen" des Heers warnte. Angesichts der geopolitischen Lage an den Grenzen der EU sei dieser sicherheitspolitische Kurs der Bundesregierung nur als "Geisterfahrt" zu bezeichnen.

Das Heer leide nicht nur an zu wenig Geld sondern noch mehr an einem völlig desinteressierten Kanzler, einem überforderten Finanzminister und einem durchsetzungsschwachen Ressortminister, konstatierte Strache. Hier müsse Oberbefehlshaber Fischer eingreifen und sein Bundesheer vor diesen unfähigen Politikern schützen. "Die FPÖ wird jedenfalls nicht locker lassen und sich auch weiterhin für das Heer, seine Bediensteten und die Sicherheit der Österreicher einsetzen", betonte Strache.

 Pilz: Ende des Eurofighter-Abenteuers ist Vorbedingung für Heeres-Neustart
Heer kann nicht gleichzeitig Milliarden für Eurofighter verschwenden und neues Geld verlangen.
Wien (grüne) - "Das Bundesheer kann nicht auf der einen Seite Milliarden für Eurofighter verschwenden und auf der anderen Seite neues Geld verlangen", so der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, zur laufenden Heeres-Debatte.

"Die Vorbedingung für einen auch finanziellen Neustart des Bundesheeres ist zuallererst die Beendigung des Eurofighter-Abenteuers", so Pilz. "Die Militärs, die sich jetzt zu Recht über den Finanzminister beschweren, trifft eine wesentliche Mitschuld: sie haben wider besseres Wissen beim Eurofighter-Abenteuer geschwiegen. Jetzt können auch sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen", schließt Pilz.

Vetter: Regierung agiert verantwortungslos
Landesverteidigung angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen Priorität einräumen!
Wien (str) - "Die Unterdotierung des Bundesheeres ist völlig verantwortungslos", stellt der Wehrsprecher des Team Stronach, Georg Vetter, zur aktuellen Debatte über die Budgetierung des Österreichischen Bundesheeres fest. In einer Zeit zunehmender Spannungen in und um Europa müsse eine verantwortungsvolle Politik den Sicherheitskräften die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen, fordert Vetter.

"Die Regierungsparteien und die entsprechenden Ministerien sollen aufhören, sich wechselseitig die Schuld für das Aushungern des Heeres zuzuschieben", erinnert Vetter sowohl den Finanzminister als auch den Verteidigungsminister daran, dass sie selbst Teil der Bundesregierung sind. Die Verantwortung für die aktuelle österreichische Sicherheitspolitik liege bei der gesamten Bundesregierung, die in Zeiten knapper Kassen nicht lineare Streichungen vornehmen, sondern Prioritäten zu setzen habe, betont Vetter und warnt: "Auch die übrigen Mitglieder der Bundesregierung dürfen nicht nach dem Motto leben: Wenn ich kein Feuer sehe, brauche ich auch keine Feuerwehr".

Einsparungspotential gebe es laut Vetter genug: "Wenn die es um die Sicherheit Österreichs geht, muss man eben in anderen Bereichen den Rotstift ansetzen! Von der Parteienförderung bis hin zu demokratisch nicht legitimierten Projekten der Gesellschaftsveränderung -Stichwort Gender-Institute - sehe ich ein weites Potential für budgetäre Umschichtungen, die in Österreichs Sicherheit weit besser investiert wären."

 Waldner: Das Bundesheer ist in den vergangenen Jahren abgezockt worden!
Alleine durch Liegenschaftsverkäufe wurde Heeresbudget um 112 Millionen Euro geschmälert.
Wien (göd) - "Wenn jetzt der Finanzminister dafür sorgen will, dass das Bundesheer künftig nicht mehr zum Selbstbedienungsladen für Budgetlücken verkommt, ist schon einiges gewonnen", sagt Wilhelm Waldner, Vorsitzender der Bundesheergewerkschaft, am 24.08. zur aktuellen Diskussion um das Bundesheer-Spardiktat.

Tatsache ist: Die maroden Staatsfinanzen haben immer wieder dazu geführt, die Verteidigungsbudgets der vergangenen Jahre zu kürzen. Dann überschlugen sich die Reformen geradezu, aus denen das Bundesheer aber weder besser ausgestattet noch mit einer besseren Einsatzfähigkeit hervorging. Vielmehr ging es schlicht und einfach nur um rasche Geldbeschaffung! Die Umsetzung der Sicherheitsstrategie oder die Umsetzung der Ergebnisse der Volksbefragung waren stets zweitrangig.

Es erscheine allerdings schon etwas weit hergeholt, wenn der Finanzminister nun meine, die Finanznöte des Bundesheeres könnte der eben amtierende Verteidigungsminister Gerald Klug mit einer Reform beseitigen, sagt Waldner. "Die aktuelle Finanznot des Bundesheeres hat ihren Ursprung in der Vergangenheit", so der Vorsitzende der Bundesheergewerkschaft und er fügt hinzu: "Denn Klugs Vorgänger Norbert Darabos hat das Bundesheer in den Jahren seiner Ministerschaft erfolgreich in den Graben gefahren! In diesen Jahren ist das Bundesheer im wahrsten Sinne des Wortes abgezockt worden!" Dennoch brauche es nun schnell Lösungen, wie sich das Bundesheer durch den finanziellen Engpass quetschen könne, ohne dies auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszutragen. Und zudem müsse ein langfristiger Plan auf den Tisch, wie die Mittel und Ressourcen der Zukunft sinnvoll und effizient verteilt werden sollten, sagt Waldner. "Da ist nun Verteidigungsminister Klug gefordert!", so der Bundesheer-Gewerkschafter weiter.

Einige Beispiele: Der Finanzminister hat bei den Liegenschaftsverkäufen jährlich mehr Geld von vornherein abgezogen ("Abschläge"), als an Erträgen erzielt worden ist. Alleine in den Jahren 2007 bis 2013 wurden insgesamt etwa 238 Mio. Euro an Liegenschaftserlösen eingenommen, jedoch "Abschläge" von 350 Mio. Euro festgelegt, also 50 Mio. Euro pro Jahr, was unter dem Strich zu einem Minus von 112 Mio. Euro geführt hat. Vom Ziel der Bundesheerreformkommission unter Helmut Zilk (BH 2010), die Hälfte der Erträge der Liegenschaftsverkäufe solle dem Bundesheer zur Reformunterstützung zukommen, sei also nichts übrig geblieben, führt Waldner aus. Oder der erst kürzlich vorgenommene Planstellenklau durch Minister Josef Ostermayer, der in den kommenden Jahren 400 Planstellen des Verteidigungsministeriums ins Innen-, Finanz- und Justizministerium verschieben werde.

"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesheeres können das Wort "Reform" schon gar nicht mehr hören! Die eine "Reform" ist noch nicht einmal begonnen worden, schon steht die nächste Geldbeschaffungsaktion vor der Tür", sagt Waldner.

Es gebe allerdings einen feinen Unterschied: "Das Innenministerium hat für reformbetroffene Bedienstete gesetzliche Regelungen geschaffen, damit diese Maßnahmen nicht auf dem Rücken der Bediensteten ausgetragen werden", sagt der Bundesheer-Gewerkschafter. Das gelte aber nicht für die Bediensteten des Bundesheeres, die etwa bei der Neuorganisation der Sanitätsorganisation unter die Räder geraten sind. "Da kann sich Verteidigungsminister Klug - er kommt ja selbst aus der Gewerkschaftsbewegung - ein Beispiel an der Innenministerin nehmen", fordert Wilhelm Waldner abschließend.

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