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 SPÖ-Gremien
beschließen Nominierungen
Die SPÖ-Gremien haben die nach dem tragischen Tod von Barbara Prammer notwendigen
Nominierungsvorschläge von SPÖ-Parteivorsitzendem, Bundeskanzler Werner Faymann einstimmig angenommen.
Wien (sk) - Nun steht fest: Die Nachfolge Prammers wird Verkehrsministerin Doris Bures antreten, Gesundheitsminister
Alois Stöger folgt der langjährigen Ministerin im Verkehrsministerium nach. Nationalratsabgeordnete und
ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser wird neue Gesundheitsministerin.
„Die Nominierungen erfolgten einstimmig“, berichtete Bundeskanzler Werner Faymann in am 25.08. einer Pressekonferenz
nach der Abstimmung. Doris Bures wird morgen bei einer Klubsitzung offiziell als Nationalratspräsidentin vorgeschlagen,
am 2. September wird sie sich im Parlament der Wahl zur neuen Nationalratspräsidentin stellen. Die einstimmige
Nominierung von Bures bezeichnete Faymann als „einen großen Vertrauensbeweis für die Zukunft und einen
Beleg für die gute und engagierte Arbeit“ von Bures. Mit Alois Stöger ist ein „politischer Profi“ für
das Amt des Infrastrukturministers nominiert. Faymann ist überzeugt, dass Stöger hervorragende Arbeit
im Bereich Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, aber auch in Sachen Bahn und Straße leisten wird. Sabine
Oberhauser, die künftige Gesundheitsministerin, wird ihren Beitrag dazu leisten, „dass es auch künftig
keine Zwei-Klassen-Medizin in Österreich gibt“, so Faymann.
Bures: Verantwortungsbewusstsein, Fairness und Leidenschaft
Bures selbst betonte im Rahmen der Pressekonferenz, dass sie „eine unabhängige, faire und gerechte Nationalratspräsidentin
für alle Abgeordneten“ sein möchte. Sie sprach von einem „bewegenden Moment, von der SPÖ für
eine so wichtige Funktion einstimmig vorgeschlagen zu werden.“ Sie betonte, dass sie mit diesem Vertrauensvorschuss
sehr sorgsam umgehen wird und ihr Amt mit „Verantwortungsbewusstsein, Fairness und mit ganzer Leidenschaft“ ausführen
will.
Oberhauser: Für ein solidarisches Gesundheitssystem
„Dank dem Vertrauen von Bundeskanzler Faymann und dem Vorstand werde ich nun die Gesamtverantwortung über
das österreichische Gesundheitssystem übernehmen“, betonte die zukünftige Gesundheitsministerin
Sabine Oberhauser, die bereits viele Stationen im Gesundheitswesen durchlaufen hat, etwa in ihrer Tätigkeit
als Kinderärztin, als Personalvertreterin und schließlich als Gesundheitssprecherin der SPÖ-Parlamentsfraktion
„Wir wollen aus den Kindern von heute gesunde Erwachsene von morgen machen“, so Oberhauser zu den Zielen ihrer
künftigen Arbeit. Gesundheitsminister Alois Stöger hat sehr gute Vorarbeiten geleistet, insbesondere
im Kampf dafür, dass das Gesundheitssystem ein solidarisches bleibt: „Gesunde sorgen für Kranke, Junge
sorgen für Alte – dafür, dass das so bleibt, werde ich meine ganze Kraft einsetzen“, betonte Oberhauser.
Stöger: Es geht um Wirtschaftspolitik, neue Technologien und Chancengerechtigkeit
Auch der designierte Infrastrukturminister Alois Stöger sprach dem Parteivorstand seinen Dank für das
ihm entgegengebrachte große Vertrauen, das Infrastrukturministerium zu übernehmen, aus. „Bisher war
es die Infrastruktur für die Gesundheit, die ich zu planen, zu steuern und zu gestalten hatte. Und auch in
Zukunft werde ich ein Ressort betreuen, das für die Menschen von besonderer Wichtigkeit ist“, betonte Stöger
nach der Sitzung des SPÖ-Parteivorstands. Dabei geht es um Wirtschaftspolitik, darum, sich mit neuen Technologien
auseinanderzusetzen, und um Chancengleichheit und -gerechtigkeit in Sachen Mobilität. „Ich freue mich auf
diese Herausforderung“, sagte der Minister.
Parteistatut verbessern
Der Bundesparteivorstand hat außerdem die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die sich mit der Diskrepanz
zwischen Parteistatut und Nationalratswahlordnung hinsichtlich der Erfüllung der Frauenquote auseinandersetzen
wird. Man will die Quotenregelung ernst nehmen und eine "Regelung schaffen, die auch handhabbar ist. Das werden
wir machen", so Kanzler Faymann. „Ständig an der Verbesserung des Parteistatus zu arbeiten ist im Sinne
der Frauenorganisation sowie der Gesamtpartei“, betonte Frauenministerin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele
Heinisch-Hosek.
