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Gesetzliche Bestimmungen und Ablauf der Sondersitzung
Wien (pk) – "Der Nationalrat wählt aus seiner Mitte den Präsidenten." Unter dieser Vorgabe
der Geschäftsordnung tritt das Nationalratsplenum am Dienstag, dem 2. September um 10.00 Uhr zu einer Sondersitzung
zusammen, um die Nachfolge der im Sommer verstorbenen Präsidentin Barbara Prammer zu bestimmen. Die Sitzung
findet im Rahmen einer außerordentlichen Tagung statt und wird vom Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz
Kopf eröffnet. Die ordentliche Tagung beginnt am 8. September. In einer Trauerminute gedenkt das Plenum eingangs
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die am 2. August 2014 ihrer Krebserkrankung erlegen ist.
Wie es die politische Praxis will, nominiert die mandatsstärkste Partei im Nationalrat - aktuell die SPÖ
– die Anwärterin bzw. den Anwärter auf das Präsidentenamt der ersten Parlamentskammer. Dabei gilt:
diese Person muss laut Geschäftsordnungsgesetz bei der letzten Nationalratswahl ein Mandat errungen haben.
Handelt es sich in dem Fall um ein Regierungsmitglied, das - wie es zwar nicht gesetzlich zwingend, jedoch üblich
ist – bei der Übernahme eines Ressorts ihr bzw. sein Mandat zurückgelegt hat, muss er oder sie neuerlich
angelobt werden. Der Bundespräsident enthebt dann die Ministerin bzw. den Minister vorab von ihrem/seinem
Amt.
Die Wahl der neuen Nationalratspräsidentin/des neuen Nationalratspräsidenten ist geheim und erfolgt in
Wahlzellen, sofern mindestens fünf Abgeordnete dies verlangen. Dem bisherigen Usus entsprechend werden die
MandatarInnen am 2. September ihre Wahlentscheidung wahrscheinlich auch in Wahlkabinen treffen. Zuvor ist eine
Debatte vorgesehen. Nimmt die/der mit einfacher Mehrheit Gewählte die Wahl an, so wird sie/er sofort mit dem
Präsidentenamt betraut und übernimmt unmittelbar danach den Vorsitz.
Im Anschluss an die Wahl sind für die anberaumte Sondersitzung Erklärungen von Bundeskanzler, dem neuen
Vizekanzler und den neuen Regierungsmitgliedern inklusive Debatte geplant. Die Nachbesetzung des nach dem Ableben
Barbara Prammers freigewordenen SPÖ-Mandats ist außerdem Teil der Sitzung. Angelobt wird grundsätzlich
jener Kandidat, der auf der Wahlliste am nächsten Listenplatz steht, sofern er nicht auf sein Nationalratsmandat
verzichtet.
Vor der NR-Sondersitzung kommenden Dienstag findet überdies der Ministerrat ab 8.00 Uhr im Parlament statt.
Danach stellt sich die Regierung bei einem Pressefoyer im Hohen Haus den Medien.
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