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Oberhauser, Schelling und Stöger wollen Reformpläne der Bundesregierung fortsetzen
Wien (pk) – Die Sondersitzung am 02.09. bot den drei neu angelobten MinisterInnen Gelegenheit, vor den Abgeordneten
des Nationalrats zu aktuellen Fragen ihres Ressorts kurz Stellung zu nehmen. Sabine Oberhauser betonte als Nachfolgerin
von Minister Stöger im Gesundheitsressort, dass sie sich für die Erhaltung eines allen zugänglichen
Gesundheitssystems einsetzen werde. Finanzminister Hans Jörg Schelling bekräftigte die Notwendigkeit
von Budgetdisziplin und sagte, der Fahrplan für die Steuerreform werde eingehalten. Alois Stöger, der
als neuer Verkehrsminister bestellt wurde, gab Erklärungen zu den Schwerpunkten seines nunmehrigen Ressorts
ab, wie etwa Breitbandnetze und Mobilität.
Gesundheitsministerin Oberhauser will solidarisches Gesundheitssystem bewahren
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser unterstrich in ihrer Stellungnahme ihre Erfahrungen in verschiedenen Bereichen
des österreichischen Gesundheitssystems und ortete die Zunahme der Bürokratie als eines seiner Hauptprobleme.
Es müsse in Zukunft wieder mehr Zeit für die PatientInnen zur Verfügung stehen, meinte sie. Grundsätzlich
dürfe es nicht dazu kommen, dass der Zugang zu medizinischen Leistungen von der individuellen Finanzkraft
abhänge, wie es in anderen Ländern oft der Fall sei. Sie werde sich mit allen Kräften für den
Erhalt des solidarischen Systems der Gesundheitsversorgung in Österreich einsetzen, sagte die neue Gesundheitsministerin.
Ulrike Königsberger-Ludwig (S) lobte die klare Haltung der neuen Ministerin und zeigte sich erfreut über
ihr Bekenntnis zu einem hohen Niveau an Gesundheitsleistungen für alle. Hier habe ihr Amtsvorgänger trotz
eines schwierigen Umfeld bereits viel erreicht. Sie erinnerte etwa daran, dass es unter Alois Stöger gelungen
sei, die Krankenkassen bei einem gleichzeitigen Ausbau der Leistungen zu sanieren, sagte die SPÖ-Abgeordnete.
ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger (V) war der Ansicht, dass das österreichische Gesundheitssystem
zwar hohe Leistungen bringt, aber dringend entbürokratisiert werden muss. Wichtig sei es, ein solidarisches
System für alle Bevölkerungsgruppen zu erhalten, auf die gestiegenen Lebenserwartung zu reagieren und
die hohen Standards der Gesundheitsversorgung zu wahren. Schwächen des Systems seien lange Wartezeiten für
gewisse Leistungen und dass die Gesundheitsversorgung zu sehr auf Spitälern aufbaue, während es zu wenig
Hausärzte gebe. Auch die Abwanderung von JungärztInnen bereitet Rasinger Sorgen.
Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) konzedierte, dass Oberhauser als Ärztin an sich eine gute Wahl für das
Amt der Gesundheitsministerin sei. Sie bezweifle aber, dass die neue Ministerin gegenüber dem Druck des Parteisystems
die notwendigen Reformen durchsetzen könne, sagte die Abgeordnete. Sie verwies auf einen drohenden Ärztemangel
vor allem im ländlichen Raum und bewertete die Sanierung der Krankenkassen kritisch. Diese beruht laut Belakowitsch-Jenewein
nur auf einer Reduktion des Leistungsangebots für PatientInnen.
