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Anschobers Vorstoß bei Wettbewerbskommission soll auch als Barriere gegen Ausbau von
Temelin dienen
Linz (grüne) - Oberösterreichs Grün-Landesrat Rudi Anschober hat eine neue Initiative bei
Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia gegen die geplanten, dem EU-Wettbewerbsrecht widersprechenden Finanzierungen
für zwei neue AKW-Projekte in der EU gestartet: Beim Ausbau des AKW Pacs in Ungarn soll die Gesamtinvestition
von 10 Mrd. Euro zu 80% durch einen russischen Konzern finanziert werden. Ohne formale Ausschreibung sollten die
Reaktoren vom russischen Staatskonzern Rosatom errichtet werden. Hier fordert Anschober von der Wettbewerbskommission
die Untersuchung eines Vergabeverstoßes und eine Untersuchung nach Wettbewerbsrecht, da die ungarische Regierung
angekündigt hat, die Errichtungskosten nicht in den Strompreis einfließen zu lassen. Für Anschober
ist dies eine klare Subvention und damit eine illegale staatliche Beihilfe.
Beim britischen AKW-Neubauprojekt Hinkley Point, das mithilfe eines garantierten, indexgesicherten Stromabnahmepreises
für 35 Jahre eine Jahressubvention von mehr als 1 Mrd. Euro erhalten soll, fordert Anschober von der Kommission
ein klares Stopp-Signal für das Projekt.
Anschober: "Würde eine Milliardensubvention der völlig unwirtschaftlichen Atomenergie von der EU-Kommission
zugelassen, dann wäre dies eine dramatische Wettbewerbsverzerrung und ein klarer Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln
der EU durch illegale staatliche Beihilfen. Das darf in der EU nicht zugelassen werden. Stoppt die EU-Kommission
die beiden Projekte, dann ist dies auch das Aus eines Ausbaus von Temelin, das ebenfalls nur durch ähnliche
Subventionsmodelle verwirklicht werden könnte."
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