|
LH Kaiser: Länder nehmen ihre Verantwortung wahr – BMI gefordert, neues Asylkonzept mit
Ländern abzustimmen
Klagenfurt (lpd) - Wie der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeshauptmann und
Flüchtlingsreferent Peter Kaiser mitteilt, haben die Bundesländer heute, Dienstag, im Asyl-Koordinationsrat
in Wien ihre Bereitschaft bekundet, neue Flüchtlingsquartier-Plätze bereitzustellen. Insgesamt können
demnach 425 neue Plätze noch im September geöffnet werden.
„Die Bundesländer unterstreichen damit, wie ernst sie ihre Verantwortung gegenüber hilfe- und schutzsuchenden
Menschen nehmen. Jetzt liegt es an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, sich ihrer 100 Prozent-Verantwortung zu
stellen, das von ihr angekündigte neue Flüchtlingskonzept unter Einbindung der Länder sowie auch
von Flüchtlingsorganisationen zu erarbeiten. Sie muss eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung
zustande bringen, die auch die Österreicherinnen und Österreicher, die Länder und Gemeinden nicht
überfordert“, macht Kaiser deutlich.
Österreich brauche ein Flüchtlingskonzept, das den heutigen An- und Herausforderungen entspricht. Im
Mittelpunkt müssten dabei schnelle Verfahren, eine restriktive Handhabung gegen straffällige Asylwerber
und kreative Informations- und Integrationsmaßnahmen stehen. „Die Konflikte in und außerhalb Europas
nehmen leider weiter zu, immer mehr Menschen werden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und suchen Schutz und Hilfe.
Europa und Österreich können und dürfen die Augen nicht vor dem Leid dieser Menschen verschließen,
sondern müssen den Menschen, sowohl Flüchtlingen als auch Einheimischen, Lösungen präsentieren“,
so Kaiser.
|