Die Grüne Abgeordnete Eva Mückstein befürchtete, dass die Zwei-Klassen-Medizin bereits eine feste
Tatsache ist. Um dem entgegenzuwirken, sei eine Vereinheitlichung des Angebots an Leistungen durch Strukturreformen
bei den Sozialversicherungsträgern notwendig. Große Unterschiede im Betreuungsangebot bestünden
etwa beim Zugang zu psychologischer Betreuung, meinte Mückstein und forderte eine rasche Umsetzung des Anspruchs
auf Psychotherapie auf Krankenschein für alle.
Waltraud Dietrich (T) meinte, bisher habe man am kranken Gesundheitssystem immer nur Symptombehandlung betrieben.
Es sei an der Zeit, sich den Ursachen zu stellen, die hinter Problemen wie langen Wartezeiten oder Ärztemangel
stehen. Nur ein rigoroser Abbau der aufgeblähten Verwaltung und eine Vereinheitlichung des Systems, beispielsweise
durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, werde der Gesundheitsreform zu Erfolg verhelfen, sagte
Dietrich und unterstützte diese Forderung mit einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion.
Rainer Hable (N) sah mangelnde Kompetenzen aufgrund eines falsch angewandten Föderalismus als Grundproblem
des Gesundheitsressorts. Innerhalb des bestehenden Systems könnten nur sehr wenig Fortschritte erzielt werden,
meinte er. Eine Föderalismusreform sei daher die Voraussetzung für ein Gelingen der Gesundheitsreform.
Finanzminister Schelling: Verwaltungsreform ist Vorsetzung für Steuerreform
Finanzminister Hans Jörg Schelling stellte fest, dass angesichts der Verschlechterung der Wirtschaftsprognosen
eine Einhaltung des Budgetpfads und Budgetkonsolidierung nur mit Ausgabendisziplin möglich sei. Grundsätzlich
sei die Politik den BürgerInnen einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern schuldig. Die staatlichen Ausgaben
müssten sich deshalb an den Einnahmen orientieren. Sein Ziel sei ein schlanker, effizienter und gleichzeitig
bürgernaher Staat, erklärte der Finanzminister.
Spielräume für eine Steuerreform müssten vor durch eine Verwaltungsreform geschaffen werden, hielt
Schelling fest. Was den Fahrplan für die Steuerreform anging, bekräftigte der Minister, dass dieser eingehalten
und noch diesen Herbst ein Konzept vorliegen werde. Es soll im Frühjahr 2015 reif zur Beschlussfassung sein,
betonte er und lud alle Fraktionen zur Mitwirkung ein. Er werde alle Vorschläge, woher auch immer sie kommen,
ernst nehmen, sagte der Finanzminister.
Kai Jan Krainer (S) hielt grundsätzlich fest, die hohe Abgabenquote Österreichs bedeute nichts anderes,
als dass viele Bereich des Lebens solidarisch vom Staat organisiert würden. Selbstverständlich müsse
dabei darauf geachtet werden, dass der staatliche Bereich effizient arbeitet. Hier sehe er Übereinstimmungen
mit dem Finanzminister, die Sozialdemokratie werde in dieser Frage ein verlässlicher Partner sein, sagte Krainer.
Das Problem liege jedoch darin, dass das Steueraufkommen einseitig vom Faktor Arbeit getragen wird, während
große Vermögen relativ wenig zu ihm beitragen. Diese Schieflage gelte es zu beheben und eine gerechte
Finanzierung des Sozialsystems sicherzustellen.
Andreas Zakostelsky (V) erklärte, der Slogan "Mehr privat, weniger Staat" sei nach wie vor aktuell.
Er forderte eine Entlastung der Leistungsträger, vor allem der Unternehmen und der Familien. Nur durch eine
steuerliche Entlastung der Unternehmer könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Voraussetzung dafür
sei eine rasche Struktur- und Verwaltungsreform, meinte Zakostelsky.
