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"Steuerentlastung könnte Wachstum
der Wirtschaft im Land weiter ankurbeln und Jobs schaffen"
Bregenz (vlk) - Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner drängt die Bundesregierung, zügig ein Konzept
für eine Steuerentlastung zu erarbeiten. In weiterer Folge müsse man sich auf einen Zeitplan einigen.
Einmal mehr betont Wallner, dass die Steuerentlastung durch nachhaltige Reformen finanziert werden müsse.
Neue Besitzsteuern lehnt er weiterhin ab. Was eine Steuerhoheit für die Länder angeht, zeigt sich Wallner
indes gesprächsbereit.
Landeshauptmann Wallner begrüßt es, dass auf Bundesebene mehr Bewegung in das Thema Steuerreform komme.
Laut Staatssekretär Jochen Danninger sei ein Beschluss im Juli 2015 geplant. "Es ist sehr wichtig, dass
Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft steuerlich entlastet werden", so Wallner. Gerade in Vorarlberg
würde das mehr Wirtschaftswachstum und damit auch mehr Jobs bringen. Wallner fordert die Steuerreformgruppe
auf, möglichst rasch ein Konzept zu erarbeiten.
Keine neuen Besitzsteuern
Für Wallner ist indes klar, dass man bei der Einführung neuer Steuern hart bleiben müsse. Neue
Besitzsteuern, die auf das Eigentum der Bevölkerung abzielen, lehnt er ab. "Ich bin überzeugt davon,
dass neue Besitzsteuern früher oder später pfeilgerade auf den Mittelstand durchschlagen. Leidtragende
werden jene sein, die sich Eigentum geschaffen haben oder Unternehmen, auf deren Betriebsvermögen zugegriffen
werden könnte. Das war so bevor die Vermögenssteuer abgeschafft wurde und das droht über kurz oder
lang genauso wieder zu passieren."
Die Bundesregierung habe jetzt noch einmal eine Chance, durch das Einleiten von Strukturreformen in der Verwaltung
und durch Vereinfachungen im Steuersystem selbst, einen spürbaren Spielraum für Entlastungen zu erarbeiten.
"Wenn hier wieder nur kosmetische Änderungen vorgenommen werden, wird sich die Steuerentlastung innerhalb
kürzester Zeit in Luft auflösen." Wallner weiter: "Eine seriöse Entlastung, die nicht
wieder in ein Sparpaket mündet, ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit".
Steuerhoheit
Einmal mehr offen zeigte sich Wallner für eine Steuerhoheit der Bundesländer. Aus Sicht Vorarlbergs
habe diese Idee sehr viel "Charme". Allerdings fordert Wallner auch in dieser Frage ein Gesamtkonzept:
"Einzelne Steuern auf die Länder zu übertragen, weil man sich im Bund vor Reformen scheut, ist sicherlich
nicht akzeptabel". Und bei der Grundsteuer müsse jedenfalls klar sein, dass sie auch künftig den
Gemeinden zugutekomme.
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