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Neue Kommission, EU-Haushalt, Einwanderung, Klima – Vorschau auf eine vollgepackte Agenda nach
der Sommerpause
Brüssell (europarl) - Obwohl die Legislaturperiode erst im Juni begonnen hat, ist die Agenda des Europäischen
Parlaments schon gut gefüllt. Auf dem Programm für den Herbst stehen Klimawandel, Außenpolitik,
Einwanderungskrise, EU-Haushalt für 2015 und die neue Kommission.
Erst vor wenigen Tagen hat der parlamentarische Alltag wieder begonnen. Trotzdem ist die Agenda für den Herbst
bereits gefüllt.
Jean-Claude Juncker ist als Präsident der neuen Kommission bereits gewählt. Bis er das Amt übernehmen
kann, liegen jedoch noch einige Herausforderungen vor ihm. Nachdem er die designierten Kommissaren interviewt hat,
müssen sie die Fragen der EU-Abgeordneten während Anhörungen beantworten. Die ersten Anhörungen
mit den designierten Kommissaren im Parlament beginnen Ende September. Am Ende stimmt das Plenum über die
gesamte Kommission ab.
Ein anderer Posten in der Kommission wurde bereits am Samstag (30.8.) von den EU-Staats- und Regierungschefs vergeben:
Die italienische Außenministerin Federica Mogherini wird Hohe Vertreterin der Union für Außen-
und Sicherheitspolitik und gleichzeitig Vizepräsidentin der Kommission.
Außenpolitik und Klimawandel
Die Krisen in der Ukraine, dem Irak und Gaza machen Außenpolitik zu einer Top-Priorität auf der Agenda
des EU-Parlaments im Herbst.
Auch Klimawandel wird eine Rolle spielen. Das Europaparlament möchte die Reduzierung der CO2-Emissionen weiter
vorantreiben und die kohlenstoffarme Wirtschaft in den Fokus rücken.
Wie kann die Energiesicherheit garantiert werden? Diese Frage wird die Parlamentarier beschäftigen, denn Europa
importiert 60 Prozent seines Gases und 80 Prozent seines Öls.
EU-Haushalt und Einwanderungspolitik
Außerdem werden die EU-Abgeordneten über den EU-Haushalt 2015 diskutieren. Dabei wird ein Fokus auf
Wachstum sowie der Schaffung neuer Arbeitsplätze - besonders für junge Menschen - Priorität haben.
Mit der italienischen EU-Ratspräsidentschaft wird auch das Thema Einwanderung wieder mehr ins Zentrum rücken.
Sacharow-Menschenrechtspreis und LUX-Filmpreis
Wer wird in die Fußstapfen von Malala Yousafzai treten? Yousafzai war im vergangenen Jahr mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis
ausgezeichnet worden. Die Kandidaten für den Sacharow-Menschenrechtspreis werden im September verkündet.
Darüber hinaus wird auch wieder der LUX-Filmpreis vergeben. Die drei Finalistenfilme stehen bereits fest.
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