Bernhard Themessl (F) kritisierte die SPÖ, die wie immer Budgetprobleme nur über die Einnahmenseite und
neue Steuern lösen wolle. Was die Ausgabenseite betreffe, könnten Einsparungen nicht nur über eine
langwierige Verwaltungsreform, sondern rasch über mehr Transparenz im derzeit undurchsichtigen Fördersystem
erzielt werden. Die Regierung müsse, wenn sie Investitionen anregen wolle, den Unternehmen auch Planungssicherheit
biete, das sei aber derzeit nicht der Fall.
Bruno Rossmann (G) nannte die Entlastung des Faktors Arbeit als vordringliches Ziel jeder Steuerreform. Neben Eingriffen
ins Fördersystem müsste eine Gegenfinanzierung auch durch eine sinnvolle Vermögensbesteuerung erfolgen.
Er wünsche sich eine sachliche und ideologiefreie Debatte darüber, sagte Rossmann und warnte weiters
davor, durch Vorgaben der Budgetkonsolidierung die Konjunktur abzuwürgen. Eine vordringliche Aufgabe des neuen
Finanzministers müsse es daher sein, auch auf EU-Ebene auf eine Ende des neoliberalen Sparzwangs hinzuwirken.
Robert Lugar (T) stellte fest, mit dem neuen Finanzminister erhalte die ÖVP eine letzte Chance, Wirtschaftskompetenz
unter Beweis zu stellen. Schelling sei ein unabhängiger Experte mit Sachverstand. Allerdings bezweifle er,
dass die politische Konstellation ihm erlauben werde, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Die SPÖ
denke weiter über neue Belastungen für Leistungsträger nach. Unabhängige Unternehmer seien
aber bereits weit über Gebühr belastet, klagte Lugar.
Umfassende Reformen erhoffte sich auch NEOS-Mandatar Rainer Hable. Die NEOS strebten weniger Steuern, ein einfacheres
und gerechtes Steuersystem an. Der neue Finanzminister übernehme einen großen Rucksack von Altlasten,
eine Staatsschuldenquote von über 80 % und eine Abgabenquote von 45 %. Die rasche Senkung der Abgabenquote
auf 40 % sei notwendig und machbar. Auch die Sozialversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen müssten
sinken, da sie wesentlich zur herrschenden Ungerechtigkeit des Steuersystems beitragen, so Hable. Unabdingbar ist
aus Sicht der NEOS auch die Reform des Pensionssystems und die Einführung eines gemeinsamen Haushaltsrechts
für Länder und Gemeinden.
Verkehrsminister Stöger: Mobilität im ländlichen Raum stärken
"Ich übernehme ein exzellent aufgestelltes Haus", sagte Verkehrsminister Alois Stöger und sprach
etwa die Verbesserungen in den ÖBB an, die schneller, komfortabler und wirtschaftlicher geworden seien. In
der Diskussion gehe es mitunter auch darum, wie man die wirtschaftliche Kraft Österreichs ausnützen und
verstärken könne. Dazu brauche es moderne Leistungen, wie etwa Breitbandnetze, um vor allem Menschen
in ländlichen Regionen die Möglichkeit zu geben, ihre wirtschaftliche Kraft zu entfalten. Hierfür
sei bessere Mobilität eine wichtige Voraussetzung, merkte er zudem an und äußerte sein Anliegen,
auch im Sinne der Umweltziele beim Klimaschutz mitdenken und mitwirken zu wollen.
Österreich habe im Bereich der Infrastruktur und im Besonderen im Bereich des öffentlichen Verkehrs seit
2006 einen riesigen Schritt nach vorne gemacht, stellte Anton Heinzl (S) fest. Nachdem noch zirka 80 Prozent des
österreichisches Schienennetzes noch aus der Zeit der Monarchie bestehe, sei der weitere Fahrplan hier für
die nächsten Jahre klar. Investiert wurde aber nicht nur in die großen Achsen, sondern auch in zahlreiche
kleine Projekte, sagte Heinzl und wies darauf hin, dass über 100 Bahnhöfe renoviert, revitalisiert und
behindertengerecht gestaltet würden. Den zweite Modernisierungsschub sah Heinzl im Breitbandausbau, der das
wirtschaftliche sowie standort- und gesellschaftliche Gebot der Stunde sei.