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 Strache: SPÖ-Regierungsumbildung ist Verlagerung der Inkompetenzen
Wien (fpd) - Als "Verlagerung der Inkompetenzen" bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
die beschlossene Regierungsumbildung der SPÖ. Minister Stöger habe schon im Gesundheitsressort seine
Unfähigkeit oft genug unter Beweis gestellt. In den Augen von SPÖ-Obmann Faymann habe ihn dies offenbar
dafür qualifiziert, jetzt in der österreichischen Infrastruktur kurpfuschen zu dürfen. An die designierte
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser wiederum appellierte Strache, ihr Ressort nicht ideologisch, sondern im
Interesse des Wohls der Österreicherinnen und Österreicher zu führen. Wie Doris Bures sich als Nationalratspräsidentin
schlage, bleibe abzuwarten. "Ich hoffe, dass sie im Nationalratspräsidium objektiv und überparteilich
agiert", so Strache.
Die Debatte um die Umbesetzungen zeige allerdings, wie unsicher Werner Faymann in Wahrheit im Sattel des SPÖ-Vorsitzenden
sitze. Hinsichtlich der Unzufriedenheit seiner Genossinnen und Genossen mit ihm könne man den Bundeskanzler
mittlerweile als "roten Spindelegger" bezeichnen. Viele in der SPÖ würden nur auf eine passende
Gelegenheit warten, Faymann loszuwerden, meinte Strache.
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 Glawischnig: Bures muss Rollenwechsel Richtung unabhängiger Präsidentin
vollziehen
Regierungsumbildung ist versäumte Chance, Blockade bei Bildungspolitik aufzulösen
Wien (grüne) - "Es ist erfreulich dass eine Frau an der Spitze des Parlaments keine einmalige
Episode war. Barbara Prammer hätte sich das sicher gewünscht, dass ihr eine Frau als Präsidentin
nachfolgt. Doris Bures wird aber einen Rollenwechsel vollziehen müssen und sich das Vertrauen des Hauses mit
Sicherheit erst erarbeiten müssen. Wenn sie in Richtung unabhängiger Präsidentin geht, wie Barbara
Prammer, dann wird sie unsere volle Unterstützung haben. Einen verlängerten Arm der Regierung an der
Spitze des Nationalrates brauchen wir aber nicht", sagt Eva Glawischnig, Klubobfrau und Bundessprecherin der
Grünen. Sie erinnert daran, dass Bures als Ministerin nicht sehr parlamentsfreundlich oder kooperativ agiert
hat. Parlamentarische Anfragen etwa beantwortete sie oft unzureichend.
Bei der Regierungsumbildung selbst hat Bundeskanzler Faymann die Chance versäumt, die Blockade im Bildungsministerium
durch eine neue Person aufzubrechen. "Stattdessen hat er nur den parteiinternen Interessensausgleich gesucht.
Und so wird der als Gesundheitsminister zögerliche Alois Stöger, weil Oberösterreicher, mit dem
Mammutressort Infrastruktur betraut. Dass ÖGB-Vizechefin Oberhause Gesundheitsministerin werden soll, sehe
ich positiv, denn Oberhauser kennt sich in der Materie aus", so Glawischnig.
"Dass der SPÖ-Bundesvorstand die Entscheidung der oberösterreichischen Landesgruppe für einen
Mann und gegen eine Frau bestätigt, ist sicher nicht im Sinne Barbara Prammers, die immer für die Quote
im Nationalrat gekämpft hat", so Glawischnig.
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 Leitl: Schlüsselbereiche erfordern umsichtige, aber mutige Schritte
Qualitätsverbesserungen und Reformen im Fokus des Gesundheitssystems - Infrastruktur
als wesentlichen Standortfaktor ausbauen
Wien (pwk) - WKÖ-Präsident Christoph Leitl gratuliert Bundesminister Alois Stöger und Bundesministerin
Sabine Oberhauser zu ihren neuen Verantwortlichkeiten. "Beide Persönlichkeiten sind versiert in der politischen
Welt und bringen viel Erfahrung mit. Beide übernehmen wichtige und zukunftsweisende Ressorts, in denen Weichenstellungen
und Reformen anstehen. Dafür wünsche ich der angehenden Ministerin und dem angehenden Minister viel Energie
und Erfolg", so Leitl.
Im Gesundheitsressort stehe die neue Ministerin Sabine Oberhauser vor der Herausforderung, die mannigfaltigen Effizienzpotenziale
im Gesundheitssystem zu heben, damit nachhaltig an Kostenschrauben zu drehen und dennoch Qualitätsverbesserungen
für Patientinnen und Patienten im Fokus zu behalten. Leitl: "Mit ihrer Kompetenz als Ärztin und
sozialpartnerschaftlicher Erfahrung bringt Oberhauser die Expertise mit, die für diese wichtige Aufgabe erforderlich
ist".
Im neuen Ressort von Alois Stöger stehen zentrale Weichenstellungen an, um die Bereitstellung einer bedarfsgerechten
Infrastruktur sicherzustellen. "Mit seiner Lage im Herzen Europas hat Österreich hier eine Schlüsselstellung.
Wir brauchen eine moderne, bedarfsgerechte Infrastruktur im europäischen Kontext - und es ist am neuen Verkehrsminister,
die Weichen in diese Richtung zu stellen. Denn eine moderne Infrastruktur ist ein essentieller Faktor für
die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich".
"Beide Bereiche erfordern umsichtige, aber mutige Entscheidungen. Und für beide Bereiche steht die Wirtschaftskammer
selbstverständlich nach wie vor als verlässlicher Gesprächspartner bereit. Wir wollen die Politik
dabei unterstützen, Lösungen zu finden, die den Wirtschaftsstandort Österreich beleben und nachhaltig
absichern", so Leitl.
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