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Angelobung der neuen Mitglieder der österreichischen Bundesregierung durch Bundespräsident
Heinz Fischer im Beisein zahlreicher Pressevertreterinnen und -vertreter
Wien (APA/PrK) - Unter großem Medieninteresse hat Bundespräsident Heinz Fischer am Vormittag
des 01.09. die neuen Mitglieder der Bundesregierung angelobt. Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
(ÖVP) ist damit offiziell Vizekanzler, Hans Jörg Schelling (ÖVP) der neue Finanzminister. Neben
dem neuen Vizekanzler wurden insgesamt drei Minister und zwei Staatssekretäre aus beiden Parteien angelobt.
Kurz vor 11 Uhr empfing das Staatsoberhaupt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner zu
einer kurzen Unterredung.
Aufgrund des viel zu frühen Todes von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer werde der Nationalrat am
morgigen Dienstag eine neue Präsidentin wählen, erklärte Heinz Fischer dann vor den neuen Regierungsmitgliedern,
deren Familienmitgliedern und Freunden sowie der Presse. Da die bisherige Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ)
Nationalratspräsidentin werden soll, hat diese ihr Amt mit heutigem Tag zurückgelegt.
"Gleichzeitig, jedenfalls auch mit heutigem Datum", habe Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger
sein Amt zurückgelegt, und auch Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) scheide aus der Regierung
aus, meinte der Bundespräsident. Er danke ihnen aufrichtig für ihre Arbeit in der Regierung, das habe
er auch gestern in einem Telefonat mit Spindelegger getan.
Bundespräsident Heinz Fischer verlas dann die Gelöbnisformel, die die neuen Mitglieder der Bundesregierung
mit Handschlag und den Worten "Ich gelobe" bekräftigten - Hans Jörg Schelling mit dem Zusatz
"so wahr mir Gott helfe".
Zuerst wurde Reinhold Mitterlehner als Vizekanzler angelobt, danach der bisherige Gesundheitsminister Alois Stöger
(SPÖ) als Infrastrukturminister. Es folgten der bisherige Hauptverbandschef Hans Jörg Schelling als Finanzminister
und die bisherige ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser als Gesundheitsministerin.
Zu guter Letzt wurden noch Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ), die vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt
wechselt, sowie Harald Mahrer (ÖVP), der Staatssekretär bei Reinhold Mitterlehner wird, vereidigt.
Für die neuen Aufgaben wünschte Bundespräsident Heinz Fischer "alles, alles Gute und den besten
Erfolg".
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