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Bessere Chancen für Regionalwirtschaft dürfen nicht mit Jahresende auslaufen
St.Pölten (wknö) - Sonja Zwazl, die Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich
(WKNÖ), und Niederösterreichs Wirtschafts-Landesrätin Dr. Petra Bohuslav drängen auf eine Verlängerung
der nur noch bis Jahresende geltenden, gelockerten Regelungen für öffentliche Vergaben. "Mit den
gelockerten Regelungen haben regionale Unternehmen - insbesondere auch kleinere - bessere Chancen, zu öffentlichen
Aufträgen zu kommen", so Bohuslav und Zwazl. "Wir wollen diese besseren Chancen für unsere
Regionalwirtschaft auch für die Zukunft sichern."
Durch die derzeit noch gelockerten Schwellenwerte bei öffentlichen Vergaben können Bund, Länder
und Gemeinden Aufträge im Bau-, Liefer-und Dienstleistungsbereich bis zu einem Volumen von 100.000 Euro direkt
an Unternehmen vergeben. Bei so genannten "nicht offenen Verfahren" im Baubereich liegt die Grenze bei
einer Million. Ab Jahreswechsel würden diese Grenzen auf 50.000 bzw. 300.000 Euro sinken. "Das wäre
ein Rückschlag für die Regionalwirtschaft, der unbedingt verhindert werden muss", betonen Bohuslav
und Zwazl. "Wir brauchen die gelockerten Schwellenwerte auch in den kommenden Jahren - als weitere Verlängerung
oder idealerweise überhaupt gleich als Dauerrecht."
Die Lockerung der Vergaberegeln wurde 2009 zur Konjunkturbelebung eingeführt und seither immer wieder per
Verordnung des dafür zuständigen Bundeskanzlers verlängert. Neben den besseren Chancen für
kleinere und mittlere Unternehmen und der Absicherung von Arbeitsplätzen in den Regionen haben sich die gelockerten
Schwellenwerte auch durch schnellere Verfahren und geringere Verfahrenskosten bewährt. "Die gelockerte
Regelung bringt also rundum Vorteile", so Zwazl und Bohuslav unisono. "Vorteile, die wir auch künftig
nutzen müssen."
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