Bestellungen des BMVIT sichern öffentliches Verkehrsangebot
Wien (pk) - Öffentlicher Verkehr, vor allem der öffentliche Nahverkehr, kann in den meisten Fällen
nicht eigenwirtschaftlich rentabel erbracht werden, weshalb Eingriffe der öffentlichen Hand notwendig sind.
Im Schienenpersonennahverkehr werden daher etwa 85% der Verkehrsleistungen durch das Bundesministerium für
Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) sichergestellt, hält Bundesministerin Doris Bures fest. Im Schienenpersonen-
fernverkehr wird etwa die Hälfte der Verkehrsdienste durch das BMVIT bestellt. Weiters unterstützt das
Ministerium durch Bestellungen die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, insbesondere im Gefahrguttransport.
Details über die Bestellungen des Jahres 2012 sind dem Gemeinschaftlichen Leistungsbericht 2012 zu entnehmen,
den die Ministerin nun vorgelegt hat. Dem Bericht liegt auch der Bericht der Abwicklungsstelle der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft
(SCHIG mbH) bei. Dieser Bericht enthält Details über die Verträge mit den Verkehrsunternehmen und
die Prüfkriterien, die bei der Kontrolle der Leistungserbringung zur Anwendung kommen.
Leistungsbestellungen bei der ÖBB-PV AG
Im Verkehrsdienstevertrag mit der ÖBB-PV AG wurde 2012 im Schienenpersonennahverkehr 58,32 Mio. Fahrplankilometer
bestellt (2011: 58,37 Mio.). In Ergänzung des Nahverkehrsangebotes wurden im Schienenpersonenfernverkehr auf
den gemeinwirtschaftlichen Strecken (Südbahn, Westbahn westlich von Salzburg, Inneralpine Strecken und Tauernachse)
bei der ÖBB-PV AG 12,74 Mio. Fahrplankilometer bestellt (2011: 12,78 Mio.). Für eigenwirtschaftliche
Fernverkehrslinien gibt es gemäß unionsrechtlichen Vorgaben keine Bestellungen. Das Leistungsangebot
blieb damit im Wesentlichen konstant.
Auf den gemeinwirtschaftlichen Strecken wurden 2012 im Nahverkehr 190,3 Mio. Fahrgäste (2011: 175,3 Mio.)
und im Fernverkehr 16,3 Mio. Fahrgäste (2011: 15,5 Mio.), insgesamt also 206,6 Mio. Fahrgäste (2011:
190,8 Mio.) befördert. Dieser Zuwachs entspricht einer Steigerung von 8,3%. Insgesamt wurden 7,358 Mrd. Personenkilometer
(2011: 7,292 Mrd.) zurücklegt. Dies entspricht einer Steigerung von 0,9%. Der Abgeltungsbetrag für die
bestellten gemeinwirtschaftlichen Verkehrsdienste stieg auf 603,6 Mio. (2011: 593,1 Mio. ).
Für Leistungsausfälle und störungen wurden der ÖBB-PV AG im Jahr 2012 insgesamt 2,770 Mio.
abgezogen (2011: 0,354 Mio. .). Die Steigerung der Abzüge ist vor allem auf verbesserte Prüfmethoden
und die Intensivierung der Prüftätigkeit der SCHIG mbH zurückzuführen.
Aufgrund des vereinbarten Qualitätsmanagementsystems wurde der ÖBB-PV AG ein Qualitätsbonus von
5,23 Mio. ausbezahlt (2011: 4,65 Mio. ), knapp 30% des maximal möglichen Bonus. Grundlage der Steigerung
war eine verbesserte Beurteilung durch die Fahrgäste, die vom Verkehrsclub Österreich in einer unabhängigen
Kundenbefragung erhoben wurde. Die Pünktlichkeit konnte auf hohem Niveau von 97,0% im Nahverkehr und von 86,2%
im Fernverkehr gehalten werden, womit die ÖBB-PV AG nach wie vor zu einer der pünktlichsten Bahnen Europas
gehört.
Leistungsbestellungen bei Privatbahnen
In den Verkehrsdiensteverträgen mit den Privatbahnen wurden im Jahr 2012 6,02 Mio. Fahrplankilometer bestellt
(2011: 5,97 Mio.). Das Leistungsangebot blieb auch hier im Wesentlichen konstant. Auf den Strecken der Privatbahnen
wurden 2012 insgesamt rd. 33,1 Mio. Fahrgäste (2011: 32,4 Mio.) befördert. Dieser Zuwachs entspricht
einer Steigerung von 2,2%. Der Abgeltungsbetrag für die bestellten gemeinwirtschaftlichen Verkehrsdienste
stieg auf 50,3 Mio. (2011: 49,3 Mio. ). Abzüge für Leistungsausfälle und störungen waren
bei den Privatbahnen im Jahr 2012 minimal. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Datenerhebungen im Bereich der Privatbahnen
wurde das Qualitätsmanagementsystem hier bis Ende 2013 ausgesetzt und somit den Privatbahnen im Jahr 2012
weder ein Bonus ausbezahlt, noch ein Malus abgezogen.
Förderung des Güterverkehrs 2012 an EU-Vorgaben angepasst
Im Güterverkehr wurden bis 2. Dezember 2012 Transporte von gefährlichen Gütern sowie der Kombinierte
Verkehr durch Verträge über gemeinwirtschaftliche Leistungen unterstützt. Die gemeinwirtschaftlichen
Leistungen im Güterverkehr wurden ab 3. Dezember 2012 aus europarechtlichen Gründen durch eine Förderung
des Einzelwagenverkehrs und des Kombinierten Verkehrs abgelöst.
Seitens der Rail Cargo Austria AG wurden im Jahr 2012 im Rahmen der Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen
für beide GWLVerträge insgesamt 71.481.680 und im Rahmen der Schienengüterverkehrsförderung
insgesamt 5.753.455 abgerechnet. Von 2011 auf 2012 verringerte sich die Abgeltungssumme für den Kombinierten
Verkehr um etwa 11,6 Mio. . Insgesamt ging die Gesamtabrechnungssumme um 16,9 Mio. zurück.
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