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 Faymann:
Alles unternehmen, um Friedensplan für Ukraine zu erarbeiten
Ministerrat berät zur Krise in der Ostukraine; Regierungsklausur am 26./27. September
Wien (bpd) - "Ich bin froh, dass wir über die personellen Veränderungen in der Regierung
so rasch und gut zu Entscheidungen gekommen sind. In Zeiten wie diesen ist es wichtig, handlungsfähig zu bleiben
und zügig die Arbeit fortzusetzen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 02.09. beim Pressefoyer nach
dem Ministerrat im Parlament. "Ich möchte dem neuen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner danken, dass wir
gleich zu Beginn nicht die Gegensätze, sondern das Gemeinsame gesucht haben." In einer Regierungsklausur
am 26. und 27. September sollen die nächsten Arbeitsschritte festgelegt werden.
"Eine Frage, die uns weiterhin intensiv beschäftigen wird, ist der Konflikt in der Ostukraine. Denn wer
den russischen Präsidenten Putin beobachtet, sieht, dass er eine weitere rote Linie überschritten hat
und bisher nicht zu einem ernsthaften Dialog bereit ist", so Faymann. Die Staatengemeinschaft der EU könne
es nicht akzeptieren, wenn mit Gewalt versucht werde, Grenzen zu verschieben. "Wir sind nicht äquidistant,
sondern haben einen klaren politischen Standpunkt und müssen daher auch handeln. Österreich bleibt dabei
als neutrales Land nicht teilnahmslos, sondern setzt sich aktiv für Dialog und Deeskalation ein. Wenn Freiheit
und Völkerrecht zu verteidigen sind, steht Österreich ganz vorne."
Zudem betonte Faymann, dass er Waffenlieferungen und militärisches Eingreifen in der Ukraine nicht unterstützen
werde. "Wir müssen politisch alles unternehmen, um rasch einen Friedensplan zu erarbeiten." Gerade
Österreich habe aus seiner Geschichte gelernt, dass der Dialog immer militärischen Interventionen vorzuziehen
sei.
Der Bundeskanzler räumte ein, dass mit Sanktionen gegen Russland auch wirtschaftliche Konsequenzen für
Österreich und andere Länder verbunden seien: "Wir sind uns der Auswirkungen auf den Handel mit
dieser Region bewusst, aber die Probleme sind nicht unüberwindbar. Wir werden uns in Österreich auf mögliche
negative Entwicklungen bestmöglich vorbereiten", so Faymann. Ein gemeinsamer Gipfel mit den österreichischen
Sozialpartnern am 10. September werde sich damit auseinandersetzen. "Wir als Regierung haben schon bisher
gezeigt, dass wir gut durch Krisensituationen führen können und werden auch hier die Koordination übernehmen",
so der Kanzler abschließend.
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 Mitterlehner: Reformprojekte gemeinsam angehen und umsetzen
Vizekanzler bei Pressefoyer nach Ministerrat - Gemeinsames in den Mittelpunkt rücken
- Wirtschaftliche Folgen der Ukraine-Krise werden bei Sozialpartner-Gipfel erörtert
Wien (bmwfw) - "In Zeiten eines schwierigen Umfelds muss eine Bundesregierung darstellen, für
wen und wofür sie steht. Das wollen wir wieder stärker in den Vordergrund rücken", sagte Vizekanzler
und Bundesminister Reinhold Mitterlehner im Anschluss an den Ministerrat beim gemeinsamen Pressefoyer mit Bundeskanzler
Werner Faymann am 02.09. Bei der Regierungsarbeit gehe es um mehr als reine Symbolik und kurzfristige Problemstellungen,
so Mitterlehner, der in diesem Zusammenhang auf eine Klausur der Bundesregierung am 26. und 27. September verweist.
"Wir müssen langfristige Reformprojekte mit aller Kraft und Gemeinsamkeit angehen und umsetzen. Wenn
wir das Gemeinsame in den Mittelpunkt rücken, wird ein Neustart erfolgreich gelingen und das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger in die Bundesregierung gestärkt", hält Mitterlehner fest.
Zu den politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Ukraine-Krise verweist Mitterlehner auf ein Treffen mit
den Sozialpartnern am 10. September. "Wir müssen dort klarstellen, dass wir keine Alternative zu den
Sanktionen haben." Es gelte aber aufzuzeigen, wie die Regierung österreichische Unternehmen und Bauern
im Exportbereich unterstützen könne. "Auch das Krisenmanagement im Gasbereich wird Überprüft,
wobei Österreich bei Versorgung und Krisenmanagement gut aufgestellt ist", so Mitterlehner.
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