Als eine wesentliche Herausforderung für Bundesminister Stöger sah Andreas Ottenschläger (V) das
Thema der modernen Mobilität. Hier sollten die Bundesbahnen zu einem Mobilitätsanbieter entwickelt werden,
es sei auch zu überlegen, wie Infrastrukturprojekte im Bahnbereich in Zukunft finanziell bewältigt werden
können. Dies dürfe nicht auf zukünftige Generationen abgeschoben werden. Die ÖVP wolle hier
gemeinsam und sachlich an der Zukunft der Staatsbahn weiterarbeiten. Weitere diskussionswürdige Themen sind
laut Ottenschläger die Donauraumstrategie, die Transportwirtschaft und die österreichische Luftfahrt.
Die geplante Verordnung über die Neuordnung des österreichischen Luftraums würde Ungerechtigkeit
gegenüber dem Flugsport herbeiführen, gab der Mandatar zu bedenken. Man müsse hier zurück an
den Start und eine Lösung für alle Beteiligten finden.
"Ich erwarte mir von ihnen mehr Flexibilität und mehr Wetterfestigkeit", sagte Gerhard Deimek (F)
in Richtung Stöger und merkte an, dass viele Baustellen auf den Bundesminister warten würden. Kritik
übte der Mandatar dabei an der ASFINAG, die regelmäßig die Mauten erhöhe, und an der Austro
Control. Die Road Map Luftfahrt sei zwar ein gutgemeintes Papier, aber es passiere gar nichts. Auch er setzte sich
für eine Überarbeitung der Novelle für die Neustrukturierung des Luftraumes ein. Was die ÖBB
betrifft, gehören diese aus den Fesseln der Sozialdemokratie befreit. Hier sollte es um Fachkompetenz und
Infrastrukturpolitik gehen, nicht um Image-Politik.
Es sei zu wenig, so weiter zu machen wie bisher, sagte Georg Willi (G). Als wichtig erachtete der Mandatar die
Breitbandmilliarde. Besonders der ländliche Raum brauche eine gute Breitbandversorgung. Stöger müsse
Mobilitätsminister für alle Räume Österreichs werden, auch den ländlichen. Es sei Aufgabe
des Ministers, die steigenden Ansprüche an Mobilität zu berücksichtigen. Das gehe nur durch mit
einem Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrs. Dabei sei zu wenig, nur auf die schnellen Bahnstrecken zu setzen,
auch der Regionalverkehr sei auszubauen.
Christoph Hagen (T) äußerte Bedenken gegenüber Stöger als Verkehrsminister, wollte aber auch
ihm eine Chance geben. Im Bereich der Güterverkehrsschiene müsse Österreich wettbewerbsfähiger
werden. Das Güterverkehrsnetz sei zu adaptieren und auszubauen. Es sei zudem wichtig, den Güterverkehr
auf der Straße in die Nachtstunden zu verlegen und die Busspur für Motoradfahrer freizugeben. Damit
könne man Staus wesentlich verringern, zeigte er sich überzeugt.
Das Ressort biete die Möglichkeit, entscheidende Weichenstellungen vorzunehmen, um Österreich enkelfit
zu machen, sagte Michael Pock (N). Es liege nun auch an Stöger, dass der Schuldenberg in Österreich nicht
weiter wächst und möglicherweise reduziert wird. "Die Politik muss raus aus den Unternehmen von
staatsnahen Betrieben", sagte Pock. Das sei neben einer transparenten Postenvergabe eine zentrale Forderung
der NEOS. Weitere Anliegen des Mandatars sind der regionale Nahverkehr sowie die angekündigte Studie zur Pensions-
und Strukturreform bei den ÖBB.
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