Kurz: Ukrainische Bürger haben Recht auf humanitäre
 Hilfe und dauerhaften Waffenstillstand

erstellt am
05. 09. 14
10.00 MEZ

Direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der OSZE fortsetzen; Russland muss territoriale Integrität der Ukraine respektieren.
Wien (bmeia) - "Die ukrainischen Bürger haben ein Recht darauf, dass humanitäre Hilfe geleistet wird, dass die Kampfhandlungen aufhören und dass die dafür Verantwortlichen sachlich und vernünftig mit Friedensverhandlungen beginnen", so Bundesminister Sebastian Kurz, der die jüngst ausgedrückte Bereitschaft von Präsident Poroschenko zu einer möglichen Waffenruhe ab 06.09. begrüßte. "Wir sehen die direkten Gespräche der beiden Präsidenten Poroschenko und Putin in den letzten Tagen als ein positives Zeichen. Präsident Poroschenko legte bereits im Juni einen Friedensplan vor, Präsident Putin stellte nun seinen 7-Punkte Plan vor. Im Lichte der besorgniserregenden Meldungen über russische Soldaten und Waffen in der Ostukraine sowie angesichts der bisherigen nicht eingehaltenen Versprechungen ist aber auch hier mehr als nur eine Portion Skepsis angebracht. Die territoriale Integrität der Ukraine ist ein Grundpfeiler, der nicht angegriffen werden darf. Parallel dazu läuft derzeit die Ausarbeitung der von den Staats und Regierungschefs der EU in Auftrag gegebenen neuen Sanktionen." Die EU hat bereits mehrmals gefordert, dass der Zustrom von Waffen und Kämpfern über die ukrainische Grenze gestoppt werden muss.

"Natürlich muss jede sich bietende Chance für einen Dialog genützt werden. Wichtig ist, dass sich alle betroffenen Parteien zusammensetzen, um darüber zu verhandeln, wie ein dauerhafter und von beiden Seiten respektierter Waffenstillstand erreicht werden kann. Ich hoffe, dass die trilaterale Kontaktgruppe in ihrem morgigen Treffen bereits konkrete Schritte in Richtung Umsetzung vereinbaren kann", so Sebastian Kurz. Die trilaterale Kontaktgruppe bestehend aus der OSZE sowie Vertretern der Separatisten, Russlands und der Ukraine traf zuletzt am 1. September zusammen.

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